Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA184
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA184 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Robi.kraus |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Demokratie |
| Zusammenfassung des Antrags | Einführung eines Bürgerentscheids auf europäischer Ebene. |
| Schlagworte | EU, Bürgerentscheid, Bürgerinitiative, Bürgerbegehren |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEU-Bürgerentscheid AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und am Ende des Wahlprogramms (oder ein anderer Ort) einfügen. Wir wollen, dass der EU-Bürgerentscheid eingeführt wird. Bürger erarbeiten einen Vorschlag zu Verordnungen, Richtlinien oder Veränderungen der EU-Verträge und bei 400.000 Unterschriften wird der Gesetzentwurf im Rat und im EU-Parlament debattiert, die Initiative darf dann ein Rederecht ausüben. Wird die Bürgerinitiative abgelehnt, kann ein Bürgerbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten drei Million Unterschriften zusammenkommen. Bei Erfolg des Bürgerbegehrens können EU-Institutionen einen Konkurrenzvorschlag mit zur Abstimmung vorlegen. Hier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten. Antragsbegründunghttp://www.mehr-demokratie.de/vorschlag-direkte-demokratie-eu.html Diskussion
Konkurrenzanträge |
