Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA568

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA568
Einreichungsdatum
Antragsteller	Anhalter (Karl-Heinz Withus)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Wahlpolitische Aussage zu Grundsätzen der Steuerpolitik einschließlich Fragen der Steuererhebung
Schlagworte	Steuern Wahlaussage
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gerechte Steuerpolitik - Bekämpfung von Steuerhinterziehung Antragstext Der Parteitag soll beschließen nachfolgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein. Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen. Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss. Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.) Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Antragsbegründung Der Text basiert im Wesentlichen auf einem Antrag zu Grundsätzen der Steuerpolitik, der zum Grundsatzprogramm gestellt wird. Für das Wahlprogramm wurde er einerseits kürzer und prägnanter formuliert und zum anderen um konkrete Punkte zu Änderungen bei der Steuererhebung ergänzt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge