Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA440

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA440
Einreichungsdatum
Antragsteller	Monika Belz
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet
Schlagworte	Bleiberecht, Aufenthaltsgenehmigung, Asyl
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Bleiberecht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland will eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem setzen wir uns für die Senkung der Fristen zur Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ein, um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen. Antragsbegründung In den letzten Jahren wurden von Bund und Ländern mehrere Bleiberechtsregelungen beschlossen - aber mit begrenztem Erfolg: Noch immer leben 75.000 Menschen seit sechs Jahren oder länger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland - das sind 75.000 Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen.Viele Menschen leben in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive und können weder vor noch zurück. Eine Rückkehr in ihr Herkunftsland ist für die allermeisten von Ihnen undenkbar und in Deutschland sind sie nur befristet geduldet. Immer wieder droht ihnen die Abschiebung. Sie alle können ihre Zukunft nicht gestalten, weil sie in Deutschland keine sichere Lebensperspektive haben. Diese Menschen werden die BRD nicht aufgrund von Schikanen der Ausländerbehörden verlassen. Ich bin von EvsPirate gebeten worden, diesen Antrag in Bochum zu stellen. Der Antrag wurde auf Grundlage der Forderungen von ProAsyl gestellt, die sich für eine umfassende Bleiberechtsregelung einsetzen, die folgende Punkte umfasst. Fortlaufende Regelung ohne festen Stichtag. Realistische Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung. Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe. Keine Familientrennung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge