Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA191

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA191
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jens Kuhlemann (Jay Kay)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Stärkung des Europäischen Parlaments und regionaler Parlamente in Bezug auf Gerichte der Europäischen Union, Einführung individueller Grundrechtsklagen auf EU-Ebene
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratie in der EU stärken: Judikative Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge folgende Eckpunkte zur Reform der Judikative der Europäischen Union befürworten und die nachstehenden Passagen in das Wahlprogramm aufnehmen: Klageberechtigte beim EuGH: Regionale Parlamente sollen in Zukunft klageberechtigt sein. Wahl und Amtsdauer der EuGH-Richter: Ein von einem Mitgliedsland zu entsendender Richter soll mit qualifizierter Mehrheit vom Europa-Parlament gewählt werden. Dem vorausgehen soll ein einvernehmlicher Personalvorschlag eines Ausschusses, der sich zu gleichen Teilen aus hohen ehemaligen Richtern sowie ehemaligen Parlamentariern zusammensetzt. Eine zweite Amtsperiode soll nicht mehr möglich sein. Dafür soll es eine 8-jährige Amtszeit geben (statt wie bisher eine 6-jährige). Individueller Grundrechtsschutz: Sobald für die Europäische Union eine Verfassung mitsamt einem Grundrechtskatalog gilt, soll jeder Bürger diese Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage vor einem Europäischen Verfassungsgerichtshof einklagen können. Antragsbegründung Der Antrag zielt darauf, einzelnen Bürgern und Regionen mehr Rechte einzuräumen, ihre Interessen auf EU-Ebene vor Gericht wahrzunehmen. Darüber hinaus werden die Rechte des Europa-Parlaments gegenüber dem EuGH zu Lasten der nationalen Regierungen gestärkt. Die Ausweitung des Kreises der Klageberechtigten beim EuGH soll den Einfluss der Regionen auf die EU-Politik stärken. Dabei muss nicht unbedingt jedes einzelne Regionalparlament in jedem Fall ein Klagerecht besitzen. Es ist auch denkbar, dass z.B. in föderalen Staaten nur eine Mehrheit der Regionalparlamente beim EuGH Klage erheben dürfte, um nicht zu viele Gerichtsverfahren zu provozieren. In Deutschland wäre also eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich. Alternativ könnte ein bestimmtes Quorum der im Ausschuss der Regionen vertretenen Regionen verlangt werden, wobei deren Regionalparlamente einer Klage zustimmen müssten. Die Richterwahl entspräche hinsichtlich der einmaligen Wahl der Regelung beim Bundesverfassungsgericht. So bleiben die Entscheidungen der Richter unbeeinflusst von den Erfordernissen eines "Wahlkampfes" für eine zweite Amtsperiode, ihre Unabhängigkeit wird dadurch gestärkt. Die jüngste Diskussion der Wahl der Bundesverfassungsrichter zum Anlass nehmend, plädiere ich für eine Wahl durch das gesamte Parlament. Bislang werden EuGH-Richter von der "Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU" ernannt. Der Wahl durch das EP sollte jedoch eine Empfehlung durch den erwähnten gemischten Ausschuss vorausgehen, der eher politische und eher fachlich-juristische Aspekte bei der Kandidatenauswahl gleichermaßen berücksichtigen kann. Der neue Ausschuss ersetzt das lediglich 7-köpfige Expertengremium, das bislang gemäß Art. 255 AEUV zur Eignung von Bewerbern Stellung nimmt. Zum Klagerecht für individuelle Personen, vor einem noch zu bildenden EU-Verfassungsgerichtshof Grundrechte geltend machen zu können, siehe das LQFB-Meinungsbild: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3744.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge