Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA326

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA326
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Pallaske, Jürgen Nowak, Heiko Swieykowski-Trzaska
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Ein Antrag zum Grundsatzprogramm, der die Grundlagen wirtschaftspolitischen Handelns auf piratischer Basis umreißt und aufbauend ermöglicht einzelne, konkretere wirtschaftspolitische Programmforderungen für ein Wahlprogramm daraus abzuleiten.
Schlagworte	Wirtschaftspolitik, menschenwürdige Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, transparente Wirtschaft, Menschenbild, Ordnungspolitik, Sozialpolitik, Bürgerbeteiligung, Daseinsvorsorge, Infrastrukturelle Daseinsvorsorge, Gemeinwohlökonomie, soziale Gerechtigkeit, Grundrechte, Kooperative Marktwirtschaft, Marktwirtschaft
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Menschenbild: Für eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik In unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung steht nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns der Unternehmungen und der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Politik, sondern die anonymen Märkte, die „sensibel“ reagieren, wenn die Erwartungen der Spekulanten nicht erfüllt werden, die diese Märkte mit ihren spekulativen Verhaltensstrategien beeinflussen. Es muss jedoch das Primat der Politik vor der Wirtschaft gelten. Der Mensch ist nicht - wie die ideologisch neoliberale Wirtschaftswissenschaft axiomatisch postuliert - ein Homo oeconomicus, der nur individualistisch nach dem Grundsatz der Nutzen-Kosten-Analyse entscheidet und handelt. Dieses philosophisch-anthropologisch völlig falsche Menschenbild ist zu ersetzen durch den Homo socialis, d.h. durch den „sozialen Menschen“, der im Spannungsfeld seiner individuellen Interessen und seinem Eingebunden Sein in die Gemeinschaft bzw. in die Gesellschaft lebt und handelt. Es geht um eine menschenwürdige Wirtschaftsordnung. Eine demokratische Gesellschaft braucht nicht nur einen transparenten Staat, sondern auch eine transparente Wirtschaft, in der die Regeln bekannt sind und die marktwirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmungen und die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen für alle Bürger nachvollziehbar offengelegt werden, z.B. Offenlegung der Produktions- und Vertriebswege, Herkunft der Rohstoffe und Waren, um wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern. Die folgende drei Sektoren sind miteinander zu verbinden: Eine wettbewerbsfähige und sozial-kooperative Marktwirtschaft, eine effiziente infrastrukturelle Daseinsvorsorge und eine soziale oder Gemeinwohl-Ökonomie. Kooperative Marktwirtschaft Der Markt(fundamentalismus) regelt nichts automatisch, sondern die kapitalistische Marktwirtschaft braucht einen gesellschaftspolitischen Rahmen. Dazu gehören insbesondere: Erstens eine Ordnungspolitik, die keine Monopole und Oligopole wie in der Energiewirtschaft zulässt, sondern einen fairen Wettbewerb nach transparenten Regeln ermöglicht, zweitens eine Sozialpolitik, die allen Menschen ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als eine notwendige Grundlage garantiert, um eine gesellschaftliche Teilhabe Aller zu ermöglichen, und drittens die Schaffung und Unterstützung von Netzwerken auf lokaler bis globaler Ebene zur Kooperation von Menschen und Unternehmungen, um produktive und soziale Synergieeffekte zu fördern. Infrastrukturelle Daseinsvorsorge Die für alle Bürger wichtigen „Lebensmittel“ wie Wasser, Energie, Verkehrsnetze (Bahn, ÖPNV), Bildung (Schule, Hochschulen, Kitas) gehören nicht in private Profithände, sondern sie sind volkswirtschaftlich durch die Gesellschaft, z.B. durch die Rekommunalisierung solcher Monopole demokratisch zu kontrollieren und, unter der Prämisse der Erhaltung natürlicher Ressourcen, betriebswirtschaftlich effizient zu managen. und Sozialpolitik Der Begriff „Soziale Ökonomie“ als Sammelbegriff für lokale, Solidar- und Gemeinwohlökonomie bedeutet der „dritte Weg“ zwischen kapitalistischer Profitlogik und öffentlicher Staatswirtschaft. Soziale Ökonomie ist die Selbstorganisation von Bürgern in Form von selbstverwalteten Betrieben, Genossenschaften, gemeinnützigen Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden und Sozialversicherungssystemen. Eine Gemeinwohlökonomie leistet einen Beitrag für alle Bürger zur Versorgung mit Waren und Diensten, die die beiden anderen Sektoren nicht abdecken, und sie bietet alternative Lösungen im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit und regionaler Wirtschaftskreisläufe an. Daseinsvorsorge und Gemeinwohlökonomie sind ein Garant für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Sozialpolitik. Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Die deutsche Exportwirtschaft profitiert in der globalisierten Weltwirtschaft im großen Umfang erfolgreich vom gemeinsamen Markt der Europäischen Union. Das garantiert hohe Gewinne und relative stabile Einkommen der Abhängig Beschäftigten. Daher ist es zwingend erforderlich, dass sich Deutschland an der Tilgung der Schulden zur Bewältigung der sog. EURO-Krise beteiligt und dass die Europäische Zentralbank das Recht erhält, den notleidenden Ländern billige Kredite zu gewähren, damit sie nicht von den hohen Zinsen der anonymen globalen Finanzmärkte abhängig bleiben. Antragsbegründung Die folgende Begründung erläutert die Zielrichtung des Antrages für ein Grundsatzprogramm und zeigt den Handlungsrahmen für sich daraus ableitende mögliche Punkte eines Wahlprogrammes auf. Leitbild Transparenz, Bürgerbeteiligung und Grundrechte Die Schlüsselworte des politischen Profils der Piratenpartei sind - als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien - die einzufordernde Transparenz, die umzusetzende aktive Teilhabe der Bürger und die Achtung der Grundrechte des Einzelnen. An diesen Maßstäben hat sich die Piratenpartei auch in ihrer wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Programmatik zu orientieren, d.h. in allen Fragen ist nach Lösungen zu suchen, inwieweit die Vorschläge das Leitbild der Piraten in Bezug auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und Achtung der Grundrechte ermöglichen und fördern. Die globalisierte und europäisch vernetzte Welt stellt uns vor neue große Herausforderungen, so dass sich die Bereiche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik heutzutage nicht mehr trennen lassen, sondern sie sind in ihren in wechselseitigen Abhängigkeiten gemeinsam im europäischen und globalen Kontext zu analysieren and als Programmpunkte zu betrachten. Denkanstöße für einen politischen Handlungsrahmen des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2013 basierend auf den vorgestellten Grundsatzmodulen Die nachstehenden Vorschläge gehören nicht zum Antrag, sondern sie sollen als Denkanstöße für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 den politischen Handlungsrahmen aufzeigen, der sich auf der Grundlage des hier vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Grundsatzprogrammes ermöglichen lassen würde. Wir freuen uns auf Kritik, Anregungen und gemeinsame Diskussionen, um die Piratenpartei zum Erfolg zu führen. • Menschenwürdiger Mindestlohn als Brücke zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. • Beteiligung der Banken und Spekulanten an den Kosten der von Ihnen verursachten Schuldenkrise. • Trennung in Kredit- und Investmentbanken. • Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums, um gleiche Regeln für alle 27 EU-Länder zu haben. • Einführung von Eurobonds bei gleichzeitiger gemeinsamer koordinierter Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union. • Begrenzung der Höhe der Boni-Zahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder bei gleichzeitiger Einführung von Malus-Zahlungen bei schlechtem Wirtschaften. • Eine Steuerreform, die zu mehr Einnahmen bei größerer Verteilungsgerechtigkeit in einem transparenten Steuersystem führt, z.B. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. • Offenlegung aller Wirtschafts- und Finanzabkommen Deutschlands, auch wenn sie bisher geheim sind. • Rekommunalisierung privatwirtschaftlicher Unternehmen der Wasser- und Energieversorgung. • Flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit, um Beruf, Familie, Freundeskreise und soziales Engagement besser miteinander zu vereinbaren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge