Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA026
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SÄA026 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
Swanhild Goetze, Sven Schomacker und alle Anwesenden der Verwaltungskonferenz 2012.2 |
Mitantragsteller |
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Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
Antragsgruppe | Satzungsabschnitt A - §6 |
Zusammenfassung des Antrags | Mitglieder, die zwei Jahre keinen Beitrag zahlen, verstoßen erheblich gegen die Ordnung der Partei |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 31.10.2012 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelErheblicher Ordnungsverstoß bei Nicht-Beitragszahlung AntragstextAntrag auf Änderung der Bundessatzung Der Bundesparteitag möge beschließen, den § 6 Bundessatzung wie folgt zu ändern: Es wird der Absatz 2a eingefügt: „Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er trotz dreifacher Zahlungserinnerung, von denen mindestens eine schriftlich zu erfolgen hat, seine Beiträge für mindestens zwei Jahre nicht entrichtet und keinen Antrag auf Absenkung des Beitrages nach § 5 der Finanzordnung stellt. AntragsbegründungDie Begründung ergibt sich aus dem Antrag. Eine Sozialklausel ist enthalten. Diskussion
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