Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA385

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA385
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wrtlbrmpfd
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Steuern„Steuern“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Das derzeit geltende Erbschaftssteuergesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen (steuerfrei Bevorzugung) mit anderen erbschaftssteuerpflichtigen Gegenständen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung der Erbschaftssteuer Antragstext Es soll beschlossen werden, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Antragsbegründung Bei der jetzt geltenden Erbschaftssteuer werden Werte besteuert, die bereits schon einmal versteuert wurden; die Erfassung der Erbschaftssteuer durch die Finanzämter ist aufwendig und kompliziert, insbesondere wegen der Bewertung von Immobilien nachdem Bewertungsgesetz; auch die Erbschaftssteuer ist wie eine Vermögenssteuer niemals gerecht erfaßbar. Immobilienwerte sind nur schwer objektiv zu fassen und unterliegen auch noch dem dem schwankenden Marktwert; ebenso andere Werte wie Goldbarren, Schmuck, Antiquitäten, wertvolle Gemälde, Sammlungen etc. sind für die Finanzbehörden sehr schwer ausfindig zumachen. Die Erbschaftssteuer hat als Ländersteuer ein jährliches Aufkommen von etwas mehr als vier Milliarden Euro. Der Wegfall der Erbschaftssteuer könnte frei werdendes Personal in den Finanzverwaltungen für andere weit bedeutsamere Aufgaben einsetzbar machen, und zwar für mehr Betriebsprüfungen und zum Einsatz bei der Steuerfahndung; die hier gemachten steuerlichen Mehreinahmen würden den Fehlbetrag der nicht mehr existierenden Erbschaftssteuer um ein mehrfaches wettmachen. Die derzeitige Erbschaftssteuer hilft den "Reichen", diese Steuer zu unterlaufen, z.B. durch Wegzug ins benachbarte Ausland, durch geschicktes Umschichten des Vermögens zu Lebzeiten und durch andere Kunstgriffe. Die wirklich Reichen werden damit so gut wie gar nicht erfasst. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge