Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA024

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA024
Einreichungsdatum
Antragsteller	NX
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Familien- und Geschlechterpolitik„Familien- und Geschlechterpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen nach Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.
Schlagworte	Menschenrechte, Bürgerrechte, Intersexualität, Geschlecht, Medizin
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2013 aufzunehmen: Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen ein. Dabei unterstützt sie vollständig die Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT)¹ und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.² nach Rechtsschutzmöglichkeiten und Entschädigungen Betroffener. Die PIRATEN unterstützen dabei die folgenden Forderungen des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. uneingeschränkt: Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur "Männer" und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als "abnormal" klassifiziert, werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie in der Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um diese zu "vereinheitlichen", wobei in Kauf genommen wird, dass ihr sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Zudem werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007). Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Um künftige Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende Forderungen auf: 1) Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen: Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde liegt. Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen. Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu aufzuklären; analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise, altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über alle gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie bei deren Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies gilt insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien. Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der Patientenakte auszuhändigen. 2) Schaffung verbindlicher "Standards of care" unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen: Bildung von spezialisierten Kompetenzzentren zur Behandlung intersexueller Menschen. Ausbildung von auf Intersexualität spezialisierten Fachkräften. Bildung von Beratungsteams für Eltern bei Fällen von Intersexualität, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen sowie betroffenen Eltern ("Peer Support"). Bildung von Beratungsteams für betroffene Menschen, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen ("Peer Support"), welche diese von klein auf kontinuierlich unterstützen. Flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für betroffene Menschen und Angehörige, die paritätisch mit nicht betroffenen Spezialisten und betroffenen Menschen besetzt sein müssen. Besondere finanzielle und strukturelle Förderung geeigneter Selbsthilfegruppen. Einsetzen geeigneter betroffener Menschen als Beobachter von Studien zur Intersexualität. Umfassende Evaluierung von Wirkungen und Machbarkeit der verschiedenen nach Kastration notwendigen lebenslangen Hormonersatztherapien nach den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der betroffenen Menschen (Testosteron, Östrogen oder beides), sowie unter Berücksichtigung des Lebensalters (ggf. Eintrag der Indikation in die Zulassung des jeweiligen Medikamentes). 3) Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen und Berufsausbildungen: Das Thema "Geschlechtsdifferenzierung und Varianten" wird an allen Schulen Bestandteil der Lehrpläne in Biologie, Sexualkunde und in den sozialen Fächern. In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe, z.B. von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen, SozialarbeiterInnen etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des Lehrplans. 4) Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener: Einrichtung eines Hilfs- und Entschädigungsfonds für Betroffene. Der Fonds soll alimentiert werden durch a) den Staat als politisch Verantwortlicher für die Fehlbehandlungen und b) die für die Fehlbehandlungen konkret verantwortlichen ärztlichen Standesorganisationen, zum Beispiel der Endokrinologen, Urologen, Gynäkologen, Kinderchirurgen. Generelle Aufstockung der Rentenbeträge aller Betroffenen, die Opfer der Medizin geworden sind, auf das durchschnittliche mittlere Rentenniveau mit der Begründung, dass Intersexuellen durch Traumatisierung und gesundheitsschädigende Hormonbehandlung Zeit für ihr berufliches Fortkommen genommen wird. Rentenrechtliche Regelung für intersexuelle Menschen allgemein und spezielle Regelung für von geschlechtszuweisenden Zwangsmaßnahmen Betroffene. Einrichtung eines Rehabilitationsplanes und eines entsprechenden Zentrums zur Wiederherstellung der körperlichen Gesundheit soweit als möglich. Befreiung von Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen und jeglichen Zuzahlungen. Erstellung einer Tabelle zur Feststellung des durch die Behandlung/Nichtbehandlung/Falschbehandlung verursachten Grades der Behinderung. Eröffnung und Förderung eines besonderen Zugangs betroffener Menschen zu Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Zwecke des Ausgleichs der durch die Gesellschaft erlittenen Suppressionen der sozialen und beruflichen Kompetenz (REHA). Rechtsanspruch auf Feststellung der erlittenen Schäden durch ein unabhängiges, noch zu definierendes Gremium, falls frühere Behandlungs-/Befundsberichte nicht mehr zu beschaffen sind. 5) Einarbeitung des Begriffes "Intersexualität" in geltendes Recht: Bei Neugeborenen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen erfolgt beim Standesamt ein lediglich provisorischer Geschlechtseintrag (analog zum Preussischen Landrecht, unter gleichzeitigem Verbot medizinischer Behandlungen ohne eingewilligte Zustimmung der betroffenen Menschen wie unter 1) beschrieben). Geschlechtsneutrale Vornamen sind zulässig. Betroffene Menschen haben die Möglichkeit, ab Erreichen der Einwilligungsfähigkeit per Willenserklärung eine Änderung des eingetragenen Geschlechts und/oder Vornamens zu erwirken. Falls von der betroffenen Person gewünscht, sind nunmehr auch kosmetische Eingriffe mit informierter Einwilligung der betroffenen Menschen zulässig. Für den Geschlechtseintrag wird als dritte Option "zwischengeschlechtlich/intersexuell/zwittrig" eingeführt. In die Definitionsfindung, bei welchen Diagnosen dieses Verfahren zutrifft, sind die betroffenen Menschen und ihre Organisationen angemessen mit einzubeziehen. Die Verjährungsfristen bei nicht eingewilligten Eingriffen werden aufgehoben, da durch die vielfach dokumentierte vorsätzliche Zurückhaltung der Krankenunterlagen und Verheimlichung der Diagnosen die üblichen Verjährungsfristen in der Regel verpasst werden. (Hinfällig bei Einrichtung eines Fondsmodells wie unter 1) beschrieben, an welchem Ärztevereinigungen sich beteiligen.) Umfassender Schutz für intersexuelles Leben, auch des ungeborenen Lebens. Intersexualität allein darf kein Abtreibungsgrund sein. ¹ United Nations (2011): Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention. Concluding observations of the Committee against Torture. http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.pdf (englisch), http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf (deutsch, nichtamtliche Übersetzung) ² Intersexuelle Menschen e.V.: Forderungen. http://www.intersexuelle-menschen.net/IMEVzusatz/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=4 Antragsbegründung Anlässlich der Beschneidungsdebatte, sollten wir uns auch gleichzeitig für die Rechte intersexueller Kinder und gegen gschlechtsangleichende Operationen aus "Normierungsgründen" stellen. Das körperliche Recht auf Unversehrheit ist dabei höher zu bewerten, als den Schutz vor Stigmatisierung. Es gibt viele Fälle in denen die Operation zur Traumatisierung der Menschen geführt hat und nicht zuletzt zu grundlegenden Infragestellung der eigenen Identität (insbesondere geschlechtlich und sexuell). Unter dem unten aufgeführten Blog Zwischengeschlecht.info findet ihr viele Beiträge aus Aktivist_innensicht zu dem Thema von Zwangsoperationen, medizinische Stigmatisierung, Vereinnahmung von Intersexuellen in der LGBT(I)-Bewegungen etc. Links, Quellen, Lektüre (nicht Teil des Antrages) Forderungen Intersexuelle Menschen e.V. Schattenberichte Zwischengeschlecht.info (Blog verschiedener Aktivist_innen, teilweise sehr emotionale Stellungnahmen) Berlin: Schmerzensgeldprozess um Ohrlochstechen an Dreijähriger - Richter erwägt Strafverfahren - "Intersex"-Genitalverstümmelungen in der "Charité" gehen ungehindert weiter [blog.zwischengeschlecht.info/post/2011/06/30/Zwitter-Genitalverstuemmelungen-Diskriminierung-oder-Verbrechen Zwitter-Genitalverstümmelungen: Diskriminierung oder Verbrechen?] Intersexuelle Menschen sichtbar machen und schützen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge