Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA404
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA404 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Innen- und Rechtspolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Ersetzen des Wort "Deutschen" durch das Wort "Menschen" in Artikel 11 und Artikel 12 GG |
| Schlagworte | Grundrechte, Menschenrechte, Ausländerrecht |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelGrundgesetz ändern AntragstextDer Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und im Wahlprogramm der Piratenpartei an geeigneter Stelle einfügen: Die Piratenpartei steht dafür ein, dass das Menschenrecht auf Freizügigkeit und das Recht auf freie Berufswahl für alle Menschen auf deutschem Boden gelten soll. Wir fordern die Artikel 11 und 12 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern, sodass es in Zukunft heißt: "Alle Menschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet" und "Alle Menschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". AntragsbegründungLasst uns ernst machen mit den Menschenrechten! Jeder Mensch innerhalb unserer Grenzen hat qua allegemeiner Menschenrechtserklärung das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 13) und freie Berufswahl (Artikel 23). Diesen Anspruch national durchzusetzen wäre ein starkes Signal für die internationale Menschen- und Bürgerrechtsbewegung und würde uns in der Sache eine neue Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett verleihen. Diskussion
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