Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA056

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA056
Einreichungsdatum
Antragsteller

Jbenno

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Die Menschenrechte müssen auch bei der Sicherung der Außengrenzen gewahrt und verteidigt werden.
Schlagworte Menschenrechte, Immigration, Grenzsicherung
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Menschenrechte bei der Sicherung der Außengrenzen wahren

Antragstext

Die Menschenrechte müssen auch bei der Sicherung der Außengrenzen gewahrt und verteidigt werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher:

  • Frontex - die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - abschaffen
  • Stärkung der staatsbürgerlichen Verankerung der Bundespolizei
  • Rechtsbeistand an den Grenzen
  • Parlamentarische Kontrolle der Grenzsicherung

Antragsbegründung

Die "Festung Europa" ist ein Programm, mit dem Menschen auf militärische Weise an der Einreise nach Europa gehindert werden. Zum Teil werden die Einreisewilligen schon in Nord-Afrika abgefangen und jahrelang in Lagern interniert, häufig ohne Kontrolle und sogar unter offener Missachtung der Menschenrechte. Tausende von Menschen ertrinken beim Versuch, mit Schiffen über das Mittelmeer Europa zu erreichen http://www.amnesty.de/journal/2009/april/mit-verschraenkten-armen. Dieses Sytem der Grenzsicherung ist unmenschlich und muss abgeschafft werden.

An den Grenzen herrscht ein Klima von Einschüchterung und Willkür. Die Bundespolizei muss viel stärker als bisher einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Bei Schwierigkeiten an den Grenzen ist es wichtig, kurzfristig Rechtsbeistand bekommen zu können.

Die Initiative in Liquid Feedback erzielte 87% Zustimmung.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge


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