Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA491

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA491
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag beschreibt momentane anti-terroristische Maßnahmen als grundrechtsbeschneidend und fordert zu einer allumfassenden Radikalisierungspräventionspolitik auf.
Schlagworte	Außenpolitik, Terror, Radikalisierung, Grundrechte, Prävention
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Intelligentere Lösungsansätze gegen terroristische Bedrohungen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneidet. Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer schwer nachweisbaren Verbesserung der Sicherheitslage auf. Aus Sicht der Piraten bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik. Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig. Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich, der auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt. Antragsbegründung Seit über einem Jahrzehnt befinden sich manche Staaten in einem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Wir Piraten finden nicht nur die Wortwahl unpassend. Die Antwort der Innenpolitik auf Anschläge und Drohungen war stets ein Herumdoktern an Symptomen (als Reaktion auf den „Schuhbomber“ werden Schuhe gescannt, als Reaktion auf den „Unterhosenbomber“ werden Nacktscanner gefordert). Weder hierdurch noch durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen ist jedoch ein Mehr an Sicherheit entstanden. Wir stellen daher die Effizienz solcher Maßnahmen in Frage. Dass eine alternative Antwort auf Terrorismus möglich ist, zeigt das Bekenntnis der norwegischen Regierung zu einer offenen Gesellschaft nach den Anschlägen in Oslo und Utøya. LQFB Ergebnis: Ja: 379 (93%) · Enthaltung: 18 · Nein: 29 (7%) Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge