Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA307

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA307
Einreichungsdatum
Antragsteller

Rainer Wüllner

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Europa
Zusammenfassung des Antrags Unter welchen Konditionen wäre eine Schuldenunion in Europa vorstellbar
Schlagworte Schuldenunion, Vergemeinschaftung, Euro-Krise, Staatsschuldenkrise, Krise, Euro-Bonds, Solidarität
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einfügen:

Wir, die Piraten, fordern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa unter dem Dach eines Europäischen Bundesstaats.

Eine andere Konstellation, die in eine Schuldenunion europäischer Staaten mündet, lehnen wir ab.

Antragsbegründung

Dieser Antrag ist eine Kompromißformel für Europabefürworter und Europagegner in der Partei. Ob man aus dem Antrag eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Ablehnung von „Eurobonds“ sieht, hängt davon ab, wie realistisch man die Errichtung eines europäischen Bundesstaat ansieht.

Es wird hier die Frage von Souveränität der Nationalstaaten mit dem Element der Solidarität verknüpft.

Eine vergemeinschaftete Schuldenunion in dem derzeitigen politischen Umfeld ist de facto auch ein (Teil-)Souveränitätsverzicht der Euro/EU Staaten. Allerdings würde die Haftung der EU-Staaten vergemeinschaftet, aber die Haushaltshoheit verbleibt auf der Nationalstaatsebene. Somit würden die Länder mit einer höheren Schuldenaufnahme indirekt in die (Haushalts-)souveränität der sparsameren Länder eingreifen.

So eine Konstruktion gefährdet nicht nur den Euro sondern auch den Frieden in Europa.

Deshalb ist eine vertragliche Vergemeinschaftung von Schulden in der EU aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre keine praktikable Option.

Nur ein europäischer Bundesstaat hat die ausreichende Macht, auf die Haushalte einzelner europäischer Staaten einzuwirken. Die Piratenpartei sollte sich dafür einsetzen, dass erst

Schritt 1: Vergemeinschaftung der Finanzhoheit der Einzelstaaten und dann

Schritt 2: Vergemeinschaftung der Schulden erfolgt.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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