Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA039

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA039
Einreichungsdatum
Antragsteller	Crackpille
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags	Ggw. können Ex-Mitglieder nach erfolgreichem PAV einfach wieder in die Partei eintreten. Diese Lücke soll geschlossen werden.
Schlagworte	PAV, Eintritt, Ausschluss, Mitgliedschaft
Datum der letzten Änderung	11.04.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Comeback-Verhinderungsklausel für unerwünschte Ex-Mitglieder Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen, an § 3 Abs. 2 der Bundessatzung am Ende folgende zwei Sätze anzufügen: "Ist die sich bewerbende Person zuvor aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden oder ist sie nach dem Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, selbst aus der Piratenpartei ausgetreten, kommt eine erneute Mitgliedschaft nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesvorstandes zu Stande. § 3 Abs. 2 Satz 3 findet keine Anwendung, wenn die frühere Mitgliedschaft der sich bewerbenden Person ausschließlich wegen Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages beendet wurde." § 3 Abs. 2 der Bundessatzung lautet in seiner neuen Fassung damit: "(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem/der BewerberIn gegenüber schriftlich begründet werden. Ist die sich bewerbende Person zuvor aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden oder ist sie nach dem Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, selbst aus der Piratenpartei ausgetreten, kommt eine erneute Mitgliedschaft nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundesvorstandes zu Stande. § 3 Abs. 2 Satz 3 findet keine Anwendung, wenn die frühere Mitgliedschaft der sich bewerbenden Person ausschließlich wegen Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages beendet wurde." Antragsbegründung Gegenwärtig können Ex-Mitglieder nach einem erfolgreichen Parteiauschlussverfahren (PAV) einfach wieder in die Partei eintreten, wenn sie nur irgend einen Ortsverband etc. finden, der sie aufnimmt, bspw. aus Unkenntnis über den vorherigen Ausschluss. Dieser Antrag soll klarstellen, dass ein Eintritt von Personen, die aus der Partei ausgeschlossen wurden oder die vor dem Ausschluss ausgetreten sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesvorstandes möglich ist. Bei DIE LINKE hat die Schiedskommission diesen Umstand dem Sinn und Zweck nach aus der Satzung hergeleitet[1]; eine Klarstellung in der Satzung ist aber auf jeden Fall besser. [1] http://www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/gewaehltegremien/schiedskommission/beschluessederbundesschiedskommissionalt/ausschlussverfahrenbagqueeruagegenxxx/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge

ich unterstütze den antrag und reiche ihn mit ein. Phil-Wendland 16:48, 11. Apr. 2013 (CEST)