Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA573

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA573
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eric Manneschmidt
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Einführung einer Lenkungsabgabe auf alle an Minderjährige verkauften Zigaretten
Schlagworte	Jugendschutz, Lenkungsabgabe
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position an geeigneter Stelle ins Programm aufgenommen wird: Die PIRATEN setzen sich ein für die Einführung einer Lenkungsabgabe auf alle an Minderjährige verkauften Zigaretten. Ihre Höhe richtet sich nach den statistisch zu erwartenden Gewinnen aus dem Geschäft mit dieser Kundengruppe. Das bedeutet umso jünger der Konsument, desto höher die Sonderabgabe. Die Zahl der von den einzelnen Jahrgängen gerauchten Zigaretten wird für jede im Handel befindliche Marke wissenschaftlich erhoben (das geschieht weitgehend bereits). Ihre jeweiligen Produzenten werden entsprechend ihrer Marktanteile im jeweiligen Alterssegment belastet, um Ungenauigkeiten in der Erhebung auszugleichen mit einer gewissen Toleranz. Im Ergebnis wird es für die Konzerne so unrentabel, Zigaretten an Minderjährige zu vertreiben, dass sie sich ehrlich darum bemühen werden, in diesem Teil des Marktes ihren Marktanteil möglichst gering zu halten. Diese echte Kooperation der Konzerne wird voraussichtlich für den Jugendschutz effektiver sein als alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen und Verbote, die mit den ureigenen wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie in höchstem Maße im Widerspruch standen. Antragsbegründung Entgegen ihrer Selbstdarstellung bemühen sich Zigarettenhersteller aktiv darum, Kinder und Jugendliche zum Rauchen zu verführen. Der Grund ist rein wirtschaftlicher Natur: Die Tabakindustrie verdient insbesondere an Menschen, die möglichst früh anfangen zu rauchen, damit eine hohe Markentreue aufweisen und außerdem eine signifikant geringere Erfolgswahrscheinlichkeit für einen Entzug haben. Zudem sind Raucher mit zunehmendem Alter aufgrund ihrer hohen Sterblichkeit keine verlässliche Kundengruppe. Um ihre hohen Profite zu sichern ist die Tabakindustrie daher auf jüngere Neukunden angewiesen. Die Zigarettenkonzerne unterlaufen folglich systematisch und unter erheblichem Mitteleinsatz (verdecktes Marketing, Lobbyismus u.a.) alle Versuche, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in den Zigarettenkonsum zu bewahren. Der Vorschlag hier, der auf einen Fachartikel von Michael Adams zurückgeht, zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern und damit die Motivationslage der Konzerne als Problemursache zu beheben: «In § 4 des Tabaksteuergesetzes, der die Steuertarife regelt, wird in Absatz 1 folgende Ziffer 5 eingefügt: “5. zusätzlich für jede Zigarette, die in Deutschland von einem Minderjährigen geraucht wird, 2 Euro. Ab Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ermäßigt sich die Steuer für jedes zusätzliche Lebensjahr der Jugendlichen um 0,10 Euro;”» http://www.bepress.com/gwp/default/vol2008/iss1/art15/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge