Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA496

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA496
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	In diesem Antrag geht es um die Verbesserung der Kontrollen der IAEO sowie eine dafür notwendige bessere Ausstattung.
Schlagworte	Kernwaffen, Atomwaffen, Kontrollen, IAEO, Kernwaffenstaaten, Kernbrennstoffkreislauf
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann. Antragsbegründung Bis heute kann die IAEO grundsätzlich nur den nuklearen Spaltstofffluss auf der Grundlage von Eigenberichten und Materialbilanzen der zu kontrollierenden Staaten verifizieren. Das 1997 beschlossene Zusatzprotokoll zum Verifizierungsabkommen hat zwar Fortschritte gebracht, ist aber von vielen Staaten noch nicht ratifiziert worden. Verdachtskontrollen gibt es nur sehr eingeschränkt und nur nach Voranmeldung. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen fehlen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte. Die Kernwaffenstaaten sind zudem von den Verifizierungsmaßnahmen weitgehend ausgenommen. Auch muss die personelle und finanzielle Ausstattung der IAEO drastisch verbessert werden. Die etwa 350 Inspektoren weltweit reichen bei weitem nicht aus, um die große Zahl der Nuklearanlagen zu überwachen. Nur ein relativ kleiner Teil des IAEO-Haushalts von jährlich etwa 300 Mio. Euro steht für die IAEO Inspektionsabteilung zur Verfügung. Wirksamere internationale Kontrollen sowie die Förderung und der Schutz von gesellschaftlichen Whistleblowern würden die Unsicherheiten über die Aktivitäten der nuklearen Schwellenländer erheblich verringern und vertrauensbildend wirken. Das würde die Bereitschaft der Staaten erhöhen, allein den Vereinten Nationen und ihren Organen die Sanktionierung von Verstößen gegen den Kernwaffensperrvertrag zu überlassen Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man unter: http://bit.ly/CIBFFM Zusatzinfo: Manche Kritiker sehen die IAEO als "Lobbyisten" der Atomlobby. Dies wird mit der IAEO-Satzung begründet, in der es heißt: "The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world." Abgesehen von der Ablehnung pauschaler Unterstellungen sehen wir die Rolle der IAEO differenzierter. Die "Förderung der Kernenergie" seitens der IAEO beschränkt sich auf Studiengruppen, die eine Vielzahl von Tagungsbänden und Lehrbücher über Kernenergie, Kerntechnik und Reaktorsicherheit veröffentlicht (transparent auf der IAEO Webseite als PDF downloadbar). Diese Informationen sind für Drittländer sehr nützlich. Eine finanzielle Förderung der Kernenergie, wie sie einige Länder fordern, findet nicht statt und ist auch weder von uns, noch von wohlhabendenen Ländern gewollt. Die Publikationen der IAEO ("Förderung der Kernenergie") sind für viele Staaten ein wesentlicher Anreiz sich dem Kontrollsystem der IAEO unterzuordnen. Als Piratenpartei fordern wir den Ausbau dieser Kontrollfunktion und die damit notwendige bessere Ausstattung dieser Behörde. Eine Streichung der Förderung würde den wesentlichen positiven Anreiz nehmen, sich dieser kostenintensiven Kontrolle zu unterziehen. Eine Stärkung der Überwachung der Kernbrennstoffkreisläufe wäre ohne positive Anreize für die Teilnehmerstaaten unattraktiv und somit nicht umsetzbar. LQFB Ergebnis: Ja: 375 (95%) · Enthaltung: 18 · Nein: 20 (5%) · Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge