Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA202
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA202 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Namens und im Auftrag der AG Friedenspolitik eingereicht durch Udo Fischer / Ufi2000 |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik |
| Schlagworte | Friedenspolitik, Internationale Politik |
| Datum der letzten Änderung | 29.01.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelFriedenspolitik im Inneren AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden: 01. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken. 02. Deeskalation und Kooperation Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen. 03. Friedenspolitik im Inneren Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden. Antragsbegründungselbsterklärend und mündlich
Insgesamt wurden diese 11 Punkte aus einem weitaus größeren Papier aufkonzentriert. Dieses Papier stellt eine Diskussionsgrundlage für die weitere Ausgestaltung der Punkte dar, soweit sie vom BPT angenommen werden. Der Langtext ist auf unserer Wiki-Seite seit Monaten verfügbar. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier Die Anträge:
Sind eine Detaillierung der Anträge zum Grundsatzprogramm PA206 (Rüstungskontrolle) und betreffen Forderungen nach Kernwaffenabrüstung. Die Anträge ergänzen gleichzeitig die Anträge des CIBFFM (https://wiki.piratenpartei.de/01-CIBFFM) Gehen in den Forderungen darüber hinaus. Diskussion
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