Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA307

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA307
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Wüllner
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Unter welchen Konditionen wäre eine Schuldenunion in Europa vorstellbar
Schlagworte	Schuldenunion, Vergemeinschaftung, Euro-Krise, Staatsschuldenkrise, Krise, Euro-Bonds, Solidarität
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht Antragstext Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einfügen: Wir, die Piraten, fordern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa unter dem Dach eines Europäischen Bundesstaats. Eine andere Konstellation, die in eine Schuldenunion europäischer Staaten mündet, lehnen wir ab. Antragsbegründung Dieser Antrag ist eine Kompromißformel für Europabefürworter und Europagegner in der Partei. Ob man aus dem Antrag eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Ablehnung von „Eurobonds“ sieht, hängt davon ab, wie realistisch man die Errichtung eines europäischen Bundesstaat ansieht. Es wird hier die Frage von Souveränität der Nationalstaaten mit dem Element der Solidarität verknüpft. Eine vergemeinschaftete Schuldenunion in dem derzeitigen politischen Umfeld ist de facto auch ein (Teil-)Souveränitätsverzicht der Euro/EU Staaten. Allerdings würde die Haftung der EU-Staaten vergemeinschaftet, aber die Haushaltshoheit verbleibt auf der Nationalstaatsebene. Somit würden die Länder mit einer höheren Schuldenaufnahme indirekt in die (Haushalts-)souveränität der sparsameren Länder eingreifen. So eine Konstruktion gefährdet nicht nur den Euro sondern auch den Frieden in Europa. Deshalb ist eine vertragliche Vergemeinschaftung von Schulden in der EU aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre keine praktikable Option. Nur ein europäischer Bundesstaat hat die ausreichende Macht, auf die Haushalte einzelner europäischer Staaten einzuwirken. Die Piratenpartei sollte sich dafür einsetzen, dass erst Schritt 1: Vergemeinschaftung der Finanzhoheit der Einzelstaaten und dann Schritt 2: Vergemeinschaftung der Schulden erfolgt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge