Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA440

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA440
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 08:17:20
Antragsteller

Monika Belz

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Asyl“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet
Schlagworte Bleiberecht, Aufenthaltsgenehmigung, Asyl
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Bleiberecht

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland will eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem setzen wir uns für die Senkung der Fristen zur Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ein, um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.

Antragsbegründung

In den letzten Jahren wurden von Bund und Ländern mehrere Bleiberechtsregelungen beschlossen - aber mit begrenztem Erfolg: Noch immer leben 75.000 Menschen seit sechs Jahren oder länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland - das sind 75.000 Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen.Viele Menschen leben in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive und können weder vor noch zurück. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland ist für die allermeisten von Ihnen undenkbar und in Deutschland sind sie nur befristet geduldet. Immer wieder droht ihnen die Abschiebung. Sie alle können ihre Zukunft nicht gestalten, weil sie in Deutschland keine sichere Lebensperspektive haben. Diese Menschen werden die BRD nicht aufgrund von Schikanen der Ausländerbehörden verlassen.

Ich bin von EvsPirate gebeten worden, diesen Antrag in Bochum zu stellen. Der Antrag wurde auf Grundlage der Forderungen von ProAsyl gestellt, die sich für eine umfassende Bleiberechtsregelung einsetzen, die folgende Punkte umfasst.

  • Fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag.
  • Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung.
  • Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe.
  • Keine Familientrennung.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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