Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA449

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA449
Einreichungsdatum
Antragsteller	Monika Belz
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	unbürokratischer, umfassender Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge und Migranten
Schlagworte	Asyl, Migranten, Flüchtlinge, Versorgung, Asylbewerberleistungsgesetz, Bremer Modell
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Medizinische Versorgung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden und unbürokratischen Zugang für alle Flüchtlinge und Migranten zur medizinischer Versorgung ein. Die diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetz müssen abgeschafft werden und jedem Flüchtling und Migranten, die Möglichkeit gegeben werden, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zu werden. Als Grundlage für eine bundesweite Regelung sehen wir das Bremer Modell an, dass in Bremen und Hamburg gilt. Antragsbegründung Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für viele Flüchtlinge und Migrant_innen durch das Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) eingeschränkt und deckt nur akute und schmerzhafte Erkrankungen ab. Durch diese Regelung sind chronisch Kranke und traumatisierte Menschen exkludiert. Ein weiteres Problem stellen die Krankenscheine vom Sozialamt dar. Sie sind für die betroffenen Menschen umständlich und für die Kommunen teuer. Bremer Modell- In Bremen wurde ein erfolgreiches Modell eingeführt, in dem Flüchtlinge und Migranten diskriminierungsfrei und nahezu gleichberechtigt den Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten, in dem sie wie jeder andere Patient eine Chipkarte nutzen können, über eventuelle zustimmungsfähige Zusatzleistungen das Sozialamt zusammen mit der Krankenkasse entscheidet. Dieses System kann als Grundlage für ein bundesweites System geltend Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge