Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P014

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kowalski
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Mit Berufung auf die von der EU festgelegten Grundsätze ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verlangt die Piratenpartei die Anwendung dieser Grundsätze auch auf den Apparat der GASP selbst und wird sich dafür einsetzen. Diese Grundsätze lauten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universeller Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.
Schlagworte	EU-Demokratisierung, Europaparlament, EU-Sicherheitspolitik, GASP
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zu beschließen: Positionspapier:  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten 1. Beseitigung des Demokratie- und Transparenzdefizits Mit Berufung auf die von der EU festgelegten Grundsätze ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verlangt die Piratenpartei die Anwendung dieser Grundsätze auch auf den Apparat der GASP selbst und wird sich dafür einsetzen. Hierbei wird sie sich insbesondere um die folgenden Problempunkte zum Abbau des Demokratie- und Transparenzdefizits in der GASP bemühen: Die Beschlüsse zur GASP sind vom Europäischen Parlament (EP) zu fällen und ihre Umsetzung auch von ihm zu kontrollieren; das EP soll das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Hohen Vertreters haben und diesen mit einfacher Mehrheit wählen und auch abberufen können; das EP beschließt die politischen Richtlinien für den Hohen Vertreter; der Hohe Vertreter berichtet dem Auswärtigen Ausschuß des EP regelmäßig über seine Tätigkeit; die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des EP sind so weit als irgend möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (streamen). Antragsbegründung Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zweite Säule der EU neben der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Dabei wurden die Grundsätze definiert, nach denen die Europäische Union sich in ihrer Außenpolitik zu richten hat: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“ ((Art. 24 Abs. 1 EUV). In der EU selbst ist jedoch nicht das EU-Parlament das Macht- und Entscheidungszentrum für die GASP. Es hat nur eine beratende Funktion. Die Entscheidungen obliegen dem Rat und der Kommission. Weitergehende Infos zu diesem Positionspapier sind auf der GASP-Diskussionsseite im Wiki der AG Außen- und Sicherheitspoltik zu finden.: http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:AG_Au%C3%9Fenpolitik/AP-Leitseite-GASP Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge