Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA161

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA161
Einreichungsdatum
Antragsteller	Silura
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein allgemeines, aktives und passives, deutsches Wahlrecht ein, welches von der Aufenthaltsdauer in Deutschland abhängig ist und nicht mehr nur von der Staatsangehörigkeit der einzelnen Person.
Schlagworte	Wahlrecht, Staatsangehörigkeit, Demokratie, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Integration, Grundrechte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit Antragstext Der Bundesparteitag möge als Ergänzung des Bundes-Wahlprogramms beschließen, und geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein allgemeines, aktives und passives, deutsches Wahlrecht ein, welches von der Aufenthaltsdauer in Deutschland abhängig ist und nicht mehr nur von der Staatsangehörigkeit der einzelnen Person. Dies umfasst insbesondere: Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen. So soll auch Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit dauerhaft in Deutschland leben, die vollumfängliche Teilhabe an demokratischen Prozessen in diesem Staat ermöglicht werden. Antragsbegründung Zur Zeit ist das Wahlrecht von der Staatsangehörigkeit abhängig. Deutsche Staatsbürger haben ab 18 Jahren das allgemeine Wahlrecht. EU-Ausländer und deutsche Staatsbürger ab 16, haben das Kommunalwahlrecht. Diese Regelung hindert Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, welche ihr Leben in Deutschland führen, an elementaren Teilen der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung in diesem Land. Alle Menschen, die dauerhaft in diesem Land leben, sollten, besonders wenn es um die Entscheidung über die Regierung geht, an der Entscheidungsfindung aktiv teilnehmen können. Wir, als Piraten, leben schon innerparteilich vor, dass die demokratische Mitbestimmung jeder Person das System belebt. Daher sollten wir uns auch für mehr Demokratie für alle auf staatlicher Ebene einsetzen. Die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ist nicht für alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine Option, da dies für die meisten (Ausnahme EU-Bürger) aufgrund des aktuellen deutschen Rechts die Aufgabe ihrer anderen Staatsangehörigkeit einher geht. Abgesehen von der Identitätsabgabe (die Staatsangehörigkeit eines andern Landes, häufig des Herkunftslandes, ist für viele Menschen mit Migrationshintergrund auch identitätsstiftend), kann die Abgabe der Staatsangehörigkeit eine finanzielle Belastung sein oder auch die Einreise in das Herkunftsland erschweren oder unmöglich machen. Demokratische Partizipationsmöglichkeiten können einen großen Beitrag zur Integration leisten, da sie eine Identifikation mit dem Land fördern können. Dieser Antrag ist bewusst allgemein gehalten, um die grundsätzliche Idee nicht an speziellen Fragen scheitern zu lassen. Ich möchte mit diesem Antrag nicht nur, z.B. die 10-Jahre-Fraktion oder die 3-Monate-Fraktion ansprechen, sondern ersteinmal klären, ob wir, als Piraten, das Konzept grundsätzlich unterstützen. Betroffene Wahlen wären insbesondere Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen, aber auch Alle die es sonst gibt, und die von einer solchen Regelung berührt würden. Diskussion und Besprechung bitte auf: https://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/2688 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge