Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA471

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA471
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christopher Schrage, Nixus, nixus_nrw
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Eindeutige Positionierung der Piratenpartei zur Notwendigkeit des Klimaschutzes.
Schlagworte	Klima, Klimapolitik, Umwelt, Energiewende, Umweltpolitik, CO2, Treibhauseffekt, Treibhausgase
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Klimapolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Menschheit ist dabei das Weltklima zu ändern. Dies ist die Folge der Freisetzung sogenannter Treibhausgase. Diese sind im Wesentlichen: Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Lachgas (N2O). Wir erkennen die Notwendigkeit an, den bereits jetzt unaufhaltsamen Prozess zu verlangsamen um mögliche, mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr schwerwiegende Folgen zu begrenzen. Wir stützen unsere Annahmen und abgeleiteten Forderungen im Wesentlichen auf die Sachstandberichte des IPCC*. Wir sind nicht vollständig in der Lage dieses Wissen zu prüfen, daher sind wird jederzeit bereit auch andere Erkenntnisse mit einzubeziehen. Eine bessere Grundlage sehen wir derzeit nicht, uns fehlt die Möglichkeit Klimaänderungen direkt wahrzunehmen und zu bewerten. Dieses Bekenntnis verlangt von uns als Partei, die Politik mitgestalten will, Konzepte vorzulegen, wie das Ziel erreicht werden kann. Die tatsächlichen jetzt und künftig notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion und Freisetzung der genannten Gase im Einzelnen können wir nur ansatzweise benennen. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung Folgen für jeden Einzelnen haben wird. Wir sind für Freiheit. Wenn individuelle Freiheit begrenzt werden soll, so muss es dafür Gründe geben und die Beschränkung muss nachvollziehbar und gerecht sein. Das heißt, sie sollte für Jeden in gleichem Umfang gelten, denn alle Bürger haben die gleichen Rechte. Wenn dies nicht möglich ist, sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. IPCC = Intergovernmental Panel on Climate Change, deutsch: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen Antragsbegründung Antragsbegründung Nahezu alle Parteien in Deutschland bekennen sich mehr oder weniger deutlich zum Klimaschutz. Aus unterschiedlichen Parteien heraus gebildete Regierungen haben in der Vergangenheit Ziele formuliert, haben sie auf internationalen Konferenzen präsentiert und sind zum Teil daraus resultierende Verpflichtungen für unser Land eingegangen. Die Folgen dieser Zusagen müssen von allen Bürgern getragen und umgesetzt werden. Im Wesentlichen dann, wenn Diejenigen, die die Versprechen gemacht haben, nicht mehr im Amt sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist jedoch bisher wenig geschehen um die Ziele tatsächlich erreichbar zu machen. Unter der Regierung Schröder ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht worden, Ökosteuern mit zweifelhafter Wirkung oder Nichtwirkung wurden eingeführt, Vorschriften im Baurecht wurden erlassen und der Handel mit CO2-Emissionsrechten wurde eingeführt. Frau Merkel, einst als „Klimakanzlerin“ angetreten, hat es bisher bei guten Worten belassen. Die verkündete „Energiewende“ ist direkte Folge des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie und bis heute keine aktive Klimapolitik. Wenn Deutschland heute dennoch kurz davor ist die Vorgaben der Rio-Konferenz von 1992 und deren Nachfolgekonferenzen einzuhalten, dann ist dies weniger der eigenen Leistung zu verdanken als dem nahezu vollständigen Zusammenbruch der extrem energieineffizienten Wirtschaft der DDR nach der Wende. Wir sehen uns in der Pflicht an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten, gerade weil wir die Freiheit der Einzelnen schätzen und wir sie erhalten wollen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge