Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA176
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PA176 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
Zusammenfassung des Antrags | Asylanträge unverzüglich bearbeiten. |
Schlagworte | Asylanträge, Bearbeitungszeit |
Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelUnverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen AntragstextEs wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Asylanträge unverzüglich und regelmäßig innerhalb eines Monats beschieden werden. Dies soll in den Durchführungsbestimmungen zur Antragsbearbeitung verankert werden und einklagbar sein. AntragsbegründungMomentan gibt es keine Regelung zur Bearbeitung der Anträge. Die Bescheidung dauert häufig viel länger als notwendig. Auch bei einfachsten Anträgen bei denen alle Unterlagen vorhanden sind. Diskussion
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