Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA366

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA366
Einreichungsdatum
Antragsteller	Norbert Hense und Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll durch das Volk direkt gewählt werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratie: Direktwahl des Bundeskanzlers Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm unter dem Punkt "Direktwahl des Bundeskanzlers", folgenden Text einzufügen. Die Abschnitte sind modular abzustimmen: Modul 1 Wie auch den Bundespräsideten wollen die Piraten den Bundeskanzler direkt durch das Volk wählen lassen. Dadurch, dass Bundestagswahlen dann keine Kanzlerwahlen mehr sind, werden die einzelnen Abgeordneten gestärkt, freiere Entscheidungen zu treffen. Die Regierung muss durch die Entkopplung von der Parlamentsmehrheit stärker die Debatte und den Kompromiss suchen. Dadurch sind wechselnde Allianzen über Parteigrenzen notwendig und der sachbezogene Diskurs wird gefördert. Kandidieren können soll jeder zur Bundestagswahl wahlberechtigte. Eine Nominierung durch eine Partei soll nicht notwendig sein. Damit ein Kandidat zugelassen wird, soll er 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Dabei orientieren wir uns an den geltenden Hürden für Bundeslisten für Europawahlen. Erreicht ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. In diesem Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Modul 2 Wie auch den Bundespräsideten wollen die Piraten den Bundeskanzler direkt durch das Volk wählen lassen. Dadurch, dass Bundestagswahlen dann keine Kanzlerwahlen mehr sind, werden die einzelnen Abgeordneten gestärkt, freiere Entscheidungen zu treffen. Die Regierung muss durch die Entkopplung von der Parlamentsmehrheit stärker die Debatte und den Kompromiss suchen. Dadurch sind wechselnde Allianzen über Parteigrenzen notwendig und der sachbezogene Diskurs wird gefördert. Kandidieren können soll jeder zur Bundestagswahl wahlberechtigte. Eine Nominierung durch eine Partei soll nicht notwendig sein. Damit ein Kandidat zugelassen wird, soll er 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Dabei orientieren wir uns an den geltenden Hürden für Bundeslisten für Europawahlen. Erreicht ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. In diesem Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Die Amtszeit soll fünf Jahre betragen und damit entkoppelt von der Legislaturperiode des Bundestages sein. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge