Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA135

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA135
Einreichungsdatum
Antragsteller	Impyer
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Haushalt„Haushalt“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzip und neue Wege in der Aufgabenkritik.
Schlagworte	Haushalt Aufgabenkritik Konnexitätsprinzip Finanzen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Aufgabenkritik verbessern und Konnexitätsprinzip sicherstellen Antragstext Ich beantrage im Wahlprogramm an Stelle Haushaltspolitik folgender Punkt eingefügt wird: Die Piratenpartei fordert die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzip und neue Wege in der Aufgabenkritik. Aufgabenübertragung von Bundesebene an die Ländesebene dürfen nicht zu unausgeglichenen Mehrausgaben führen, besonders im Hinblick auf die Schuldenbremse dürfen den Ländern keine zusätzlichen Ausgaben überantwortet werden, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich von der Bundesebene. Mit neuen Wegen kann die Aufgabenkritik, welche auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben und strategischen Zielsetzung basiert, verbessert werden. Deswegen setzt sich die Piratenpratei für die Erprobung neuer Ansätze, wie z. B. der Spieltheorie ein. Antragsbegründung Wesentlich ist auch eine ständige Aufgabenkritik im Hinblick auf das „Ob“ und das „Wie“ der Aufgabenerfüllung. Damit verbinden sich folgende Anforderungen: Es muss zum einen sichergestellt werden, dass das Konnexitätsprinzip streng eingehalten wird und Aufgabenübertragung des Bundes an die Länder nicht zu Mehrbelastungen der Ausgaben führen. Letzteres tritt immer dann ein, wenn pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben bzw. Auftragsangelegenheiten übertragen und / oder die Standards für deren Erfüllung angehoben werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass der Bund im Hinblick auf die Schuldenbremse den Ländern keine zusätzlichen Ausgaben überantworten, ohne einen ausreichenden Finanzausgleich bereitstellt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge