Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P048

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P048
Einreichungsdatum
Antragsteller	Hermann Klie
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Die BRD hat trotz der Erwähnung von Volksabstimmungen im Grundgesetz auf Bundesebene kein Ausführungsgesetz erlassen, bzw. bestehende Bestimmungen für ungültig erklärt. Volksabstimmungen sind aber ein Menschenrecht und die Piraten stehen dafür ein.
Schlagworte	Volksabstimmung, direkte Demokratie
Datum der letzten Änderung	30.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Volksabstimmungen sind ein unveräusserliches Menschenrecht Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschliessen: Wir sehen die Möglichkeit zur Durchführung von Volksabstimmungen als unveräusserliches Menschenrecht an und fordern dieses Recht unter allen Umständen ein. Antragsbegründung Eine Volksabstimmung ist der direkte lebendige Ausdruck des Willens einer Gemeinschaft. Sei es nun eine Kommune, ein Bundesland, die Bundesrepublik, oder eine andere Gemeinschaft. Jeder Mensch hat als Mitglied von Gemeinschaften das Recht seinen Willen auszudrücken und mit zu entscheiden welchen Weg die Gemeinschaft geht. Aber niemand und auch kein Gesetz kann das natürliche Recht eines jeden Menschen auf solche Abstimmungen einschränken oder unterbinden. Auch nicht die Gemeinschaft selbst. Unser Staat beruft sich darauf das Volksabstimmungen nicht vorgesehen oder nicht geregelt seien. Diese Einschränkung stammt aber aus der Vergangenheit. Die meisten Menschen die daran mitgewirkt haben Leben bereits nicht mehr. Die Toten haben keine Gewalt über die Lebenden, jede Generation, jeder Mensch hat das Recht auf Volksabstimmungen. Der Staat hat keine Existenz oder Leben außerhalb der Gemeinschaft der Menschen die ihn gerade bilden. Darum ist kein Gesetz in der Lage Volksabstimmungen zu verbieten oder einzuschränken. Jede andere Regelung fällt hinter den Stand der Aufklärung vor 250 Jahren zurück und ist nicht demokratisch legitimiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge