Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA206
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA206 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Namens und im Auftrag der AG Friedenspolitik eingereicht durch Udo Fischer/ Ufi2000 |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Rüstungskontrolle, Wirtschaft |
| Schlagworte | Friedenspolitik, Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik |
| Datum der letzten Änderung | 29.01.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelFriedenspolitik, Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden: 10. Rüstungskontrolle Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben. 11. Wirtschaftspolitik {Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.} Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder. {International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.} Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten. Antragsbegründungselbst erklärend, Begründung erfolgt mündlich
Insgesamt wurden diese 11 Punkte aus einem weitaus größeren Papier aufkonzentriert. Dieses Papier stellt eine Diskussionsgrundlage für die weitere Ausgestaltung der Punkte dar, soweit sie vom BPT angenommen werden. Der Langtext ist auf unserer Wiki-Seite seit Monaten verfügbar. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier Hinweis
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