Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA004

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Volkerneubert
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags	Es wird beantragt in der Satzung des Bundes den §9a Abs. 1 zu ändern.
Schlagworte	stellvertretender Schatzmeister
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel stellvertretender Schatzmeister Antragstext Es wird beantragt in der Satzung des Bundes den §9a Abs. 1 wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung § 9a - Der Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie drei Beisitzern. Neue Fassung § 9a - Der Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie zwei Beisitzern. Alternativ § 9a - Der Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie vier Beisitzern. Antragsbegründung Durch den Ausfall des Schatzmeisters, wie bereits in NRW geschehen, wird der Vorstand handlungsunfähig, da z.B. keine Rechnungen mehr beglichen werden können. Der stellvertretende Schatzmeister ist in den Vorstand aufzunehmen, damit im Falle, dass der Schatzmeister ausfällt, der Vorstand finanziell handlungsfähig bleibt. Durch den stellvertretenden Schatzmeister steht ein vollwertiger Ersatz bereit. Ob dabei der Vorstand vergrössert werden soll oder ein Beisitzer entfällt bleibt der Entscheidung der Mitglieder überlassen. Ergänzung von Ron: wir brauchen immer einen gewählten Schatzmeister, haben wir keinen, muss ein Parteitag einberufen werden, der einen neuen wählt § 23 Abs. 1 Satz 6 PartG Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Bundesvorstandes oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Mitglied des Bundesvorstandes zusammengefügt und unterzeichnet. Begründung der gesetzlichen Änderung Drucksache 14/8778 Seite 13, B. 11 Die Verantwortlichkeit der Parteivorstände für den Rechenschaftsbericht wird gesetzlich eindeutig gefasst. Die für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Parteien sind in Zukunft nicht mehr als einzige für Unrichtigkeiten haftbar. Vielmehr sind die Vorstände der Parteien insgesamt und insbesondere die Parteivorsitzenden, die ebenso wie die für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder in Zukunft die Pflicht zur Mitunterzeichnung haben, für die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte verantwortlich. Gleichzeitig wird die Stellung der für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Parteien gestärkt, indem ihre Wahl durch den Parteitag verpflichtend vorgeschrieben wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge