Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA580

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA580
Einreichungsdatum
Antragsteller	Oliver Scharfenberg
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Ein Programm zur Reform des Kammerwesens in Deutschland - Für moderne und demokratische Kammern ohne Zwang
Schlagworte	IHK, Kammerzwang, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Handwerkskammer, Industrie udn Handelskammer
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland Antragstext Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Der Bundesparteitag möge beschließen, den unten folgenden Antragstext als Grundsatzprogramm zu beschließen. Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland Die Piraten sprechen sich für eine Abschaffung der Kammerpflicht in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) aus. Um die Kammern auf die Abschaffung des Kammerzwangs vorzubereiten ist zunächst eine umfassende Modernisierung des Kammerwesens in Deutschland anzustreben. Immer mehr Länder in Europa entscheiden sich für eine Abschaffung des Kammerzwangs. Zuletzt ging Spanien diesen Weg. Organisationen wie z.B. der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehlen zudem eine Abschaffung des Kammerzwangs in Deutschland. Mehrere Millionen Gewerbetreibende und Unternehmen sind Pflichtmitglieder in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) in Deutschland. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass sie gezwungen sind, eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Auf einigen Gebieten treten die IHKs und HWKs in Konkurrenz zu den eigenen Mitgliedern. Diese Mitglieder müssen dann ihren Wettbewerber nämlich die IHK, finanzieren. Dabei belasten die IHK Beiträge in Relation zum jeweiligen Gewerbeertrag – Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne. Den Kammern ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen. Das Beitragssystem ist bis zur Abschaffung des Kammerzwangs zu reformieren, damit Klein- und Kleinstunternehmer (unabhängig von deren Rechtsform) stärker entlastet werden. In den Präsidien der Kammern befinden sich vorwiegend Großunternehmen und die Kammern orientieren sich sehr stark am Bedarf von Großunternehmen. Entgegen z.B. dem IHK-Gesetz, das eine „abwägende und ausgleichende“ Vertretung von Gesamtinteressen der Kammermitglieder verlangt, werden von den Kammern häufig einseitige Interessen vertreten. Hier muss eine stärkere Einbeziehung der Zwangsmitglieder durch Instrumente mit Liquid Feedback erfolgen. Die Kernaufgabe § 1 IHKG zur Wahrung des Leitbildes des ehrbaren Kaufmanns wird gar nicht oder nur unzureichend wahrgenommen. Die Kammern verweigern zudem eine Offenlegung ihrer Geschäftszahlen inkl. der Gehälter ihrer Führungskräfte. In anderen Körperschaften öffentlichen Rechts ist die Veröffentlichung heute Alltag. Die IHKs und Handwerkskammern sollen in Zukunft detailliert und transparent ihre Einnahmen, Ausgaben, Beteiligungen, usw. veröffentlichen es soll zudem eine neutrale Prüfung durch den Rechnungshof stattfinden. Eine IHK interne Prüfung ohne umfassende Kontrolle durch die IHK Vollversammlungen und den Rechnungshof lehnen die Piraten ab. Die Kammern sollen zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet werden, da jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder verletzen kann. Diese haben bis zur Abschaffung des Kammerzwangs nach der bisherigen Regelung keine Austrittsmöglichkeit. Bei den Kammern soll eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt werden. Die Kammer sollen in regelmäßigen Befragungen die Interessen der Mitglieder erheben. Auch eine Art von Liquid Feedback soll die Beteiligung aller Kammermitglieder ermöglichen. In den Handwerkskammer wird auf Wahlen zur Vollversammlung in der Regel verzichtet. Stattdessen wird eine so genannte Friedenswahl durchgeführt. Unternehmen müssen eine Chance der Mitbestimmung in Ihrer Kammer haben. Die Festsetzung einer Liste von Dritten entspricht nicht demokratischen Grundsätzen. Die Piraten lehnen deshalb undemokratische Friedenswahlen ab und fordern die Durchführung von regulären Wahlen zu den Vollversammlungen auch in den Handwerkskammern. Die Piraten sprechen sich zudem für eine Fusion von IHKs und HWKs zu einer gemeinsamen Wirtschaftskammer aus. Durch eine Fusion werden Doppelmitgliedschaften vermieden und Synergieeffekte genutzt. Im Zuge der Modernisierung des Kammerwesens sollen die Kammer sich auf Ihren gesetzlichen Auftrag beschränken und Ihre Leistungen an die Wünsche der Mitglieder anpassen. Nur so können Kammern auch langfristig ohne Kammerzwang bestehen und den Bereich Berufsausbildung auch zukünftig betreuen. Antragsbegründung Die Wahlbeteiligung bei Kammerwahlen liegt auf sehr niedrigem Niveau. In Berlin lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2012 bei ca. 4,5%. Ein Großteil der Unternehmer nimmt nicht an der Wahl teil oder kann nicht teilnehmen weil die IHK den Unternehmern keine Unterlagen schicken kann. Der Protest in der Unternehmerschaft wird immer lauter. Hier soll ein Weg aus der Zwangsmitgliedschaft aufgezeigt werden. Kurz gesagt, die Mitglieder befragen, die Leistungen anpassen und teilweise abbauen dann den Kammerzwang aufheben. Zur Information noch die folgende Info, alle Unternehmer sind zur Zeit Zwangsmitglied ohne eine Möglichkeit des Austritts. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge