Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA622

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA622
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Verantwortungsbewusster Rüstungsexport
Schlagworte	Außenpolitik, Rüstungsexport
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verantwortungsbewusster Rüstungsexport Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland stellt sich gegen einen umfassenden Kriegswaffenexport in diktatorische und menschenrechtsverachtende Länder. Exportentscheidungen die allein Aufgrund von machtpolitischen und finanziellen Interessen getroffen werden, ohne dabei die Menschenrechts- und Konfliktlage zu beachten lehnen wir ab. Antragsbegründung Begründung: Die rechtlich nicht bindenden Rüstungsexport-Richtlinien aus dem Jahr 2000 haben sich in den letzten zwölf Jahren als unzureichend erwiesen, einen Rüstungsexport aus Deutschland in sogenannte Drittländer, die weder EU noch NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind, konsequent im Sinne der Richtlinien zu gestalten. Dies hat sich besonders am Beispiel der nordafrikanischen und Nahost-Region gezeigt, wobei hier auch Waffen aus Deutschland in den Konflikten des „Arabischen Frühlings“ zum Einsatz kamen. Gerade im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern, von Produktionsanlagen und von Dienstleistungen, wie dem Training von Sicherheitskräften durch Organe der Bundesrepublik Deutschland, hat sich hier im Schatten der als restriktiv dargestellten Rüstungsexport-Richtlinien eine neue Qualität des Exports und der Kooperation entwickelt, die die Grenzen des klassischen Rüstungsexports längst gesprengt hat. Für uns Piraten ist auch die Einschränkung des Exports von "Dual Use"-Gütern, die zur Begrenzung der Meinungsfreiheit im Internet und der elektronischen Überwachung der Bevölkerung verwendet werden, besonders wichtig. Dieser „Sicherheitsexport“ an Regierungen, der auch zunehmend mit Technologietransfer einher geht, ist einzustellen. Mit den Prinzipien der Piratenpartei sind derartige Kooperationen und Exporte nicht vereinbar. Beschränkung der Informationsfreiheit und des Rechts auf selbstbestimmtes Leben dürfen nicht von deutschen Rüstungsexporten eingeschränkt oder bedroht werden. Wir stehen auch international zu unserem Grundsatzprogramm. Der umfassende Rüstungsexport in so genannte Drittländer ist restriktiv zu handhaben und darf bei Vergehen gegen die Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU nicht stattfinden. Dies muss im Rahmen von rechtlich bindenden Richtlinien stattfinden. Die Einhaltung dieser Richtlinien muss, im Gegensatz zu den bisherigen Initiativen von CDU/SPD/Grüne und FDP, effektiv kontrolliert und wirksam sanktioniert werden. Der deutsche Rüstungsexport muss als Teil einer umfassenden, transparenten Außenpolitik verstanden werden, die möglichst Widerspruchsfrei ist. LQFB Ergebnis: Ja: 288 (70%) · Enthaltung: 6 · Nein: 121 (30%) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge