Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA044

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA044
Einreichungsdatum
Antragsteller	Frank Dahlendorf
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gleichberechtigung und Chancengleichheit„Gleichberechtigung und Chancengleichheit“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Angestellte und Beamte sollen das gleiche Nettoeinkommen sowie Rente/Pension erhalten.
Schlagworte	Beamte, Angestellte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert die Gleichstellung von Tarifbeschäftigten/Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommen und Altersversorgung herzustellen. Antragsbegründung Im Vergleich zu den Beamten ist bei den Tarifbeschäftigten trotz identischer Qualifikation und Ausbildung ein steigender Nettolohnnachteil festzustellen. So erhalten tarifbeschäftigte Lehrer/innen derzeit über 500 Euro im Monat weniger, was eine ungerechtfertigte Lohndiskriminierung darstellt. Die Rente ist rund 30% geringer als die vergleichbare Pension. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Betrieb ist daher auch im Öffentlichen Dienst umzusetzen. In der Landesverfassung des Landes NRW (Artikel 24 Abs.) steht: "Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn." Quellen: http://www.schall-nrw.de/ Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn - Beamte kontra Angestellte https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/bildung/beitrag_3.html Pension schlägt Rente http://www.presseportal.de/pm/6561/2317034/-45-min-pension-schlaegt-rente-die-schieflage-bei-der-altersversorgung-und-ihre-folgen http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten607.html Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch im Koaliationsvertrag NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW festgestellt worden. Der Koalitionsvertrag kann hier als pdf heruntergeladen werden. https://www.dropbox.com/s/wlocij3894z8vhp/Koalitionsvertrag_2012-2017.pdf So heißt es in den Zeilen 8527 - 8534 unter der Überschrift "Dienstrechtsreform": "Die demografische Entwicklung, die zunehmende Belastung des Landeshaushaltes durch nichtbeeinflussbare Ausgabenblöcke und die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamtinnen/Beamten und Tarifbeschäftigten stellen auch veränderte Anforderungen an das Dienstrecht. Die Landesverwaltung muss als Arbeitgeberin attraktiv und finanzierbar bleiben. Deshalb werden wir das Dienstrecht ausgabenneutral optimieren. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge