Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA241

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA241
Einreichungsdatum
Antragsteller	LordSnow danebod JohannesX
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei erkennt den anthropogenen (vom Menschen verursachten) Klimawandel als Fakt an und versucht entsprechend zu einem wirksamen Klimasschutz beizutragen.
Schlagworte	Klimawandel, Klimaschutz, CO2 Zertifikate, Emissionssteuern
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Klimaschutz Antragstext Folgender Text soll an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Sollte er als Ganzes nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, sollen die einzelnen Kapitel modulweise abgestimmt werden. Klimawandel Der anthropogene Klimawandel ist ein gut belegter Fakt. Die durch den Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen insbesondere in der fossilen Energiewirtschaft sorgten bislang für eine globale Erwärmung der Bodentemperatur von 0,8 Grad. Modellrechnungen gehen von einer Erhöhung der Globaltemperatur von 1,5 bis 4,8 Grad bis zum Ende des 21. Jahrhunderts aus, sollten keine Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen werden. Es gibt keine wissenschaftlich belegbare Grenze, bis zu der der Klimawandel als harmlos zu betrachten ist. In den Klimaschutzverhandlungen wird ein Wert von 2 Grad als tolerierbarer Grenzwert betrachtet. Um diesen einzuhalten, bedarf es bis zum Jahre 2050 einer globalen Emissionsminderung an Treibhausgasen auf 50% des Wertes von 1990. Die Industrienationen müssen dabei eine 80%-tige Reduktion erreichen. Eine Reaktion muss schnell erfolgen. Ist bis 2015 keine Abnahme der Treibhausgasemissionen erfolgt, kann das 2 Grad-Ziel nur noch durch unrealistisch hohe jährliche Reduktionsraten erreicht werden. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt deshalb den Klimaschutz, sowohl auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene, um eine weitere negative Entwicklung zu verhindern und um schädliche Effekte so gut es geht abzuschwächen. Implementierung einer Rahmengesetzgebung zum Klimaschutz Trotz des 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokolls wurden nur unzureichend Maßnahmen umgesetzt. Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) ist als ein positiver Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Die Rahmengesetzgebung in Deutschland beschränkt sich jedoch bisher nahezu ausschließlich auf den Bereich der Energieerzeugung. Eine wirkungsvolle Klimapolitik muss jedoch wesentlich weitreichendere Impulse setzen. Aus diesem Grund soll ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, welches: klimarelevante Treibhausgase definiert konkrete Reduktionsziele als Mindestanforderung festlegt die Gründung eines Klimarats zum Monitoring der Zielerfüllung initiiert eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden mit Vorbildfunktion schafft die Entwicklung kommunaler Klimakonzepte unterstützt Emissions-Steuer statt undurchsichter Zertifikatehandel Der bisherige Zertifikatehandel scheitert an einem hohen Zertifikateüberschuss und dem dadurch sinkenden Preis. Insgesamt scheint es nicht möglich, einen transparenten und wirkungsvollen Zertifikatehandel zu realisieren, zumal die Menge der Zertifikate sich derzeit daran orientieren, wie viele Zertifikate aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Wachstum) benötigt werden, vielmehr müssten sie sich jedoch für einen effektiven Klimaschutz daran orientieren, wie viele Emissionen für unsere Umweltziele tragbar sind. Eine Alternative bieten Emissionssteuern mit Lenkungswirkung in festgelegten Bereichen, wie z.B. Energieerzeugung, Straßenverkehr, Landwirtschaft und der Import von Waren aus Ländern, die sich nicht an Klimaabkommen binden oder die Ziele nicht einhalten. Vorteil einer Steuer gegenüber Zertifikaten ist der Schutz vor Preisverfall für den Ausstoß von kritischen Emissionen. Antragsbegründung „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...” (Grundgesetz, Artikel 20a) Quellen Fakten zum Klimawandel IPCC IPPC 4 Diagramm-Übersicht Climate Change 2007: Working Group I: The Physical Science Basis NASA-Daten zur Temperaturveränderung - Diagramme RSS Sateliten Daten, Troposphären und Stratosphären Temperatur Rohdaten Temperatur - metoffice Erdsystemforschung: diverse Jahresberichte Max-Planck-Institut für Meterologie Eisschmelze Polkappen schmelzen (NASA) Grönland: Eisschmelze (NASA) Die letzten Südsee-Gletscher schmelzen (Spiegel Artikel) Uno warnt vor umfassenden Gletscherschwund (Spiegel, 08.12.2010) Meeresspiegel steigt (NASA) CO2 Ausstoß: IPCC paper IV Mauna Loa Observatory, Hawaii weltweiter CO2-Ausstoß (iwr.de) Klimaschutzprogramme und –maßnahmen in Deutschland Seiten Umweltbundesamt Gesetzgebungsverfahren Klimaschutzgesetz in NRW Landtag NRW Rede Danebod Landtag Emissionsrechtehandel wikipedia - Emissionsrechtehandel wikipedia - EU-Emissionshandel Preiseentwicklung für Emissions-Zertifikate Übersicht boerse.de Sendung Deutschlandfunk CO2-Steuer wikipedia - Carbon Tax CO2-Steuer Info Australien Schweiz Österreich OECD BMWI Dänemark Übersetzung: die CO2-Abgabe, in Dänemark per Gesetz über Kohlendioxidabgabe für gewisse Energieprodukte u.a. Elektrizität, Erdgas und Dieselöl 1993 eingeführte Abgabe. Die Abgabe gilt für den Energieverbrauch von Haushalten und Wirtschaft. Die Gesetzgebung, die von der EU-Kommission anerkannt ist, enthält weitgehende Rücksichten auf die Wirtschaft. Das gilt besonders für gewisse Betriebe mit einem großen Energieverbrauch, indem die betreffenden Betriebe Zuschüsse zur Deckung ihrer CO2-Abgaben bekommen können. Der Zweck dieser Zuschussordnung ist teils, Energieffektivisierung zu fördern, teils zu sichern, dass diese Betriebe nicht von Abgaben in einem solchen Grad belastet werden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit merklich geschwächt wird. In Beziehung zur EU hat besonders Dänemark daran gearbeitet, die Verhandlungen über die Einrichtung eines gemeinsamen CO2-Abgabenregimes zu fördern. Die Forderung nach Einstimmigkeit innerhalb steuer- und abgabenpolitischer Sachgebiete sind jedoch eine entscheidende institutionelle Barriere gegen die Einführung einer europäischen CO2-Abgabe. Das aktuelle Gesetz. Auch wer kein Dänisch kann, sieht, dass es recht lang und komplex ist. Importsteuer Klimaschutz droht zu scheitern: Forscher fordern CO2-Steuer Steuer vs Zertifikate Artikel in der Zeit Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge