Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA527

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA527
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jan
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt werden (außer humanitäre Einsätze).
Schlagworte	bundeswehr, bundeswehreinsatz im inneren
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Bundeswehr im Inneren Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piraten lehen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind humanitäre Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall. Antragsbegründung Die Bewahrung und Wiederherstellung der Inneren Ordnung ist Aufgabe der Polizeien. Sie sind so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Die Bundeswehr hat den Schutz vor äußeren Bedrohungen sicherzustellen. Beide Aufgaben basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen. Die Bundeswehr ist für die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet. Sie ist darüber hinaus z.Zt. auf Grund der aktuellen Einsatzlage überhaupt nicht in der Lage weitere Aufgaben zu schultern. Wir haben aus der Geschichte gelernt, was es heisst, Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Wir sollten uns jedem Versuch verschließen, solches zukünftig wieder zu ermöglichen. Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA095 vom BPT 2011.2, welcher aus Zeitgründen nicht behandelt wurde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge