Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA309

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA309
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Wüllner
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Griechenland hat derzeit keine finanzpolitische Souveränität. Das Land benötigt eine Perspektive. Essentiell ist eine Prüfung, ob Griechenland im Euro eine Zukunft hat.
Schlagworte	Griechenland, Krise, Euro-Krise, Staatsschuldenkrise, Euro
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einfügen: Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung in Griechenland und ihrer derzeitigen Lage. Wir missbilligen sämtliche Maßnahmen, die der griechischen Bevölkerung derzeit zugemutet werden. Auch sind wir nicht einverstanden, dass Maßnahmen derzeit mit dem Etikett „Hilfe für Griechenland“ ausgewiesen werden, obwohl der Nutzen dieser Aktionen anderen Akteuren zugute kommt. Des Weiteren ist es uns unverständlich, wie Akteure in den Europäischen Staaten über Transferzahlungen abstimmen können, ohne mit allen Fakten und Daten vertraut zu sein. Deshalb fordern wir von den verantwortlichen Akteuren des Krisenmanagements: Stoppen Sie alle Maßnahmen, die die griechische Bevölkerung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz bedroht. Ergreifen Sie nur Maßnahmen, die tatsächlich der griechischen Bevölkerung zugute kommt. Legen Sie alle Daten/Fakten/Zeitpläne zur Krisenbewältigung offen und informieren Sie die Bevölkerung Europas umfassend. Unserer Meinung nach, sollte Ziel aller Maßnahmen sein, die finanzpolitische Souveränität der griechischen Bevölkerung in absehbarer Zeit wieder zurück zu gewinnen. Aus diesem Grund ist unerlässlich, dass objektiv, realistisch und politisch unabhängig geprüft wird, ob dies mit einem Verbleib Griechenlands im Euro verbunden sein kann. Bei einem positiven Befund erwarten wir, und damit der europäische Steuerzahler, die vollständige, lückenlose und transparente Offenlegung von Zeitplänen und Zahlungsströmen, die zur Beilegung der Krise notwendig sind. Sollte ein Verbleib Griechenlands im Euroraum abschlägig beschieden sein, stehen wir an der Seite Griechenlands und sind bereit den Transformationsprozeß mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Antragsbegründung Es handelt sich hier um ein Zentralthema des kommenden Bundestagswahlkampf. Deshalb wäre die Äußerung "Dazu haben wir noch keine Meinung" eine Belastung für die Wahlkämpfer vor Ort! Vergleichbar mit der Euro-Einführung in Griechenland war die Einführung der D-Mark in den Neuen Bundesländern 1990. Teilweise wurden ganze Industrien abgewickelt. Das Leistungsbilanzdefizit ist mittlerweile so hoch, dass Griechenland nicht mehr seine Zinszahlungen ohne die anderen EU-Staaten ausreichend bedienen kann. (Die Griechen müssten derzeit ohne Hilfe zweistellige %! Zinsen bezahlen) Derzeit ist Griechenland kein souveräner Staat. Ziel aller Rettungsbemühungen sollte es sein, dass das Land dieses schnellstmöglich diese zurück erhält. Die Rettungspakete, die für das Land verabschiedet wurde, hatten nicht das Ziel das Griechenland auf die Beine kommt, sondern zum Zeitgewinn für Geldvermögensinhaber und Großbanken. Mittlerweile haben diese erfolgreich sich von ihren Bilanzrisiken getrennt. Europäische Spitzenpolitiker haben in dieser Zeit auch kein positives Bild abgegeben. Verträge, Zusagen und andere Willensäußerungen im EU-Raum hatten nur kurzfristigen Bestand. Keine Äußerung bezüglich des Krisenmanagements kann von den Wählern noch als Glaubhaft bezeichnet werden. Hysterie (Wenn der Euro scheitert- scheitert Europa), leere Worthülsen (europäische Solidarität) wurden missbraucht um die Bürger in Europas zu verängstigen. Ziel war es, die Bürger bei der Stange zu halten um jede Maßnahme, jede Bürgschaft zu rechtfertigen. Weder wurde der griechischen Bevölkerung geholfen noch wurde eine dauerhafte Struktur zur Überwindung der Krise geschaffen. Demokratische Prinzipien wurden außer Kraft gesetzt (ESM) Wir als Piratenpartei sollten die Missbilligung mit dem Krisenmanagement zum Ausdruck bringen. Zu einer Wahl der Griechen, ob sie im Euro verbleiben wollen: Die letzte nationale Wahl in Griechenland konnte mit einem Ultimatum verglichen werden. Deshalb wäre so eine Wahl nichts anderes, als die derzeitigen Auflagen der Kreditgeber zu legitimieren. Von diesem Schritt sollte aus diesem Grund abgesehen werden! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge