Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA642

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA642
Einreichungsdatum
Antragsteller	[[Benutzer:Pamuma|Daniel Seuffert]]
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Entwicklungspolitik„Entwicklungspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Nach vielen Jahrzehnten größtenteils gescheiterter Entwicklungshilfe geht die Piratenpartei neue Wege und fordert einen konsquenten Umbau der bisherigen Politik.
Schlagworte	Entwicklungshilfe
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Umbau der Entwicklungshilfe Antragstext "Ich beantrage, daß im Wahlprogramm an Stelle XYZ folgender Punkt eingefügt wird" Antragstext: Die Piratenpartei bekennt sich in der Entwicklungspolitik zu folgenden Positionen: 1. Die Piraten lehnen die klassische Form der Entwicklungshilfe durch Finanzierung von Infrastrukturprojekten als postkoloniale Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder ab. Jeder Staat ist selbst für seine Entwicklung verantwortlich, wir können nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten. 2. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die klassischen Formen der Entwicklungshilfe extrem unproduktiv oder gar kontraproduktiv waren und sind. Der Schwerpunkt lag und liegt zumeist auf der Absatzförderung für die einheimische Industrie. Verschwendung und Korruption haben einen Großteil der investierten Gelder vernichtet. 3. Die Piraten fordern die Einstellung bzw. das Auslaufen der momentanen Entwicklungshilfe. 4. Wir fordern die Auflösung des Entwicklungshilfemisteriums und einen generellen personellen und strukturellen Umbau. Der verbleibende Apparat sollte als Abteilung dem Auswärtigen Amt (AA) und nicht dem Wirtschaftsministerium angegliedert werden. 5. Wir dringen darauf Entwicklungshilfe in Zukunft vorrangig auf der Ebene supranationaler Projekte mit strikter Erfolgskontrolle zu verfolgen. Hierzu beteiligen wir uns stärker an UNO und Unicef. 6. Die Entwicklungshilfeabteilung erhält pro Jahr ein getrenntes Budget für direkte Anträge von Privatpersonen aus Dritteweltländern für Projekte für Hilfe zur Selbsthilfe wie z.B.Microkredite und ähnliches. 7. Gelder aus dem Entwicklungshilfeetat werden ausschließlich in supranationalen, streng kontrollierten Projekten verwendet. 8. Jedes Land erhält sein eigenes Budget, bei nachgewiesenen Anzeichen von staatlicher Einmischung und Korruption werden die laufenden Projekte abgebrochen, keinen neue Mittel mehr vergeben und der entsprechende Staat so lange von der Liste der zu fördernden Staaten gestrichen bis sich eine innenpolitsche Kehrtwende abgezeichnet hat. 9. Die Entwicklungshilfeabteilung trifft alle Entscheidungen transparent und legt jährlich dem Bundestag in öffentlicher Sitzung Rechenschaft über die verwendeten Gelder ab. Der Bundesrechnungshof überprüft fortlaufend alle genehmigten Projekte Die Rechenschaftsberichte sind öffentlich einsehbar. 10. Die Entwicklung soll räumlich konzentriert werden auf den Bereich Afrika, der immer weiter hinter der Entwicklung anderer Kontinente (vor allem Asien) zurückfällt. Einer räumlichen und projektbezogenen Konzentration ist der Vorzug vor dem Gießkannenprinzip zu geben. Da Bildung die produktivste Form der Infrastukturinvestitionen darstellt ist ihr Im Zweifel der Vorzug zu geben. Antragsbegründung Die klassische Entwicklungshilfe stößt in der Dritten Welt auf immer größere Ablehnung, das Fazit nach über 50 Jahren Entwicklungshilfe ist meist dürftig. Wir verweisen stellvertretend auf folgende Artikel: 1. http://www.schwarzweiss-hd.de/postkoloniales/80-entwicklungshilfe-abschaffe[..] 2. http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/lesezeit/156692/index.html 3. http://www.taz.de/!81468/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge