Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA040

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA040
Einreichungsdatum
Antragsteller	Untergruppe Verteidigungspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Ermöglichung von Volksabstimmungen über bewaffenete Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schlagworte	Auslandseinsätze, Volksabstimmung, Mitbestimmung, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Bundeswehr, Streitkräfte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind um einen Volksentscheid zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag steht es 1% der wahlberechtigten Bevölkerung innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist offen, per Unterschriftenliste eine Volksabstimmung zu initiieren. Wenn die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Die erforderliche "Wahlbeteiligung" soll für eine verbindliche Entscheidung mindestens 50% erreichen. Antragsbegründung Die Piraten stehen für eine Politik die von Bürgern ausgeht, insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen wie über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr. Im Sinne der Demokratie wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Politik hat den Auftrag den Sinn und Zweck, von Auslandseinsätzen, der Bevölkerung transparent zu vermitteln. Angestrebt wird eine intensivere Kommunikation sowie Informationsaustausch zwischen Politik und Bürger. Den Bürgern wird die Möglichkeit eröffnet werden über das Bundestagsmandat laufender sowie geplanter Einsätze mitzubestimmen und gehört zu werden (Veto). Eine Frist soll zeitliche Nähe zur Mandatserteilung erzeugen. Durch eine solche Regelung wird auch gewährleistet, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung den Einsatz befürwortet, wodurch die Soldaten sich auch auf ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung stützen können, sofern die Abstimmung positiv ausgeht. In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben. Ein negatives Beispiel ist der ISAF Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Antrag wurde von der Untergruppe Verteidigungspolitik erarbeitet. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge