Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA243
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA243 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei wird sich im Bundestag dafür einsetzen, auf europäischer Ebene Geschäftsbanken von Investmentbanken zu trennen. |
| Schlagworte | Bankentrennung, Investmentbank, Geschäftsbank, Europa |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelBankentrennung AntragstextDie Piratenpartei Deutschland möge das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beim Themenfeld "Wirtschaft und Finanzen" um folgenden Programmpunkt ergänzen: Die Piratenpartei wird sich im Bundestag dafür einsetzen, auf europäischer Ebene Geschäftsbanken von Investmentbanken zu trennen. Kreuzbeteiligungen jeder Art sind zu verbieten. Eine Geschäftsbank, die versucht diese Trennung zu umgehen, wird sanktioniert bis hin zum Verlust ihrer Lizenz als Geschäftsbank und muß in letzter Konsequenz entweder in eine Investmentbank umgewandelt oder abgewickelt werden. AntragsbegründungAls Konsequenz des finanziellen Zusammenbruchs 1929 wurde in den USA 1933 ein Bankenreform durchgestzt, die unter den Namen der 2 Senatoren, die es durchbrachten bekannt ist – 'Glass-Steagall'. Ziel war es das normale kommerzielle Bankwesen von Geschäften mit Wertpapieren und Effekten (Investment) zu trennen. 1989 wurde Glass-Steagall abgeschafft und die verheerende Entwicklung von ungehemmter Spekulation wurde eingeleitet - mit katastrophalen Konsequenzen, die 2007/8 einen vorläufigen Höhepunkt erreichten. Niedrige Zinsen senken Kosten und ermutigen Investitionen. Aber nur prinzipiell. Die Investment Abteilungen der Banken erzielen viel höhere Gewinne als die Teile der Bank, die traditionelle Aktivitäten (Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, Spareinlagen usw.) nachgehen. So werden Resourcen 'Investment'-Aktivitäten zugeteilt. Die extrem niedrigen Zinsen laden zu Spekulation ein. Grob simplifiziert: Banken setzen Spareinlagen und billige Kredite der Zentralbanken für Wettgeschäfte ein, anstatt Kredite an realen Unternehmen und Personen zu vergeben. Geschätsbanken sind unerlässlich für das Funtioneren einer Wirtschaft. Deren Grösse ist kein Problem. 'Too big to fail', also Systemrelevanz, bezieht sich nicht auf die Grösse einer Bank, sondern auf deren Aktivitäten. Zur Zeit spekulieren die 'Investment'-Abteilungen der Banken in hoch komplizierte Wettgeschäfte, die diese nicht mal mehr richtig kontrollieren können. Kauf- und Kaufsentscheidungen werden zunehmend (zu 40% in Deutschland, zu 70% in den USA) von Algorithmen gesteuert, die in Bruchteilen von Sekunden Marktgeschehen analysieren und zuvorkommen. Traditionell dürfen Banken etwa das 12-fache ihrer Einlagen als Kredite weitergeben. Heute werden die Verplichtungen aus Krediten ganz schnell weiterverkauft und 'verschwinden', so daß die gleiche Summe wieder als Kredit zur Verfügung steht. So kommen Banken an das 50-fache von den Spareinlagen. Über bestimmte Hebelungsderivate gesteuert, kann man das nochmal mal hundert hochhieven. 5.000 zu eins. Aus €1 Million werden 5 Milliarden – und Bankiers wagen von 'Wirtschaft' zu reden? Das ist hochriskante Zockerei – ungerecht, pervers. Wenn Banken auf ihre traditionellen Kernaktivitäten begrenzt wären, kämen sie mit einer Kernkapitalquote von 8% aus. Alle politische Parteien beklagen sich über eine Kreditklemme – wie schwierig es sei für kleinere Unternehmen und für Personen an Kredite zu kommen. Durch die Bankentrennung würden Geschäftsbanken keine hoch-riskante Geschäfte eingehen dürfen, also stünde der realen Wirtschaft viele mehr Geld für Investitionen aller Art zur Verfügung – gut für Arbeitsplätze und Wachstum. Die reale Wirtschaft würde aufblühen. Investmentbanken – abgeschnitten von den Spareinlagen und kostenloses Geld von Zentralbanken – könnten ihre wichtige Geschäfte nachgehen. Sie wären aber viel kleiner und viel weniger profitabel – die Boni würden von alleine schrumpfen. Wenn sie wie früher nur als Partnerschaften geführt wären, haften die Partner mit ihrem Privatvermögen. Wenn sie sich verzocken sollten, gehen sie eben pleite – 'too big to fail' wären sie nicht. Aktuelle Quellen / Befürworter zu den Befürwörtern der Bankentrennung, die sich im Frühjahr/Sommer 2012 dahingehend geäußert haben, gehören : Mervyn King, - Governor of the Bank of England http://www.bankofengland.co.uk/publications/Documents/speeches/2009/speech406.pdf
Sandy Weill - 1998-2006 Vorsitzender u. CEO von Citigroup, der persönlich an der Abschaffung von Glass-Steagall maßgeblich beteiligt war. http://www.cnbc.com/id/48315170 Paul Volcker – ehemaliger Vorsitzender der Federal Reserve Bank http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/9581381/Paul-Volcker-to-appear-before-banking-standards-inquiry.html http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/9561624/Paul-Volcker-ring-fencing-banks-is-not-enough.html Neil Barofsky – Inspector General TARP (U.S. Rettungsfonds) http://www.financialsense.com/contributors/ron-hera/neil-barofsky-too-big-to-fail-financial-crisis http://www.cnbc.com/id/48328948/Neil_Barofsky_Breaking_Up_Big_Banks_Necessary Nikolaus von Bomhard Chef des weltgrössten Rückversicherungskonzerns Munich Re. http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:nikolaus-von-bomhard-munich-re-chef-verlangt-zerschlagung-von-grossbanken/70064291.html Gegner der Bankentrennung sind Peer Steinbrück,Timothy Geithner, alle Banken, die deutsche Regierung. Peer Steinbrücks scharfe Worte über die Banken lenken nur davon ab, daß seine Idee die Deuteche Bank zu teilen, aber unter einem Holding bestehen zu lassen, ist völlig inakzeptabel.( s. die Begründung von Paul Volcker.) Im Notfall ist das gar keine Trennung, sondern nur eine optische Täuschung. Kein Wunder, daß am Tag nach Steinbrücks Statement, Herr Josef Ackermann Steinbrücks Vorstellung befürwortete. Eine exemplarische Darstellung, wie eine solche Bankentrennung durchgeführt werden könnte, findet sich im Wiki Durchführungsanregung Bankentrennung Diskussion
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