Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA425

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA425
Einreichungsdatum
Antragsteller	Benjamin Siggel (@crackpille), Georg Jähnig (@jorges)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags	Keine Benachteiligung alternativer Lebensmodelle und Patchwork-Familien, gleiche finanzielle Unterstützung aller Familienmodelle
Schlagworte	Familie, Arbeit, Beruf, Kinderbetreuung, Elterngeld, Teilzeit, Ehegattensplitting, Steuerrecht
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlfreiheit für Familien statt staatlicher Bevormundung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes zum Themenfeld Geschlechter- und Familienpolitik einzufügen: Die Piratenpartei tritt dafür ein, alternative Rollenmodelle nicht länger zu benachteiligen und eine freie und selbstbestimmte Aufgabenteilung bei der Kinderbetreuung zu fördern. Wir gehen davon aus, dass Eltern selbst in der Lage sind, abhängig von den individuellen Lebensumständen, Befähigungen und Interessen die beste Aufgabenteilung bei der Kinderbetreuung für die jeweilige Beziehung herzustellen. Das Elterngeld soll Menschen mit Kindern fördern und nicht dazu dienen, ein bestimmtes familienpolitisches Leitbild durchzusetzen. Daher lehnen wir es ab, den vollen Bezug des Elterngeldes davon abhängig zu machen, wer in einer Partnerschaft das Elterngeld beantragt. Das Elterngeld darf auch alternative Lebensmodelle und Patchwork-Familien nicht benachteiligen. Deshalb soll das Zusammenleben mit dem Kind in einer gemeinsamen Wohnung keine notwendige Bedingung mehr für den Elterngeldanspruch sein. Stattdessen soll neben der gemeinsamen Wohnung auch das Sorgerecht für ein Kind als Kriterium herangezogen werden. Wer kein Sorgerecht hat, aber mit dem Kind in einer Wohnung lebt und Elterngeld beziehen möchte, benötigt die Einwilligung der Elternteile, die das Sorgerecht haben. So können zum Beispiel auch Partnerinnen und Partner, ohne biologisch Elternteil zu sein, die Kinderbetreuung übernehmen und soziale Eltern sein. Ein angemessenes Elterngeld sollte auch jenen Eltern zustehen, die wegen Teilzeitarbeit nur ein geringeres Einkommen oder gar kein Erwerbseinkommen vorweisen können. Es widerspricht den Grundideen der Piratenpartei, dass das Elterngeld seit 2011 ausgerechnet bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe vollständig als Einkommen angerechnet wird und zur Kürzung der Leistungen führt. Diese Regelung sollte deshalb zurückgenommen werden. Um den Wiedereinstieg ins Berufsleben nach der Auszeit zu erleichtern, muss eine Teilzeitarbeit auch während des Elterngeldbezugs unbürokratisch möglich sein, der Zuverdienst darf nicht finanziell bestraft werden. Antragsbegründung Dieser Alternativantrag zu i4189, Echte Wahlfreiheit für Familien nimmt den guten Gedanken des Ausbaues des Elterngeldes auf. Indessen entspricht der Antrag nicht seiner eigenen Überschrift von "Wahlfreiheit für Familien", wenn es diejenigen Familien finanziell abstraft, in denen sich die Eltern nicht beide eine Auszeit vom Beruf zwecks Erziehung nehmen. Dies lässt völlig außer Acht, dass es eine Vielzahl von Gründen geben kann, weshalb die Aufgabe der Erziehung nicht paritätisch verteilt wird, wie ökonomische Gründe, die besondere Fähigkeit oder Unfähigkeit im Umgang mit Kindern, etc.pp. Nach unserer Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Familienmodell finanziell zu privilegieren. Dieser Alternativantrag ist daher identisch mit PA244, stellt aber die Freiheit der Eltern in den Mittelpunkt und verzichtet auf staatliche Bevormundung in Fragen der partnerschaftlichen Aufgabenteilung. Darüber hinaus führt eine solche Aufteilung in alternativen Beziehungskonstellationen zu Abgrenzungsschwierigkeiten und auch absurden Ergebnissen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge