Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA113

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA113
Einreichungsdatum
Antragsteller	PirateJoker für die AG Psyche
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Psyche„Psyche“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Forderung nach einer inkludierenden Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen
Schlagworte	Psychiatrie, Arbeitsmarkt, Freistellungsoption, Arbeitszeiten, Urlaubszeiten, Enquete-Kommission
Datum der letzten Änderung	31.03.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 4 Antragstext Der Bundesparteitag der PIRATEN möge im Teilprogrammbereich "Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal" diesen Antrag als vierten Programmpunkt dieses Teilbereiches beschließen: Inklusive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit psychischen Störungen Sonderregelung Arbeitszeiten Die PIRATEN fordern eine umfassende Novellierung und Ausarbeitung der Regelungen im bisherigen Behindertenrecht, die den Menschen mit chronischen somatischen und chronischen psychischen Störungen, die auf Grund ihrer Störungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind, die Wahlmöglichkeit zu eröffnen, ein ihren Einschränkungen gerecht werdendes Arbeitszeitmodell auszuwählen.² Es muss hierzu unter strengster Beachtung des Datenschutzes und Nutzung der Aufsichtsbehörden gewährleistet werden, dass die Annahme eines Arbeitszeitmodells diskriminierungsfrei und erfolgreich ermöglicht wird. Sonderregelung Urlaubszeiten Die PIRATEN fordern eine Reform der gesetzlichen Regelungen, um Menschen mit chronischen psychischen Störungen, entsprechend ihres störungsbedingten Erholungsbedarf, mehr Urlaubstage zu gewähren. Freistellungsoption von Mehrarbeit für Menschen mit psychischen Störungen Die PIRATEN fordern eine Freistellungsoption bei Mehrarbeit für Menschen mit chronischen psychischen Störungen, ähnlich der Regelung in §124 SGB IX, (Fassung Art. 13 Abs. 26 G v. 12.4.2012 I 579), für Menschen mit Schwerbehinderung. Zu den Sonderregelungen von Arbeits- und Urlaubszeiten sollen die Verbände der Arbeitgeber, der medizinischen Wissenschaften und der Betroffenen gemeinsam die Arbeitszeitmodelle und die Vorschläge für zusätzliche Urlaubstage im Rahmen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag erarbeiten und vorstellen, damit der Deutsche Bundestag darüber beschließen kann. Die PIRATEN setzen sich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Abstimmung gestellt werden. Antragsbegründung Eine psychische Störung, genau wie eine körperliche Erkrankung bedeutet bei weitem nicht, dass der oder die Betroffene nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und die Arbeit genauso gewissenhaft und effizient zu erledigen, wie andere Mitarbeiter. Allerdings brauchen manche Menschen wegen psychiatrischer Symptomatik längere oder häufigere Pausen, als sie vom Bundesurlaubsgesetz gewährleistet werden. Getreu der Prinzipien der Inklusion sollte darauf auch diskriminierungsfrei Rücksicht genommen werden. Damit die Modelle auch den Anforderungen des Arbeitsalltags und den Bedürfnissen der Menschen mit psychischer Störungen gerecht werden, ist es wichtig, dass sie auch von den Menschen erarbeitet werden, die davon direkt betroffen sind. Deshalb ist uns die Erarbeitung in einer Enquete-Kommission wichtig. Auf dem BPT in Bochum wird dieser Antrag voraussichtlich durch Xenia Wagner und Friedhelm Tropberger vorgestellt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge