Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA313

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA313
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kowalski
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Im Wahlprogramm und den Wahlkampfpublikationen (online und offline) der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 wird ausdrücklich auf die Verantwortung der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Schwesterparteien in den Euro-Ländern für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone hingewiesen.
Schlagworte	Wahlkampfstrategie, Politische Verantwortung Euro-Krise, Aufklärung Bürger
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Politisch verantwortliche Parteien für Euro-Staatsschuldenkrise im Wahlprogramm deutlich benennen Antragstext Der Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei Deutschland beschließt nachfolgende Punkte an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Im Wahlprogramm und den Wahlkampfpublikationen (online und offline) der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013 wird ausdrücklich auf die Verantwortung der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Schwesterparteien in den Euro-Ländern für die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone hingewiesen. Dabei wird auf die jahrzehntelange Zustimmung dieser Parteien zu Haushalten mit jährlicher Neuverschuldung hingewiesen und die Verantwortung für die Staatsschuldenstände (In Bund, Bundesländern, anderen Euro-Ländern etc.). Weiterhin wird im Wahlprogramm darauf hingewiesen, dass diese Parteien die politische Verantwortung für die ökonomischen Wettbewerbsprobleme in der überstürzt gebildeten Euro-Zone haben. Ferner wird im Wahlprogramm an die politische Verantwortung dieser Parteien für die Zustimmung zur Aufnahme von viel zu hoch verschuldeten Staaten in die Eurozone erinnert. Auf die politische Verantwortung dieser Parteien für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Italien und Griechenland für ihre verfehlte EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik wird ebenfalls hingewiesen. Antragsbegründung Zunehmend gerät öffentlich in den Hintergrund bzw. wird ignoriert oder abgelenkt wer eigentlich die politische Verantwortung für die katastrophale Situation der meisten öffentlichen Haushalte in den Euro-Ländern trägt. Es wird auch kaum öffentlich kommuniziert, dass die Risiken des ESM, die Gefahren für die Geldwertstabilität des Euro, die negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Euro-Länder, zunehmende Armut und die angehäuften Schuldenberge durch die derzeit im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen Euro-Staaten zu verantworten sind. Deshalb sollte im Wahlkampf die Bevölkerung darauf deutlich durch uns hingewiesen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich zu Recht Sorgen um ihre Ersparnisse, ihre Altersvorsorge, haben Angst vor Inflation und den Bestand der sozialen Sicherungssysteme. Die anderen politischen Parteien stehlen sich klammheimlich aus der Verantwortung. Sie zeichnen ein Bild wonach ausschließlich Banken und/oder Griechenland an der Euro-Misere Schuld seien. Dabei haben alle Euro-Staaten zu hohe Staatsschuldenberge angehäuft. Nicht die Banken oder das griechische Volk haben den Schuldenhaushalten zugestimmt, sondern Abgeordnete von politischen Parteien in Parlamenten. Ebenso haben Regierungen und Parlamente die Euro-Zone mit sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne verbindliche Anpassungsprozesse für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gebildet. Der Aufnahme Griechenlands, Italiens und Spaniens in die Euro-Zone haben ebenso Regierungen und Parlamente zugestimmt. Die Kriterien und deren Kontrolle für die EZB und die Aufnahme von überschuldeten Staaten in die Euro-Zone sind ebenfalls durch diese beschlossen worden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge