Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P024

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P024
Einreichungsdatum
Antragsteller	Piraten-Axel
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland soll sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernd einbringen. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sollen nachrangig sein.
Schlagworte	Verbotskultur, Förderung, Gesetzgebung, Politik
Datum der letzten Änderung	20.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. Antragstext Die Piratenpartei Deutschland soll sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten Politik und Gesetzgebung bzw. durch Verschlankung fördernd einbringen. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sollen nachrangig sein. Stattdessen sollen sämtliche Vorhaben im positiven Sinne formuliert und im übertragenen Sinne als FÖRDERUNG formuliert und angegangen werden. Bestehende oder geplante VERBOTE sollen auf nachprüfbaren Fakten beruhen und die Wirksamkeit vorab und nach festen Zeitspannen geprüft werden. Antragsbegründung Eie Politik und Gesetzgebung, die vorrangig durch VERBOTE versucht zu steuern und zu beeinflussen ist aus mehreren Gründen nachteilig: - das Rechts- und Gesetzessystem wird immer komplexer, undurchchaubarer und für Bürger und Juristen nicht mehr verständlich - je detaillierter VERBOTE ausformuliert werden, desto mehr Ausweichmöglichkeiten oder Lücken gibt es - der Aufwand der Aufrechterhaltung eines hochkomplexen politischen und juristischen Regelwerkes steigen Daher ist eine Verbotspolitik nicht zielführend. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge