Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA304

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA304
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheCitizen
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Modular aufgebauter Programmantrag für ein Piraten-Wirtschaftsprogramm. 13 kurze Absätze; jeder ein unabhängiger Punkt. Jegliche Kombination kann als eigenständiges Programm oder als Ergänzung zu anderen Wirtschaftsprogramm-Anträgen dienen.
Schlagworte	Wirtschaftspolitik, Wirtschaft, Freiheit, Teilhabe, Demokratie, International, Transparenz, Partizipation, Solidarität, Zugänglichkeit, Machtanhäufung, Arbeit, BGE
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie. Antragstext Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Der Bundesparteitag möge beschließen, den unten folgenden Antragstext in den Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen. Ich beantrage, diesen Antrag modular abzustimmen. Jeder der 13 Absätze inklusive seiner Überschrift enspricht einem Modul. Jegliche Kombination von Modulen kann zusätzlich zu anderen Anträgen im Bereich "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden (und dann als Zusatz an geeigneter Stelle hinzugefügt werden). Falls keine anderen Anträge im Bereich "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm aufgenommen werden, kann jegliche Kombination von Modulen als eigenständiger Bereich "Wirtschaftspolitik" dienen. Schutz der Menschenrechte Würde, Menschenrechte, Bürgerrechte und Privatsphäre jedes Menschen müssen (neben gegenüber Eingriffen von Staat, Mehrheiten, anderen Menschen) auch gegenüber Eingriffen von wirtschaftlichen Einheiten, Unternehmen und Märkten geschützt werden. Wirtschaftliche Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht. Aus diesem Recht folgt unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch eine Teilhabe am Wirtschaftsleben muss gesichert werden. Selbstbestimmtheit Jeder Mensch bestimmt selbst, wie und ob er seine Zeit und seinen Raum wirtschaftlich, kreativ, innovativ, familiär, sozial, ehrenamtlich, politisch, zur freien Entfaltung, zur Glückssuche, für nichts dergenannten, verwenden will. Solidarität und Steuerpflicht Jeder Mensch und jede wirtschaftliche Einheit hat die Pflicht, von allen wirtschaftlichen Gewinnen und Transaktionen Steuern zu leisten, die von der Demokratie erhoben werden — nach den Grundsätzen von Gleichheit, Einfachheit der Regeln, Transparenz und Gerechtigkeit — und die von der Demokratie für ihre definierten Ziele und Institutionen verwendet werden. Erhalt der Demokratie Alle demokratischen Institutionen, inkl. Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Soziales, Infrastruktur, Institutionen der Gewaltenteilung sind Errungenschaften, die nicht abgebaut werden dürfen, sondern weiter verbessert werden müssen. Der Erhalt dieser Institutionen und damit der Demokratie hat Priorität über Interessen der Wirtschaft. Primat der Demokratie über Abhängigkeit von Finanzsektor und Wirtschaft Die Demokratie darf sich nicht durch finanzielle Abhängigkeit von Krediten dem Finanzsektor oder der Wirtschaft unterordnen. Auch darf das Wirtschaftssystem nicht so gestaltet werden, dass Wirtschaftseinheiten eine Machtposition der Systemrelevanz erlangen (“too big to fail”), und ihre Verluste und ihre Externalitäten vom Staat übernommen werden müssen. Primat der Demokratie über Privatisierung und Lobbyismus In der Demokratie gilt: Ein Mensch, eine Stimme. Jeder Mensch ist gleich an Rechten. In der Wirtschaft entscheidet dagegen die Größe des Vermögens/Einkommens bzw. die Anzahl der Anteile. Daher dürfen demokratische Institutionen nicht privatisiert werden. Lobbyismus entspricht einer weichen Teilprivatisierung, da Teile des demokratischen Entscheidungsprozesses in die Wirtschaft ausgelagert werden, und dabei dann nicht Stimmen, sondern Finanzen entscheiden. Emanzipation von Herrschaft Machtanhäufungen jeder Art in Monopolen, Oligopolen, Kartellen, elitären Strukturen und Gruppierungen müssen gestoppt werden. Dazu sind Gesetze, Regulierungen und Eingriffe notwendig. Emanzipation von Arbeit Abschaffung von: Arbeit als abhängige Beschäftigung (vergleiche “Prekariat”), Arbeit als Staatsziel, Vollbeschäftigung als Staatsziel, Arbeit als für Menschen gefährliche Beschäftigung. Transparenz Abbau von Wissensvorsprüngen: Mehr Transparenz bei mächtigen wirtschaftlichen Einheiten. Mehr Datenschutz bei Menschen, Verbrauchern. Demokratie und Partizipation Mehr demokratische Mitbestimmung für alle Menschen in mächtigen wirtschaftlichen Einheiten. Gleicher und freier Zugang zur Wirtschaft Alle Gesetze und Regelungen des Wirtschaftssystems sowie des Steuersystems müssen einfach und allgemein verständlich sowie auf maximale Transparenz ausgelegt sein. Alle Märkte und alle Handelstransaktionen mit großem Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft müssen allgemein zugänglich und — um eine allgemeine Kontrolle zu gewährleisten — transparent sein. Dies gilt auch für Derivatenhandel und Over-the-counter-Handel. International Intensive internationale friedliche Zusammenarbeit ohne Grenzen, um die Ziele unserer Wirtschaftspolitik möglichst weltweit umzusetzen. Bei internationaler Wirtschaftspolitik sind allein die Menschenrechte höchstes und entscheidendes Gut. Antragsbegründung Kurzzusammenfassung: Freiheit, Teilhabe, Demokratie. (Und Teilhabe = Partizipation, Transparenz, Solidarität.) Dieser Antrag besteht aus 13 kurzen Absätzen. Jeder dieser Absätze stellt einen eigenständigen Punkt dar, um folgenden Zielen näherzukommen: Das Primat von Menschenrechten und Demokratie über Wirtschaftsinteressen herstellen. Erhaltung von Freiheit, Solidarität und Möglichkeiten wirtschaftlicher Entfaltung. Übertragung unserer Prinzipien Transparenz, Mitbestimmung, Teilhabe in die Wirtschaft (zunächst für mächtige/gesellschaftlich einflußreiche Wirtschaftseinheiten und -vorgänge). Außerdem grenzen uns die Punkte von anderen Parteien ab. Ganz besonders die Punkte "Emanzipation von Arbeit" und "Gleicher und freier Zugang zur Wirtschaft" sind wohl Alleinstellungsmerkmale. Basiert auf / Weiterentwicklung des Postings "Für ein linksliberales und visionäres Piraten-Wirtschaftsprogramm." (auch verfügbar in english). Der Antrag ist voll modular aufgebaut und kann mit allen anderen Wirtschaftsanträgen beliebig kombiniert werden (und jede Kombination von Modulen kann auch eigenständig genutzt werden). Absicht ist, dass wir für den Fall, dass hier Ideen enthalten sind, die uns Piraten essentiell wichtig erscheinen, wir diese auf jeden Fall am Bundesparteitag im Programm verankern können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge