Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/X002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Spearmind
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Als klares Bekenntnis zum Kernthema Datenschutz soll der Betrieb der Facebook Fanpage eingestellt werden.
Schlagworte	Datenschutz, Kernthemen
Datum der letzten Änderung	01.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verzicht auf Fanpage der PIRATEN bei Facebook Antragstext Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen. Antragsbegründung Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt. Facebook missachtet Datenschutz - Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte wechseln / Verbraucherzentrale Bundesverband 07.04.2010 Weiterhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG. Facebook, das nette „soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells „Big Brother“ blass vor Neid werden. / Big Brother Award des FOEBUD e.V. 01.04.2011 "Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011 "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten." Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat. In Irland werden Vorratsdaten beispielsweise für drei Jahre gespeichert. "Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 "In der Netzpolitik forderte Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011 Ausreichender Schutz existiert in sozial-kommerziellen Netzwerken bislang nicht. Wir wollen die Datenauslieferung schon jetzt einstellen. "Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht! / Piratenpartei Luxemburg 02.10.2011 Facebook im Verdacht, Trackingprofile zu erstellen / FAZ 02.11.2011 Facebook: Datenverkehr wird künftig abgehört / futurezone.at 04.11.2011 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook / RP Online 06.11.2011 JuLis Lübeck löschen ihr Facebook-Profil / hl-live.de 27.11.2011 Stallman: Facebook IS Mass Surveillance / RT 02.12.2011 Raus Aus Facebook! / Stern 08.12.2011 Schleswig-Holsteins Grüne löschen ihre Facebook-Seite / T-Online 17.01.2012 Schon wieder Ärger mit Datenschutz - Facebook führt Nutzer „an der Nase herum“ / Focus 22.03.2012 Schufa will Daten bei Facebook & Co. sammeln Daten- und Verbraucherschützer sind entsetzt / NDR Info 07.06.2012 Facebook sammelt auch Daten von Nicht-Mitgliedern / SF 06.09.2012 Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, eines unserer Kernthemen, nicht durch den aktiven Betrieb von Fanpages fördern. Wer sich daran beteiligt, Daten seiner Freunde fristlos, auf Vorrat und zum Verkauf an Monopole in Datenschutzwüsten (Serverstandort) zu schicken, ist in der Argumentation gegen Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und Fluggastdatenauslieferung nicht glaubwürdig. Piraten handeln schlüssig und konsequent, setzen auf OpenSource, Dezentralität und Datenhoheit für den Benutzer. Freundschaft basiert auf Vertrauen; sozialem Verhalten ohne kommerzielle Interessen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge