Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA393

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA393
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug, motorradblogger, kante, piraten-axel
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Waffen um
Schlagworte	Waffenrecht, Straftaten, Kriminalstatistik
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Statistische Grundlagen für Waffenrecht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen das Bundestagswahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen: Die Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ, Herkunft und Status (z.B. frei, legal, illegal) der Tatwerkzeuge bei Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und zu veröffentlichen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art, Herkunft und Status der Waffe zu erfassen und diese Daten dann auch noch unter Verschluss zu halten, ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Antragsbegründung Die detaillierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind seit 2002 nicht mehr erfasst worden. Selbst diese Information konnte erst durch Nachfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und Einschaltung des Bundesbeauftragten für das InformationsfreiheitsG erlangt werden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Material#Antwort_des_BKA_auf_Anfrage_zur_Herausgabe_der_statistischen_Daten In der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) stehen nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" u.ä. grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, Dienstwaffen oder illegalen Waffen begangen wurden und ob ggf. die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Die Erfassung von anderen Waffen, wie z.B. Messern, ist noch weniger brauchbar. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt. Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion über die weitere Entwicklung des Waffenrechts vorhanden. Die letzten Gesetzesänderungen fanden bereits ohne eine sachliche Grundlage statt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge