Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA360

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA360
Einreichungsdatum
Antragsteller	Oliver Thomas, Olli-BB
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag führt die Initiative der AG Außenpolitik - entsprechend der Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011 - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz militärischer Mittel von den Piraten als zulässig erachtet werden könnte, fort.
Schlagworte	Außenpolitik, Auslandseinsätze, Bundeswehr
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Interventionskritische Außenpolitk Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich grundsätzlich für eine friedliche und kooperative Politik auch in den internationalen Beziehungen ein. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele ist stets das schlechteste Mittel, da neben der erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung die langfristigen Folgen unkalkulierbar sind. Daher schließen die Piraten - nach den anläßlich ihrer Potsdamer Konferenz entwickelten Maßstäben - militärische Maßnahmen nicht grundsätzlich aus, wobei diese stets unter strengsten Maßstäben, einer klaren Zieldefinition, einer vorherigen zeitlichen Begrenzung und durch eine parlamentarische Kontrolle legitimiert werden müssen. - Wir sind daher der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt ist, den Einsatz militärischer Gewalt unter allen denkbaren Umständen auszuschließen. - Wir halten es für gerechtfertigt, sich selbst zu verteidigen, also dann wenn das eigene Land angegriffen wird. - Wir sind bereit militärisch einzugreifen, falls ein Bündnispartner durch reguläre Streitkräfte angegriffen wird. - Wir befürworten den Einsatz friedenserhaltender UNO-Truppen. (Blauhelme) - Dabei soll als Voraussetzung gelten, dass nur die Völkergemeinschaft ein Mandat erteilt, jedoch kein Automatismus zur Beteiligung folgt und jedes nationale Parlament über die Beteiligung des eigenen Landes entscheidet. - Bei Vorliegen von Völkermord schließen wir den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus und halten diesen in engen Grenzen auch für legitim. - Außer in Fällen der Begehung von Völkermord lehnen wir militärische Interventionen aus sonstigen humanitären Gründen ab. Antragsbegründung Zur Antragsbegründung verweise ich zunächst auf die Begründung des Antrags im LQFB https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2394.html . In Ergänzung dazu erscheint gerade in Ansehung der bevorstehenden Bundestagswahl eine klare und eindeutige Positionierung der Piraten zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz der Bundeswehr gerechtfertigt sein könnte, dringend geboten. Dies gilt umso mehr, als bei einem Einzug in den Bundestag MdB der Piraten genötigt sein könnten, über Auslandseinsätze der Bundeswehr (aktuell denkbar: Syrien, Mali) abzustimmen. Für diesen Fall erscheint es mir wünschenswert, wenn den MdB klare Richtlinien der Partei, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung ggf. denkbar erscheint, zur Verfügung stünden. Diese hätten dann auch zur Folge, dass ein etwaiges Abweichen eines Parlamentariers, etwa aus Gewissensgründen, einen besonderen Rechtfertigungsbedarf zur Folge hätte. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge