Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA047
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SÄA047 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller |
Nutella |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Satzungsänderungsantrag |
| Antragsgruppe | Satzungsabschnitt A - §9 |
| Zusammenfassung des Antrags | Dem Bundesparteitag soll es erlaubt sein, einzelne Mitglieder des BuVo abzuwählen. |
| Schlagworte | |
| Datum der letzten Änderung | 31.10.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelAufnahme des Misstrauensvotums AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, den § 9b Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Nach dem S. 3 wird folgender neuer S. 4 eingefügt: Auf Antrag von 100 akkreditierten Teilnehmern kann der Bundesparteitag einzelne Mitglieder des Bundesvorstands auch vor Ablauf der Amtszeit nach § 9a Abs. 3 dieser Satzung abwählen." AntragsbegründungBisher liegt die Gestaltung der Tagesordnung allein in der Hand des Vorstands. Es gibt keine Möglichkeit für die Mitglieder, die Gestaltung der Tagesordnung anzupassen und Personenwahlen gegen den BuVo durchzusetzen. Es gibt auch nicht die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des BuVo abzuwählen. Die einzige Möglichkeit, Mitglieder des Bundesvorstands abzuwählen, wäre die Neuwahl des gesamten Bundesvorstands auf Antrag von 1/10 der Mitglieder. Dies ist allerdings sehr aufwändig und nicht vor Ort auf einem BPT möglich. Diskussion
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