Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA619

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA619
Einreichungsdatum
Antragsteller	M-Leusser
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten wollen das regelmäßige Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz verankern
Schlagworte	regelmäßige Volksabstimmungen, Grundgesetz, Wahlkampfthema
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz als Wahlkampfthema Antragstext Weitergehender Antrag zu PA009 Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland fordert Volksabstimmungen und setzt sich dafür ein, dass unserer Regierung eine Pflicht zur Durchführung regelmäßiger Volksabstimmungen auferlegt wird und dieses im Grundgesetz verankert wird. Antragsbegründung Die Sehnsucht und Forderung nach Volksabstimmungen steigt spürbar in der Bevölkerung. Wir stehen für mehr Demokratie, also sollten wir dies noch lauter und deutlicher formulieren, und zwar jetzt! Es besteht die Gefahr, dass sich bald die sogenann¬ten etablierten Parteien dieses Themas annehmen und es so verpfuschen; dass eine Art Beschwichtigungslösung dabei herauskommt nach dem Motto: lasst das Volk alle Jubeljahre über etwas abstimmen, dann denkt es, es hätte was zu sagen. Wir sollten die Forderung der grundgesetzlichen Verankerung von Volksabstimmungen zu unserem Hauptwahlkampfthema machen, denn einerseits ist es höchste Zeit dafür und andererseits können wir mit einer hohen Zustimmung für diese Forderung in der Bevölkerung rechnen. Der Antrag von Jens Kuhlemann macht zu viele Zugeständnisse bezüglich aufwändiger und lästiger Unterschriftensammlungen und geht in seiner Forderung nicht weit genug. Alle Macht geht vom Volke aus und so sollte es endlich einmal geschehen, es ist unser Recht und es handelt sich nicht um eine Bittstellung. Wahlkampfthemen sollten nicht zu komplex und nicht zu detailliert ausformuliert sein – es spielt erst einmal keine Rolle, ob an zwei Volksabstimmungs-Terminen pro Jahr mehrere Themen abgestimmt werden oder nur einmal pro Jahr ein Thema, oder wer die Abstimmungsthemen auswählt und welche Abstimmungsmodi gelten. Hauptsache, in dieser Richtung bewegt sich etwas und das Grundrecht wird erstritten - Detaillösungen können später gefunden werden! Unsere Botschaft ist: Die Piraten wollen das regelmäßige Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz verankern! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge