Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA405

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA405
Einreichungsdatum
Antragsteller	AndiPopp
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag ist einer Ergänzung um den Beschluss des Antrags "Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm" grundsatzprogrammkonform zu gestalten
Schlagworte	Wahlrecht, Freie Listen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Grundsatzprogramm im Abschnitt "Mehr Demokratie beim Wählen folgende" im Satz Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. den zweiten Halbsatz nach dem Komma durch [...] durch freie Listenvarianten gezielt einzelne Kandidaten zu stärken. zu ersetzen. Der komplette Absatz lautet nach der Änderung: Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, durch freie Listenvarianten gezielt einzelne Kandidaten zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. Antragsbegründung Je nach Wahlsystem gibt es verschiedene Methoden von freien Liste, d.h. Möglichkeiten des Wählers die Reihenfolge der Kandidaten im Wahlvorschlag zu beeinflussen. Alle Varianten haben Vor- und Nachteile und müssen von Fall zu Fall bewertet werden. Freie Listen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber das genaue Instrument sollte in kurzfristigeren Programmen (typischerweise Wahlprogrammen) festgelegt werden, das Grundsatzprogramm sollte allgemeiner gehalten sein. Alles andere schränkt uns nur in unserem eigenen Denken ein. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge