Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA040

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA040
Einreichungsdatum 3 Oktober 2012 17:13:46
Antragsteller

Untergruppe Verteidigungspolitik

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Sicherheitspolitik“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags Ermöglichung von Volksabstimmungen über bewaffenete Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schlagworte Auslandseinsätze, Volksabstimmung, Mitbestimmung, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Bundeswehr, Streitkräfte
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind um einen Volksentscheid zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag steht es 1% der wahlberechtigten Bevölkerung innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist offen, per Unterschriftenliste eine Volksabstimmung zu initiieren. Wenn die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Die erforderliche "Wahlbeteiligung" soll für eine verbindliche Entscheidung mindestens 50% erreichen.

Antragsbegründung

Die Piraten stehen für eine Politik die von Bürgern ausgeht, insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen wie über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr. Im Sinne der Demokratie wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Politik hat den Auftrag den Sinn und Zweck, von Auslandseinsätzen, der Bevölkerung transparent zu vermitteln. Angestrebt wird eine intensivere Kommunikation sowie Informationsaustausch zwischen Politik und Bürger. Den Bürgern wird die Möglichkeit eröffnet werden über das Bundestagsmandat laufender sowie geplanter Einsätze mitzubestimmen und gehört zu werden (Veto). Eine Frist soll zeitliche Nähe zur Mandatserteilung erzeugen. Durch eine solche Regelung wird auch gewährleistet, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung den Einsatz befürwortet, wodurch die Soldaten sich auch auf ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung stützen können, sofern die Abstimmung positiv ausgeht.

In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben.

Ein negatives Beispiel ist der ISAF Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Dieser Antrag wurde von der Untergruppe Verteidigungspolitik erarbeitet.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge