Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA231

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA231
Einreichungsdatum
Antragsteller	Lür Waldmann (Stadtschloss) für die AG Haushalt
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Haushalt„Haushalt“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Für die kommende Wahlperiode soll als Minimalziel die Einhaltung der Maastrichtverträge gefordert werden.
Schlagworte	Haushalt, Schulden, Maastrichtverträge
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Haushalts- und Schuldenpolitik 2014-2018 Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Piraten im Bundestag machen Haushaltspolitik transparent und führen Bürgerbeteiligung ein. Piratische Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Staatsverschuldung ist an sich weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, mit welchen Zielen, für welche Maßnahmen und in welchem Umfang Schulden gemacht worden sind, und wie der Tilgungsplan aussieht. Der Gesamtschuldenstand von Bund Ländern und Gemeinden liegt (mit mehr als 80%) aktuell deutlich über 60% des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP). Piraten im Bundestag verlangen Vertragserfüllung. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den Verträgen von Maastricht verpflichtet, die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 % ihres BIP zu begrenzen. Um diese Verpflichtung aus einem wirksam geschlossenen internationalen Abkommen zu erfüllen ist es im ersten Schritt zunächst erforderlich, die Nettokreditaufnahme zu beenden und im zweiten Schritt tatsächlich Schulden zu tilgen. Piraten im Bundestag fordern, den Kurs der bisherigen Schuldenpolitik zu ändern. Zusatzschuldenstopp statt Schuldenbremse, also sofortiges Ende der Nettokreditaufnahme. Eine ausreichende Senkung der Schuldenquote allein durch Wirtschaftswachstum ist nicht zu erreichen. Wer das propagiert, will nur fehlenden Sparwillen verdecken. Ein wichtiger Ansatzpunkt für Kürzungen sind vor allem die bereits vom vielen Institutionen als fragwürdig angezweifelten Subventionen und andere fehlgeleitete Ausgaben. Antragsbegründung Das Thema Haushaltspolitik gehört ins Wahlprogramm. Es gibt verschiedene Möglichkeiten mit der sog. Schuldenkrise umzugehen. Da bei der aktuellen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft auch eine Schuldenlast von 3 Billionen € zu niedrigen Zinsen zu verkraften wäre, könnte man mit den Schulden so weitermachen wie bisher, solange bis die Blase platzt. Das Ausreizen der Grenze erscheint jedoch nicht ratsam. Eine vorschnelle Tilgung der Schulden zu Lasten einer geordneten Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben ist ebenfalls nicht akzeptabel. Der Antrag verfolgt daher das Minimalziel der Einhaltung bestehender Verträge, und gibt den Piraten die Gelegenheit, die von den Regierungen geschlossenen Verträge insgesamt auf den öffentlichen Prüfstand zu stellen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge