Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA450

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA450
Einreichungsdatum
Antragsteller

CAP

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Die zu erneuernde Soziale Marktwirtschaft wird um das bedingungslose Grundeinkommen erweitert. Globalisierung und Internet erfordern strukturelle Veränderungen auf Basis von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Transparenz.
Schlagworte Soziale Marktwirtschaft, bedingungsloses Grundeinkommen, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik, Finanzen, Finanzpolitik, Steuergerechtigkeit, Teilhabe, Transparenz, Geldpolitik, Notenbank, Ordnungsrahmen, Ordnung, Ordoliberalismus, Bürgernähe, Regulierung, Umverteilung, Sozial, Altersarmut
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317)

Antragstext

Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Der Bundesparteitag möge modular beschließen, folgende Textmodule als Programmteil "Wirtschaftspolitik" oder an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

Modul 1 Soziale Marktwirtschaft– mit Herz und Verstand für Freiheit und Menschlichkeit Wir Piraten bekennen uns zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus, der den Staatsinterventionismus wie auch einen Laisser-faire-Kapitalismus gleichermaßen ablehnt. Dabei ist stets das übergeordnete Prinzip der Menschenwürde zu achten. Ein Ethik-Vakuum darf es im Markt nicht geben. Individuelle Moral und ordnungspolitscher Rahmen müssen sich stets entsprechen. Eine Freiheit ohne Normen und Regeln, ohne moralische Selbstdisziplin der Einzelnen ist die furchtbarste Unfreiheit für all diejenigen, die von ihr zertrampelt und versklavt werden. Die Piraten setzen über den Primat einer bürgernahen Politik auf einen starken Ordnungsrahmen mit dem Ziel einer möglichst vollständigen Konkurrenz und einer hohen Markttransparenz. Dabei soll grundsätzlich gelten: So wenig Ordnung und Regulierung wie möglich, aber immer soviel wie nötig. Dabei spielt das Haftungsprinzip, dass also die wirtschaftlich Handelnden die volle Verantwortung für ihr Handeln bis hin zum Marktaustritt übernehmen, eine wesentliche Rolle. Systemrelevante Zustände (too-big-to-fail) sind unter keinen Umständen zu tolerieren.

Modul 2 Wir Piraten treten für den freien Marktzugang und offene Märkte, freien Außenhandel, Privateigentum an Produktionsmitteln und Vertragsfreiheit ein, weil sie den Menschen die Freiheit über ihre eigenen moralischen Entscheidungen überlassen und damit dem Einzelnen sein wirtschaftliches Handeln moralisch stets selbst zu bedenken und verantworten geben. Über die Steigerung des Lebensstandards eröffnet er so auch die Möglichkeit mildtätige, altruistische und liebevoller Motive umzusetzen. Die Aufrechterhaltung des Marktes gewährleisten wir über die konsequente Anwendung von durchgreifenden Kartell- und Wettbewerbsgesetzen. Monopol- und Kartellbildungen, der daraus resultierende Marktmissbrauch und Maßnahmen zu Gunsten großer wirtschaftlicher Einheiten lehnen wir ab.

Modul 3 Besonderen Wert legen wir auf ein funktionierendes Preissystem. Nur wenn sich Preise frei bilden können und Angebot und Nachfrage uneingeschränkt wiederspiegeln, werden diese ihrer wichtigen Signal- und Lenkungsfunktion z.B. als Knappheitsindikatoren, also wonach es sich zu suchen lohnt, gerecht. Das Intervenieren des Staates über Subventionen, staatliche Zwangsmonopole, allgemeine Preisstopps, Einfuhrverbote und ähnliches sind damit grundsätzlich nicht vereinbar und bei strikter Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch nicht nötig. Über eine angemessene, verhältnismäßige und behutsame Internalisierung externer Effekte, also von sozialen Kosten oder Nutzen, die nicht ausreichend im Markt berücksichtigt werden (wie z.B. die Umwelt), soll die Soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft ihre nutzenstiftende Wirkung erzielen können.

Modul 4 Wir treten für eine hohe Konstanz und Verlässlichkeit von Wirtschaftspolitik ein. Kurzatmigen wirtschaftspolitischen Interventionismus, der gewaltige finanzielle Ressourcen verzehrt und doch Unzufriedenheit schürt, weil er zu wenig auf die Tatkraft und Eigenverantwortlichkeit des Individuums setzt, lehnen wir ab. Diese Konstanz soll Vertrauen in die bestehenden wirtschaftspolitischen Verhältnisse schaffen und damit einen langfristigen und verlässlichen Planungshorizont für die im Wettbewerb stehenden Marktteilnehmer garantieren. Deshalb wollen wir das Wirtschaftsministerium über die Stärkung der Zuständigkeiten für die Volkswirtschaft als Ganzes, insbesondere auch was internationale Themen angeht, stärken. Das ordnungspolitische Denken braucht wieder seiner enorm wichtigen Rolle angemessene, klare Zuständigkeit mit der entsprechenden organisatorischen Durchsetzungskraft.

Modul 5 Wir Piraten bekennen uns ausdrücklich zu einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, auch zu generationsverträglichem Wirtschaften. Unter Nachhaltigkeit verstehen wir die Nutzung eines regenerierbaren Systems in der Weise, dass dieses System in seinen wesentlichen Eigenschaften erhalten bleibt und sein Bestand auf natürliche Weise regeneriert werden kann. Regenerierbare lebende Ressourcen dürfen nur in dem Maße genutzt werden, wie Bestände natürlich nachwachsen. Unter Generationsverträglichkeit verstehen wir, dass die gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse in selbigem Maße befriedigen zu können. Wir streben den Übergang zu einem mehr qualitativen Wachstum an (Stichwort: Bruttonationalglück).

Modul 6 Die Globalisierung rückt die Weltwirtschaft im Sinne einer globalen Identität immer stärker in den Vordergrund. Mit der zunehmenden Globalisierung treten weltweit Menschen unterschiedlichster Herkunft, Lebensentwürfe und Kulturen in einen globalen Wettbewerb, der Institutionen aller Art bis hin zur Existenzberechtigung hinterfragt. Wir begrüßen diese Globalisierung, welche dem Streben der Menschheit nach Verbesserung der eigenen Lage durch Austausch und Ausdehnung der Spezialisierung entspringt, als Grundlage für weltweiten Wohlstand und die Chance ärmerer Länder aufzuholen ausdrücklich. Wir sind deshalb für einen im Sinne des Ordoliberalismus analog der Sozialen Marktwirtschaft definierten diskriminierungsfreien Sozialen Welthandel bzw. eine Soziale Weltwirtschaft und geben der Globalisierung so ein menschliches Antlitz. Nicht zuletzt die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir einen weltweiten Ordnungsrahmen brauchen, da die Globalisierung nicht an den Grenzen von Nationen oder Staatenverbänden halt macht. Für einen solchen Ordnungsrahmen wollen wir uns in Absprache mit den anderen Nationen mit großem Nachdruck einsetzen. Wir bekennen uns im Sinne der weltweiten Nachhaltigkeit explizit zur Verantwortung für die Folgen unseres eigenen wirtschaftlichen Handelns in anderen Teilen der Welt.

Modul 7 Bedingungsloses Grundeinkommen – garantierte Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe Die Piraten sind sich bewusst, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht zwingend die tatsächliche Leistung eines Individuums widerspiegelt. Die Geschichte aber auch für die Gesellschaft wertvolle und sinnstiftende, aber unterbezahlte Tätigkeiten und Berufe zeigen, dass herausragende Leistungen (zu Lebzeiten) nicht immer der wirtschaftliche Erfolg zukam, der ihm bei objektiver Betrachtung wirtschaftlich beizumessen war. Auch anerkennen wir ausdrücklich, dass manche Individuen für den Wirtschaftsprozess nur bedingt oder nicht geeignet sind. Dies drückt sich u.a. auch in (Dauer-) Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen aus, die den klassischen Sozialstaat wie wir ihn alle kennen grundsätzlich in Frage stellt.

Modul 8 Ferner sind wir der Überzeugung, dass der Mensch aufgrund der zunehmenden Komplexität seiner Umwelt ein Recht auf „Langsamkeit“ und „Ruhe“ hat, um das Problem der „informationellen Hyperventilation“ und der hyperaktiven, aber nur begrenzt produktiven Geschäftstätigkeit bzw. Geschäftigkeit im Sinne eines informierten Nichtwissens und geschäftlichen Nichtstuns zu entschärfen. Wir schaffen so einen Schutz- und Rückzugsraum, der die Angst vor den Folgen von Krisen im Leben eines jeden Menschen nimmt und damit Menschenwürde erstmals strukturell garantiert. Wir Piraten sind deshalb der Meinung, dass Sozialpolitik vollkommen neu gedacht werden muss.

Modul 9 Wir Piraten setzen uns nicht zuletzt deshalb für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (z.B. in Form einer negativen Einkommensteuer) ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Dabei wollen wir die Übergänge zu einem Erwerbstätigeneinkommen fließend gestalten, so dass jederzeit der Anreiz besteht, eine Arbeit aufzunehmen. Es gilt: Freiheit statt Angst. Der Wert eines Menschen ist nicht an seinem Beitrag zur Wertschöpfung zu bemessen. Damit wollen wir eine (angst-) freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.

Modul 10 Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats, wie wir ihn kennen, wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. Wir sind der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wie Sozialstaatlichkeit, Solidarität und Konsensorientierung Rechnung trägt, sie deshalb perfekt ergänzt bzw. stärkt und damit langfristig effizient und stabilisierend auf die Gesellschaft wirkt.

Modul 11 Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nehmen wir einen Systemwechsel hin zu einer ganzheitlichen Erneuerung der sozialen Sicherung vor. Wir verbessern so die sozialen Rahmenbedingungen vom Grunde auf und bilden die Säule einer neuen sozial gerechteren, freiheitlich selbstbestimmten und angstfreieren Ordnung. Die dafür notwendige Gegenfinanzierung soll u.a. durch den ganzen oder teilweisen Wegfalls der Ausgaben für die Agentur für Arbeit (Hartz IV, Arbeitslosengeld), der Sozialhilfe, des Wohngelds, des Erziehungs- und Elterngelds, des Kindergelds, des Bafögs, der Rentenversicherung und diverser weiterer dann überflüssiger Zuschüsse und Subventionen und der damit eingesparten Bürokratie, die zusätzliche Freiheitsgrade eröffnen wird, erfolgen. Da das Grundeinkommen verschiedene Bereiche abdeckt ist bei der Finanzierung darauf zu achten, dass die Kommunen nur den ihnen zuzurechnenden Anteil tragen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen unterm Strich entlastet werden.

Modul 12 Wir können uns vorstellen, dass eine darüber hinausgehende (Altersab-) Sicherung über zeitlich befristete aber zur Verwaltung durch den Bürger berechtigte Sperrkonten (z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung) eingerichtet werden, auf die in einer zu definierenden Notlage teilweise zugegriffen werden darf.

Modul 13 Individuelle Schaffenskraft mit Bürokratieschutz - digitalem Wandel Rechnung tragen Indem die Soziale Marktwirtschaft das Individuum in den Mittelpunkt stellt, eröffnet sie jedem Menschen durch eigene Anstrengungen die Bildung von geistigem und materiellem Eigentum als Ergebnis der individuellen Schaffenskraft. Eigentum ist somit ein notwendiger Faktor zur Verwirklichung der individuellen Freiheit. Dabei ist es nie Selbstzweck, sondern immer auch im Sinne der grundgesetzlich garantierten Sozialbindung des Eigentums, dem Gemeinwohl verpflichtet. Ziel des Wirtschaftens ist die Schaffung von Wohlstand, der wie wir meinen, über die rein materielle Ebene hinausgeht. Die Piraten setzen sich deshalb für einen verstärkt qualitativ definierten Wohlstandsbegriff ein.

Modul 14 Der Strukturwandel hin zu einer Wissensgesellschaft wird über die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt haben. Wir Piraten wollen dieser Veränderung dadurch Rechnung tragen, dass wir die staatlichen Systeme und Regelungen unbürokratisch diesen neuen Beschäftigungsformen anpassen.

Modul 14 Wir setzen uns für ein freizügigeres Urheberrecht ein, das dem digitalen Wandel Rechnung trägt und das in Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit im Umgang mit geistigen Werten wiederherstellt. Daher wollen wir das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von geistigen Werken nicht nur legalisieren, sondern ausdrücklich fördern, um die Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur zu verbessern, und lehnen Kopierschutzmaßnahmen wie DRM Systeme strikt ab. Auch die heutige Dauer der Schutzfristen bis 70 Jahre nach dem Tod des letzten beteiligten Urhebers sehen wir als zu lang an. Wir setzen uns für eine vernünftige, marktgerechte Entlohnung der Rechteinhaber ein.

Modul 15 Eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn weitgehend als Objekt behandelt, lehnen wir als gegen diese individuelle Schaffenskraft gerichtete Herrschaftsmacht ab. Wir setzen uns deshalb für den Abbau von Bürokratie ein. Dabei soll gelten: Im Zweifel weniger Bürokratie. Dabei treten wir für eine Beweislastumkehr zuungunsten bürokratischer Vorgänge ein.

Modul 16 Versuch und Irrtum - schöpferische Zerstörung und Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Eine Soziale Marktwirtschaft steht und fällt mit dem Wettbewerb. Über seine Funktion eines Entdeckungsverfahrens bringt sie Wissen in vielfältiger Gestalt hervor. Gleichzeitig nimmt der Wettbewerb über die Fähigkeit des Aufzeigens, welche Planungen falsch sind bzw. welche Produkte nicht (mehr) nachgefragt werden, eine Korrektivaufgabe im Wirtschaftsprozess wahr. Indem er permanent Machtpositionen bedroht und Alternativen ermöglicht, ist der Wettbewerb ein geniales basisdemokratisches Entmachtungsinstrument in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

Modul 17 Wir anerkennen, dass Wettbewerb in einer globalisierten Welt zu Veränderungen von Verhalten und Gewohnheiten führen und ohne Wettbewerb eine nicht gewünschte Erstarrung eintreten kann. Wir akzeptieren ferner der durch den Wettbewerb ausgelösten Prozess der schöpferischen Zerstörung, welcher über Innovationen wie z.B. die erfolgreiche Durchsetzung der Neukombination von Produktionsfaktoren oder -Produktionsverfahren Grundlage jeder ökonomischen Entwicklung ist und damit alte Strukturen verdrängen kann. Einen künstlichen Erhalt überkommener Strukturen mittels Subventionen lehnen wir ab. Wettbewerb findet dort seine Begrenzung, wo die Menschenwürde verletzt wird.

Modul 18 Die Piraten bekennen sich im Wirtschaftsbereich insbesondere auch zu der heuristischen Methode der Lösung von Problemen mittels Versuch und Irrtum, bei der so lange zulässige Lösungsmöglichkeiten probiert werden, bis die gewünschte Lösung gefunden wird. Dabei nehmen wir bewusst die Möglichkeit von Fehlschlägen in Kauf. Wir setzen uns für fehlertolerante Systeme und Organisationsformen ein.

Modul 19 Stabile Geldpolitik - Schutz von Ersparnissen und vor Altersarmut Die Piraten treten für die absolute Unabhängigkeit der Notenbanken wie EZB bzw. Deutsche Bundesbank ein. Vorrangiges Ziel der Geldpolitik ist die Gewährleistung der Preisniveaustabilität, die Verwaltung der Währungsreserven und die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland, um somit zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme beizutragen. Wir lehnen jegliche direkte und indirekte Einflussnahmen seitens staatlicher Vertreter sowie konjunkturbedingte Maßnahmen ab. Jegliche Form der direkten oder indirekten monetären Staatsfinanzierung, die sich auch in dem direkten oder indirekten Kauf von Staatsanleihen auf Primär- oder Sekundärmärkten widerspiegelt sowie die Gewährung von Krediten an die öffentliche Hand lehnen wir ab. Deshalb verurteilen wir die derzeitig Notenbankpolitik der EZB Staatsanleihen aufzukaufen und fordern die sofortige Einstellung. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass unsere Forderungen in den Statuten der EZB unmissverständlich niedergelegt werden.

Modul 20 Damit wirkt die Geldpolitik über die Finanzmärkte stabilisierend und verstetigend auf die Realmärkte ein. Der Gefahr überschüssiger Liquidität, die zu Blasenbildung führen kann, wird so ein Riegel vorgeschoben. Da der relative Anteil des Konsums gemessen am verfügbaren Einkommen bei niedrigen Einkommen und Transfereinkommen besonders hoch ist, kommt die Preisniveaustabilität insbesondere Geringeinkommensbeziehern zugute. Zusammen mit dem Realvermögenschutz von Ersparnissen wird so einem weiteren Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum vorgebeugt. Eine an der Preisniveaustabilität orientierte Geldpolitik ist eine notwendige Voraussetzung als Schutz vor Altersarmut.

Modul 21 Da das derzeitige Geld und Bankensystem sich als doch als recht anfällig erwiesen hat, wollen wir Alternativen wie u.a. den in den 30-iger Jahren entwickelten Chicago Plan bzw. das Vollgeld prüfen. Die Banken halten in einem solchen System keine prozentualen Mindestreserven bei der Notenbank mit der Möglichkeit beliebiger Kreditschöpfung mehr, sondern sind über eine 100% Reserve direkt von der Notenbank abhängig. Dies erleichtert die Steuerung der Geldmenge. Wobei auch in diesem System eine disziplinierte, an der Preisniveaustabilität orientierte Geldmengenpolitik durch die Notenbank Voraussetzung für Finanzstabilität ist.

Modul 22 Steuergerechtigkeit erhöht ein Volk -neutrale Besteuerung und sparsame Verwendung Das auf dem Reinvermögenszugangsprinzip basierende Steuersystem, soll für jedermann einfach durchzuführen und verständlich sein, transparent und gerecht, unter Kosten-Nutzen Erwägungen sinnvoll sein und ist zur strikten Neutralität gegenüber den verschiedenen Einkommensquellen bzw. der Arten des Wirtschaftens verpflichtet. Dabei ist auf die steuerliche Gleichbehandlung der Produktionsfaktoren wie Kapital und Arbeit zu achten. Die Besteuerung soll sich auf die Verteilung bzw. Nutzung des Ressourceneinsatz neutral verhalten. Auch soll es grundsätzlich keine Ausnahmen geben. Bagatellsteuern sollten aus Kosten-Nutzen-Gründen abgeschafft werden. Da auch Kindern das bedingungslose Grundeinkommen zusteht, ist das Kinderexistenzminimum und eine Besserstellung von Familien mit Kindern per Piraten-System gewährleistet.

Modul 23 Bei der Besteuerung wollen wir die Debatte, die zuweilen Züge einer Neiddebatte trägt, versachlichen. Wir wollen uns der Problematik stellen, ob es wirklich sinnvoll sein kann erfolgreich Wirtschaftende prozentual und relativ stärker zu belasten, was möglicherweise einen negativen Leistungsanreiz setzt oder ob über die prozentual gleiche Besteuerung der Gerechtigkeit Rechnung getragen wird. Unabhängig davon muss der Staat so gestellt wird, dass er seinen „Kern“-aufgaben nachkommen kann.

Modul 24 Wir wollen der Philanthropie über die Möglichkeit spezieller Organisationsformen oder Möglichkeiten (Stiftungen, Spenden) den Weg ebnen. Ferner wollen wir das Bewusstsein für Wohltätigkeit und die damit verbundene soziale Anerkennung verstärken.

Modul 25 Über eine effiziente Verwendung der Steuern durch staatliche Stellen wollen wir die Kluft zwischen Staat und Bürger verringern. Wie wollen wieder ein Bewusstsein schaffen, dass wir über die Zahlung unserer Steuern zum verbesserten Gemeinwohl aller beitragen. Das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und dem Bürger bedarf einer generellen Revision. Bei der notwenigen Umverteilung behalten wir auch mögliche negative ökonomische und soziale Konsequenzen, die im Extremfall bis zur Entmündigung des Einzelnen gehen können, im Auge.

Modul 26 Aus dem personalen und zeitlichen Auseinanderfallen von Vorteilen, Kosten und Entscheidungskompetenz, das für staatliches Handeln typisch und nicht selten für Staatsversagen ursächlich ist, ist unsere Haltung gegenüber staatlichem Handeln stets von einer gesunden Portion Skepsis geprägt. Der bevormundende Staat nimmt dem Menschen Raum und Verantwortung und züchtet eine Mitnahmementalität. Er tötet die Mitmenschlichkeit wirkt dadurch extrem unsozial. Wer also den Menschen in seiner Freiheit bejaht, muss die Soziale Marktwirtschaft bejahen.

Modul 27 Wir sind von der grundsätzlichen Vorstellung geprägt, dass bessere Lösungen freiwillig übernommen werden, während schlechtere Lösungen zwangsweise harmonisiert werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass der Staat in der Rationalität seiner Entscheidungsprozesse dem Markt keineswegs überlegen ist, sondern wegen des vorhandenen Informationseffizienzproblems (Fähigkeit, unüberschaubar viele Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen und zu bewerten) sogar eher unterlegen ist. Auch deshalb, weil das Haftungsprinzip im staatlichen Bereich, aufgrund des Auseinanderfallens von Entscheidungskompetenz und Verantwortung von Regierungen und politisch Handelnden, häufig außer Kraft gesetzt ist. Da wir auch staatliche Stellen ein Recht auf Irrtum zugestehen, wollen wir Möglichkeiten schaffen, fehlerhafte Entscheidungen und Regelungen unbürokratisch zurückzunehmen.

Modul 28 Der Aufbau eines föderalen Staates und das Selbstverwaltungsrecht erfordern, dass jede Gebietskörperschaft die Kosten der ihr zugewiesenen Aufgaben mit eigenen Einnahmen decken kann. Die Mischfinanzierung öffentlicher Ausgaben sollte im Interesse einer besseren Zuweisung klar erkennbarer Verantwortlichkeiten und zügig fallender Entscheidungen reduziert werden. Wir respektieren dieses Prinzip und wollen deshalb mehr Autonomie/Flexibilität und damit auch Planungssicherheit für Länder und Gemeinden und mehr Anpassungsfähigkeit an die Erfordernisse ihrer regionalen Wirtschaftsstruktur geben. Dabei ist das Zurückdrängen sogenannter Gemeinschaftsaufgaben notwendig. Dies muss dann allerdings mit der Dezentralisierung von Ertragshoheit und Heberecht einhergehen. Damit wollen wir bei Steuerrechtsänderungen auch einer politischen motivierten Lähmung zwischen Bundestag und Bundesrat die Grundlage entziehen und mehr Transparenz im Steuersystem erreichen. Wir wollen den Finanzausgleich vereinfachen und leistungsgerechter gestalten. Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen und intransparenten Finanzbürokratie sagen wir unter der Gesichtspunkt der Vereinfachung der deutschen Finanzverfassung den Kampf an.

Modul 29 Grundlage für das politische Handeln der Piraten, sei es bei der Bildung von Gesetzen oder der Besteuerung, ist ein grundsätzliches Vertrauen in das rechtschaffende Handeln der Mitbürger. Von Generalverdacht getriebenes Handeln lehnen wir als freiheitsbeschränkend strikt ab. Wir bevorzugen die intelligente Setzung von positiven Anreizen.

Modul 30 Bildungsbarrieren abbauen - herkunftsfreies Humankapital bilden Voraussetzung für Wohlstand und Innovation ist ein Bildung in Form von Humankapital. Wir Piraten setzen uns für ein durchlässiges, qualitativ hochwertiges Bildungssystem und verstärkte Grundlagenforschung ein. Der Zugang zur Bildung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern im Sinne der Chancengleichheit gewährleistet werden. Jedes Kind muss den Abschluss bekommen der seinen Fähigkeiten, Begabungen und Talenten entspricht. Der Teufelskreis der Vererbung von Bildungsarmut muss durch die Strukturierung des Bildungssystems, spezielle Förderung von benachteiligten aber auch begabten Kindern, durchbrochen werden. Die Herkunft darf nicht darüber bestimmen, welche Bildung einem Menschen zukommt.

Modul 31 Energiepolitik- wenden ja, aber mit Sorgfalt und Verstand Wir Piraten anerkennen, dass Energiepolitik langfristig angelegt ist und sehen die Versorgungssicherheit im Vordergrund. Weil dieses Politikfeld wie kaum ein anderes mit Ideologie überfrachtet ist, wollen wir Piraten die Sachargumentation wieder in den Mittelpunkt rücken. Wir setzen insbesondere auch bei der Energieauswahl auf den Markt. Dabei treten wir jedoch mit Nachdruck dafür ein, dass jeder Energieart die von ihr verursachten Kosten vollständig zugewiesen werden, damit der Markt dann auch das effizienteste Verfahren zutage fördert.

Modul 32 Generationengerechtigkeit - Begrenzung und Rückführung der Verschuldung Wir Piraten bekennen uns zu einer sparsamen Haushaltsführung und Schuldenabbau sowie einer Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden die allesamt der von uns politisch umzusetzenden Generationengerechtigkeit dienen. Wir stehen für den Subventionsabbau in Deutschland. Dabei werden wir von dem Gedanken getragen, dass Kinder nicht unter den Fehler ihrer Eltern leiden sollen.

Modul 33 Die in Deutschland seit 1969 ansteigende Verschulden der öffentlichen Haushalte, die Schuldenkrise in Europa wie auch die weltweite Verschuldung zeigen, dass ganze Staaten und Kontinente über ihre Verhältnisse gelebt haben und weiter leben. Da die Zinslast und die Rückzahlung der Schulden den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken, ist eine weitere Verschuldung aus Gründen der Generationengerechtigkeit abzulehnen. Wir Piraten bekennen uns zu dem Ziel keine weiteren Schulden zu machen und die Schulden zurückzuführen. Unserer Meinung nach besitzt die Staatsquote ein sehr hohes Einsparpotential, das aber einer sehr sorgfältigen Rückführung bedarf. Da der Staat an seine Grenzen stößt, müssen Kernaufgaben definiert und diese möglicherweise in Teilen wie auch die Eigenverantwortung der Bürger verstärkt werden.

Modul 34 Ausgaben und Einnahmen sollen sich grundsätzlich das Gleichgewicht halten. Für größere Investitionen sind Rücklagen zu bilden.

Modul 35 Die Piraten sind für die Abschaffung des „Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ da sich die Ziele des sog. magischen Vierecks von Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessen stetigem Wirtschaftswachstum zum Teil gegensätzlich verhalten bzw. ausschließen und dieses Gesetz Ausgangspunkt für die derzeitige Verschuldung darstellt. Wir Piraten lehnen eine keynesianische Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich ab. Die weltweite Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass die in schlechten Zeiten aufgenommenen staatliche Schulden auch in guten Zeiten, selbst bei hohen Steuerüberschüssen, nicht zurückgeführt werden bzw. Rücklagen für schlechte Zeiten nicht gebildet werden. Wir stellen Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als übergeordnete Ziele der Wirtschaftspolitik damit in Frage. Dies ergibt sich als Konsequenz aus der Umsetzung unserer Grundwerte individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit.

Modul 36 Wir Piraten setzen uns für ein Insolvenzrecht für alle staatlichen Stellen, wie auch Kommunen, ein.

Modul 37 Markteintritt und Marktaustritt wiederherstellen - Meisterzwang abschaffen und Systemrelevanz verhindern Die Piraten treten für den freien Zugang zu Märkten, die Gewerbefreiheit und das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein. In diesem Zusammenhang lehnen wir Marktzugangsbeschränkungen genauso ab, wie Marktaustrittsbeschränkungen. Obwohl wir das Handwerk schätzen und seinen Leistungsstandard und seine Leistungsfähigkeit erhalten wollen, lehnen wir den Meisterzwang als unzulässige Inländerdiskriminierung, insbesondere auch vor dem Hintergrund des europäischen Marktes grundsätzlich ab. Dort wo Schutz vor Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten unerlässlich ist, können Ausnahmen von diesem Prinzip gemacht werden.

Modul 38 Die Piraten setzen sich für die individuelle Vertragsfreiheit, insbesondere auch im Lohnbereich, ein. Dies verträgt sich nicht mit der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen. Mindestlöhne werden aufgrund der Existenz des bedingungslosen Grundeinkommens und der negativen Auswirkungen auf die Märkte grundsätzlich abgelehnt. Niedrige Löhne sind ein Anzeichen für niedrige Produktivität und deuten damit tendenziell auf eine verkrustete, innovationsfeindliche Wirtschaftsstruktur hin. Wir wollen insbesondere bürokratische Hemmnisse beseitigen und über die Beseitigung von Marktzugangsschranken für Innovationen sorgen, so dass sich über die Abschöpfung von Innovationsgewinnen und der Nachfrage nach qualifiziertem Personal nachfragebedingt automatisch höhere Löhne ergeben.

Modul 39 Da Arbeitnehmer einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren eines Unternehmens leisten, sollen diese über eine Form der Gewinnbeteiligung und im umgekehrten Fall der Verlustbeteiligung anteilig partizipieren.

Modul 40 Entscheidung und Haftung gehören zwingend zusammen. Individuelle Fehlentscheidungen dürfen nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Für den unternehmerischen Misserfolg sieht eine Soziale Marktwirtschaft für „alle“ Wirtschaftssubjekte den Marktaustritt vor. Dem gegenüber steht im Erfolgsfall die Privatisierung von Gewinnen. Aus diesem Grunde lehnen wir Piraten systemrelevante Zustände und Strukturen und die damit einhergehende Sozialisierung von Verlusten strikt ab. Wir werden uns für die Schaffung von Gesetze einsetzen, die eine Zerschlagung von systemrelevanten Strukturen ermöglichen.

Modul 41 Um in Schieflage gekommene Handelnde vor Gläubigergruppen zu schützen, ist ein Insolvenzrecht zu erarbeiten, bei dem die Fortführung des Unternehmens im Vordergrund steht und der absolute und qualitativ gleiche Schutz vor allen Gläubigergruppen inklusive den staatlichen Behörden wie auch Finanzämter, Vorrang erhält. Eine Vorrangstellung einzelner Gläubigergruppen oder der staatlichen Stellen lehnen wir in diesem Fall strikt ab. Die Insolvenz in der heutigen Form soll ihren Schrecken verlieren.

Modul 42 Nachhaltiges Finanzsystem - Stabilisierung und strukturelle Weiterentwicklung Grundbedingung für das Funktionieren von realen Märkten ist ein stabiles und funktionsfähiges Finanzsystem. Über den Geldmarkt, die Kredit- und Kapitalmärkte sowie den Devisenmarkt bringen die Finanzmärkte Kapitalanleger und Kapitalgeber direkt oder indirekt über Finanzintermediäre zusammen. Ein Anbieter hat auf dem Finanzmarkt die Möglichkeit, sein Geld bzw. Vermögen gewinnbringend anzulegen. Der Nachfrager ermöglicht sich durch den Handel am Finanzmarkt die Finanzierung von Investitionen.

Modul 43 Diesen Kernfunktion der Allokation werden die Finanzmärkte aufgrund struktureller und systematischer Mängel, Machtungleichgewichte und einer unzureichenden und verfehlten Regulierung nicht mehr ausreichend gerecht. Während die derzeitige Regulierungs- und Gesetzeslage kleinere Einheiten mit einer Überregulierung überzieht, die wir Piraten auf den Prüfstand und abstellen wollen, werden die großen Finanzinstitutionen, die diese Finanzkrise maßgeblich mitverursacht haben, deutlich zu wenig reguliert. Dies zeigt sich darin, dass das too-big-to-fail Problem bzw. die Systemrelevanz von Banken weiter existiert und einer strukturellen Antwort harrt. Der immer hektischeren Kurzatmigkeit der Finanzmärkte wollen wir den von Marktethik durchdrungenen zweiten Blick der Interpretation von Daten und Fakten gegenüberstellen. Diesbezüglich bekennen wir uns grundsätzlich zur Fundamentalanalyse, welche sich an den realen Daten tatsächlicher wirtschaftender Einheiten orientiert. Unethische Verhaltensweisen müssen konsequent verfolgt und ob ihrer negativen Folgen für die Menschheit auf das Schärfste bestraft werden.

Modul 44 Wir Piraten streben eine weitestgehend strukturelle Neuordnung des gesamten Finanzsystems und Bankwesens an. Dabei sehen wir insbesondere die revolutionäre und prozessverändernde Kraft des Internets mit seiner Ausfallsicherheit und Möglichkeiten als große Chance und ein Vorbild für die strukturelle Neubildung an. Über das Prinzip „getrennt marschieren (segeln), vereint schlagen“ und über die stärkere Verlagerung der Entscheidungen auf die Ebene des Einzelnen die damit einhergehende Verlagerung von Kreditentscheidungen auf die individuelle Ebene eröffnet das Internet Raum für völlig neue Finanzstrukturen und Methoden wie es z.B. erste Anfänge des Crowdfunding bzw. der Schwarmfinanzierung oder auch des Microlending zeigen. Mögliche aufsichtsrechtliche Hürden wollen wir dort verantwortungsbewusst beiseite schaffen. Damit wollen wir zugleich die Macht von Banken, Hedgefonds und Versicherungen systematisch und strukturell zurückführen.

Modul 45 Da das derzeitige Kreditwesengesetz wie eine Markteintrittsschranke für innovative Unternehmen wirkt, beabsichtigen wir Piraten das KWG komplett zu überarbeiten und diesbezüglich neuzufassen. Ziel soll es sein, insbesondere kleineren innovativen Einheiten eine Chance zu geben. Wir wollen dabei den fairen Wettbewerb im Finanzwesen von unten deutlich verstärkten. Dabei soll auch die begrenzte Öffnung von Bankgeschäften für Nichtbanken geprüft werden. Ferner wollen wir über strukturelle Veränderungen bei Konten den Kunden wieder in den Mittelpunkt stellen. So soll geprüft werden, ob die Ansiedlung von Konten und Wertpapierdepots bei einer neutralen Stelle und einer lediglich durch den Kunden zugenommenen inhaltlichen Zuschlüsselung zum jeweiligen Finanzinstitut über den erleichterten Wechsel der Wettbewerb zwischen den Banken und die Kundenorientierung nicht deutlich gesteigert werden kann. Zudem würde damit im Abwicklungsfall die Einlagensicherung und auch die Abwicklung selbst erheblich erleichtert. Als prozesstechnisches Beispiel dafür könnte analog der Kassenverein dienen. Wir wollen ferner darauf hinwirken, dass Überweisungen aufgrund der vorhandenen technischen Möglichkeiten innerhalb von Minuten bzw. Sekunden ausgeführt werden. Der Hochfrequenzhandel zeigt, dass Banken dazu rein technisch in der Lage wären. Auch in solchen Prozessbeschleunigungen sehen wir positive Wirkungen in anderen Bereichen.

Modul 46 Wir bekennen uns ferner zur Einführung eines Trennbankensystems. Einlagen und Kreditversorgung sind organisatorisch strikt und vollkommen vom Investmentbanking zu trennen. Das Investmentbanking soll einen keinen Zugang zu Notenbankgeld erhalten. Damit vermeiden wir u.a. auch interne Interessenskonflikten und der daraus möglicherweise resultierende Insiderhandel (Stichwort: chinese wall). Über diese Trennung verbessern wir zudem die Kreditversorgung zugunsten des Mittelstands, da Kreditmargen nun nicht mehr mit den zum Teil immensen Margen im Investmentbanking konkurrieren müssen.

Modul 47 Ein holdingbasiertes Trennbankensystem „Light“, bei der über die einheitliche Nutzung von zentralen Dienstleistungen eine Trennung faktisch nicht gegeben und im Ernstfall nur schwer möglich ist, lehnen wir ab.

Modul 48 Ferner wollen wir alle Verursacher der Finanzkrise über nicht an die Bankkunden weiterzugebende Abgaben an der Finanzierung der Beseitigung der von ihr verursachten Schäden beteiligen.

Modul 49 Wir setzen uns ebenfalls für die Umsetzung und Einhaltung der goldenen Bankregeln ein. Die goldene Bankregel besagt, dass die Höhe und Fälligkeit der von einem Kreditinstitut gewährten Kredite den dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Einlagen entsprechen müssen. Dies bedeutet, dass kurzfristige Einlagen nur kurzfristig ausgeliehen werden dürfen, während langfristige Einlagen kurz-, mittel- und langfristig ausgeliehen werden können (Fristentransformation). Das abschreckende Beispiel der Hypo Real Estate zeigt, was passieren kann, wenn die Fristentransformation außer Kraft gesetzt wird.

Modul 50 Wir Piraten stehen für Transparenz und wollen deshalb den Over-the-counter Handel so weit wie möglich zu Gunsten des transparenten Börsenhandels zurückdrängen. Dies gilt insbesondere für Zertifikate, Derivate und Verbriefungen.

Modul 51 Wir Piraten stehen Absicherungsgeschäften nicht grundsätzlich negativ gegenüber, soweit sie ein reales Gegengeschäft zum Gegenstand haben. Die sog. Kaskadierung, d.h. die Aufsetzung von Derivaten auf Derivate, das mit einer Entfernung vom realen Ursprungsgeschäft einhergeht und die Risikoeinschätzung erschwert bzw. unmöglich macht, lehnen wir grundsätzlich ab.

Modul 52 Wir sind dafür, dass alle anlegenden Finanzinstitute (z.B. Banken, Hedgefonds, Investmentfonds, Trust usw.) eine weitestgehend einheitliche Eigenkapitalunterlegung vornehmen müssen. Dem in der Finanzkrise maßlosen sog. Leverageing (Fremdkapitalaufnahme zum Zweck der Substitution von Eigenkapital) ist zu begrenzen.

Modul 53 Wir wollen den High Frequency Handel über die Vorgabe zeitlicher Mindestzeitverarbeitungsschritte entschärfen. Dabei gehen wir davon aus, dass der Grenznutzen der Informationsverarbeitung negativ werden kann.

Modul 54 Wir Piraten treten, vor dem Hintergrund der historische niedrigen Zinsentwicklung, die mit historisch hohen Dispozinsen einhergehen, den Wucherparagraphen im BGB zu konkretisieren.

Modul 55 Wir setzen uns für das Verbot von Provisionen auf Finanzprodukte ein. Jedes Produkte soll wie jedes andere Produkt auch einen Preis haben. Dabei sehen wir die Beratungsleistung ebenfalls als eigenständiges Produkt. In jedem Fall aber sind Kosten für den Anleger gänzlich und umfassend offenzulegen.

Modul 56 Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass Unternehmen und (verbriefte) Finanzprodukte, teilweise bis kurz vor ihrer Insolvenz (z.B. Lehmann Brothers; mortgage securities; Colleteralized Debt Obligations) unverständlicherweise erstklassige Ratings (sog. Triple A) erhielten, was auf erhebliche Mängel schließen lässt. Wir Piraten wollen deshalb den Automatismus zwischen Risikoeinschätzung durch sog. Ratingagenturen brechen und zwingender Verwendung und damit die Macht der Ratingagenturen. Das gilt auch hinsichtlich des Ratings von „kleinen“ Kreditnehmern. Wir wollen die Risikoeinschätzung wieder stärker dezentralisieren. Die entsprechenden Regelungen bei den Aufsichtsbehörden sind diesbezüglich zu hinterfragen.

Modul 57 Wir wollen auf die Börsen einwirken, dass die infrastrukturgleiche Kursversorgung im Sinne einer Nichtdiskriminierung direkt und für jedermann angeboten wird und nicht nur über sog. Vendoren und Subvendoren vor sich geht.

Modul 58 Verbraucherschutz - größtmögliche Transparenz und Vergleichbarkeit Die Piraten sehen den Schutz des Verbrauchers insbesondere durch die größtmögliche Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleistet. Das bedeutet konkret, dass der Verbraucher alle Informationen über die Zusammensetzung eines Produkts oder einer Dienstleistung in einer übersichtlichen und verständlichen Weise erhält. Der mündige Bürger soll damit in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, welches Produkt bzw. welche Dienstleistung er wählt und gut für ihn ist. Transparenz verhindert Verbote. Verschleierungen sind in keinster Weise zu dulden und entsprechend zu bestrafen.

Modul 59 Nach unseren Vorstellungen setzt ein ausreichender Verbraucherschutz auch eine entsprechend umfassende Produkthaftung voraus.

Modul 60 Produktivität von Wirtschaftsethik - Wirtschaftsstrafgesetze verschärfen und Wirtschaftsbetrug ahnden Die Piraten setzen sich für strengere Wirtschaftsstrafgesetze bei betrugs- und betrugsähnlichen Delikten in der Wirtschaft, insbesondere auch im Finanzsektor ein. Je höher der Freiheitsgrad des Einzelnen bei Entscheidungen ist, desto härter muss denjenigen die Sanktion treffen, der sich an ihr vergeht. Ein erster struktureller Schritt ist die Staatsanwaltschaften – wie es auch die Leitlinien des deutschen Richterbunds fordern - unabhängig aufzustellen und sie von jeglicher politischer Einflussnahme zu befreien. Das Amt des Staatsanwaltes und des Leiters der Staatsanwaltschaften ist mit dem Status des politischen Beamten unvereinbar.

Modul 61 Netzinfrastruktur – diskriminierungsfreie Teilhabe und Versorgungssicherheit Die Piraten setzen sich für den diskriminierungsfreien Zugang und damit auch zu Netzen ein. Eine Möglichkeit wäre es sämtliche Netze von der wirtschaftlichen Vermarktung zu trennen und in eigenen Netzgesellschaften (z.B. Stromnetze; Schienennetze Telefonnetze; Zahlungsverkehrsnetze), die möglicherweise genossenschaftlich organisiert werden, einzubringen. Damit wäre gewährleistet, dass die infrastrukturelle Versorgung insbesondere auch der ländlichen Räume nicht wegen wirtschaftlicher Gesichtspunkten vernachlässigt wird und das Prinzip des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur gewährleistet ist. PPP- und BOT-Projekten stehen wir sehr kritisch bis ablehnend gegenüber.

Modul 62 Handelsfreiheit – Privatisierung des Handelsregisters, gegen Zwangsmitgliedschaften Die Piraten sind ferner für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerksverbänden oder ähnlichen Verbänden. Diese vertragen sich nicht mit freiem Unternehmertum. Wir setzen auch hier auf Freiwilligkeit. Über die strukturell basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei ist gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen, insbesondere auch der wirtschaftlichen Einheiten, vor allem auch ursprünglich und ungefiltert, ihren Weg in den demokratischen Willensbildungsprozess finden.

Modul 63 Die Piraten setzen sich ferner für ein privates Handelsregister und die Abschaffung der Rechtspfleger, zumindest in diesem Bereich, ein. Die immer noch viel zu lange dauernde Eintragung ins Handelsregister, der im Vergleich mit anderen Ländern für deutsche Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil darstellt, könnte z.B. über Notare direkt und unmittelbar erfolgen und bei Fehlverhalten mit einer entsprechenden Strafandrohung bzw. Haftung einhergehen. Aufgrund des besonderen Stands der Notare wäre eine Mindestmaß an Qualität und Validität sowie der erforderliche Verkehrs- und Vertrauensschutz sichergestellt.

Modul 64 Europa der Bürger - für den Euro und No-Bail-Out, gegen Sozialisierung von Schulden Die Piraten bekennen sich zu Europa als einem großen und erfolgreichen Projekt der Völkerverständigung und des Friedens. Wir streben eine Verfassung für Europa an, die mit größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerungen ausgearbeitet und anschließend in freien Wahlen vom deutschen Volk und den anderen Völkern angenommen und bestätigt wird. Wir wollen den Euro als gemeinsame Währung erhalten. Dabei halten wir fest, dass der Euro als besondere Form der Währungskooperation nur so gut ist, wie der Wille der beteiligten Länder sich wirtschaftspolitisch diszipliniert zu verhalten. Eine inflationäre Geldpolitik passt ebenso wenig ins Bild wie eine defizitäre Haushaltspolitik. Zentrales Anliegen muss es sein, eine am Wachstumspotential der einzelnen Volkswirtschaften ausgerichtete Geldpolitik und eine Politik der ausgeglichenen Staatshaushalte zu erreichen.

Modul 65 Die Piraten sind grundsätzlich bereit wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen. Dabei ist die unmittelbar demokratische Legitimierung ebenso Voraussetzung wie ein funktionierender Haftungszusammenhang, der sich auch durch die Durchsetzungsfähigkeit von Sanktionen auszeichnet. Wir stehen in Europa für die Prinzipien von Subsidiarität, Gegenseitigkeit, Nichtdiskriminierung, Verursachungsgerechtigkeit und Meistbegünstigung ein. Wir wollen insbesondere darauf achten, dass Vorteilsmaximierung durch Kostenexternalisierung zu Lasten von anonymen Steuerzahlern vermieden wird. Ferner wollen wir bei möglichst vielen Organisationen bzw. Bünden bei Unzufriedenheit die Möglichkeit des individuellen Austritts bereithalten und ermöglichen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind damit schwer zu vereinbaren.

Modul 66 Die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik lehnen die Piraten wegen der mangelnden Ursachenbeseitigung als wenig zielgerichtet und wenig nachhaltig ab. Wir beklagen, dass insbesondere im Finanzbereich das Haftungsprinzip nicht mehr gewährleistet ist. Dass inzwischen sogar Bankenverbände vor durch staatliche Alimentierung und der Geldmarktflutung weiter künstlich am Leben gehaltenen Zombie-Banken warnen, radikale Aufräumarbeiten im europäischen Finanzsektor und die Abwicklung von Kreditinstituten mit nicht tragfähigen Geschäftsmodellen fordern, zeigt das unmittelbarer Handlungsbedarf auf diesem Gebiet besteht. Wir Piraten werden dem Marktaustrittsprinzip und den Haftungsprinzip auch im Finanzsektor auf europäischer Ebene wieder zu seiner Geltung verhelfen.

Modul 67 Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EZB den Kauf von Staatsanleihen sofort einstellt und das Verbot der direkten oder indirekten monetären Staatsfinanzierung durch den direkten oder indirekten Aufkauf von Staatsanleihen am Primär- bzw. Sekundärmarkt in den Statuten explizit verankert wird. Wir verurteilen die demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Schulden über den bereits erfolgten Aufkauf von Staatsanleihen. Wir ziehen eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Betracht. Wir setzen uns ferner für die Rückführung der Target II Salden in der Bilanz der Deutschen Bundesbank ein.

Modul 68 Wir Piraten bekennen uns auch auf europäischer Ebenen zum Haftungsprinzip und damit zum No-Bail-Out, der wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts war und laut Art. 125 AEU Vertrag weiterhin geltendes Recht darstellt. Wir streben ein föderales und dezentrales Europa an. Eine Vergemeinschaftung von europäischen Schulden lehnen wir als nicht verursachungsgerecht und Verstoß gegen das Haftungsprinzip ab. Sollte es Durchgriffsrechte in die Haushalte der einzelnen Länder geben, stellt sich die Frage erneut.

Modul 69 Den ESM lehnen wir in seiner jetzigen Form und Verfasstheit ab. Wir sind der Meinung, dass die europäische Schuldenkrise strukturell bedingt ist und deshalb durch die Bereitstellung von noch so viel Kapital nicht zu lösen ist. Wir halten nichts davon staatlicherseits unter Verwendung von Steuergeldern mit Spekulanten in einen Wettstreit zu treten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Strukturreformen und die Abschaffung des ESM ein. Stattdessen wollen wir sofort die strukturellen Probleme im Finanzsektor und auf staatlicher Ebene (Rückführung von Verschuldung) angehen bzw. unterstützen. Wir sind gegen die vorgesehen Immunität der Mitarbeiter des ESM, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es Bestrebungen gibt, den ESM auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten. Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.

Modul 70 Wir wollen auf europäischer Ebene ein Insolvenzrecht für Staaten und staatliche Institutionen (bis hinab zur Kommune) erarbeiten. Da die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachten 2012 der Meinung waren, dass Griechenland nicht mehr zu retten sei, wollen wir eine Staatsinsolvenz und den Austritts Griechenlands aus dem Euro einschließlich Währungsreform mit einer Rückkehroption in den Euro und flankierenden Hilfen zur Aufbau einer Wirtschaftsinfrastruktur prüfen. Wir Piraten sind der Meinung, dass das griechische Volk das Recht auf einen Neuanfang hat und die Hin- und Herzahlung zwischen den Finanzinstitutionen bzw. den Mitgliedern der Troika weder Griechenland noch der griechischen Bevölkerung hilft bzw. helfen wird. Wir Piraten sind weiterhin der Ansicht, dass die hauptsächlichen Profiteure der momentanen Vorgehensweise vor allem die genannten Finanzinstitutionen sind. Der von uns zu prüfenden Maßnahme kann eine Befragung des griechischen Volkes vorausgehen.

Modul 71 Neuordnung der Förderlandschaft – Fördertourismus vermeiden, Recht auf „Macken“ und Förderung von „Spinnern“ Die Piraten treten für eine Neustrukturierung der gesamten Förderlandschaft angefangen von der EU bis hin zu den Ländern und der staatseigenen KfW ein. Schwerpunkt der Förderung muss die zielgerichtete Förderung von Infrastruktur, Humankapital und Innovationen sein. Einen Förderungswettbewerb bzw. Förderungstourismus zwischen den Regionen Europas lehnen wir aus Gründen mangelnden Nachhaltigkeit ab.

Modul 72 Wir Piraten wissen aus der geschichtlichen Erfahrung heraus, dass Innovationen nur allzu oft von der Mitwelt belächelt und Innovatoren zu oft als Spinner belächelt und abqualifiziert wurden (Es gibt doch genug Pferde als Reaktion eines Industriellen auf Gottlieb Daimlers Erfindung eines „Reitwagens“; Annahme der Zeitgenossen, dass Geschwindigkeit von Eisenbahnen Tiere und Menschen an der Strecke schwindsüchtig mache). Diese zu Lebzeiten diskreditierten Spinner haben aber Produkte entwickelt und Verfahren entdeckt, von denen wir zum Teil noch heute weltweit profitieren. Aus der begründeten Vermutung heraus, dass diejenigen, die für die Vergabe von Fördermitteln verantwortlich sind, möglicherweise nicht in der Lage sind Innovation zu erkennen, sind wir bestrebt die Vergabepraxis von Risikokapital für die Gründung neuer Unternehmen auf eine vollkommen neue Grundlage zu stellen und in der Organisation des Finanzmarkts dafür sorgen, dass Strukturen entstehen können, die eine Finanzierung von zunächst abstrus erscheinenden Ideen ermöglicht. Dabei können Werte wie jahrelange Beharrlichkeit und Ausdauer in der Sache wichtiger sein, als vorschriftsmäßig, möglicherweise durch Dritte erstellte - oberflächlich betrachtet - vorbildliche Businesspläne. Flexibilität und Wohlwollen sollen anstelle von rein bürokratischem Vorgehen treten.

Modul 73 Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des Veränderungsprozesses zu nutzen. In diesem Bereich der sektoralen Sturkturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen überprüft und zurückgefahren werden. Wir begrüßen den Strukturwandel, sorgen über flexible Systeme für einen gleitenden Übergang und ziehen diesen so verantwortungsbewusst und im Sinne der Generationengerechtigkeit der bisherigen rückwärtsgewandten Strukturerhaltungspolitik vor.

Modul 74 Nachhaltige Agrarwirtschaft - Tradition mit Zukunft und Respekt vor der Natur Wir wollen eine leistungsfähige, regional operierende und verbrauchernahe Landwirtschaft, die unter den von uns definierten Kriterien der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig ist. Insofern wollen wir den Sonderweg auf dem sich die Agrarpolitik seit Jahrzehnten bewegt beenden. Das Verhältnis von Landwirtschaft und Natur soll durchweg von Respekt und Nachhaltigkeit geprägt sein.

Modul 75 Wir Piraten setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.

Modul 76 Wir wollen höhere Qualitäts- und Tierschutzanforderungen, die auch auf Importwaren angewandt werden müssen, um einheimische Qualitätsprodukte vor importierter Billigware zu schützen. Diese wollen wir insbesondere auch über eine höhere Transparenz erreichen, in dem wir den Verbraucher über die Umstände, die der Produktion des landwirtschaftlichen Produkts zugrunde liegen, auf der Verpackung umfassend (möglicherweise auch mit Bildern) informieren.

Modul 77 Vollständigkeit und Transparenz – tatsächliche Verhältnisse und verständliche Produkte Wir Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz zu einer gerechteren Welt und auch einem gerechteren Wirtschaften führt.

Modul 78 Transparenz verträgt sich nicht mit Beschlüssen, die in Hinterzimmern getroffen werden und an denen die, die davon betroffen sind, vorbeigehen.

Modul 79 Wir wollen dafür sorgen, dass Wirtschaftsprüfungsberichte für Jahresabschlüsse börsennotierter Gesellschaften weitestgehend offengelegt werden. Als Mindestforderung sollen die Passagen veröffentlicht werden, bei denen die Wirtschaftsprüfer eine vom Unternehmen abweichende oder kritische Meinung vertreten. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts und des Testats allein halten wir für unzureichend. Dies gilt auch für die Erkenntnisse von sonstigen Aufsichtsbehörden, wo die Gefahr besteht, dass Ergebnisse aus politischen Gründen zurückgehalten werden. In diesem Zusammenhang werden wir uns dafür einsetzen, dass ein jeder Gesellschafter in einer Gesellschaft die Informationen erhält, die er zur Bewertung und Einordnung des Unternehmens als Gesellschafter benötigt.

Modul 80 Wir wollen die Umstellung aller öffentlichen Haushalte von der Kameralistik auf die Doppik. Ziel muss es sein, dass insbesondere alle Pensionslasten für die Zukunft als auch Garantien, Bürgschaften und sonstigen Verpflichtungen transparent gemacht werden und damit in den täglichen Entscheidungsprozess miteinfließen und berücksichtigt werden können.

Modul 81 Was die Gehälter und Tantiemen von Vorständen börsennotierter Gesellschaften betrifft, wollen wir die Verträge der Hauptversammlung und damit den eigentlichen Gesellschaftern und nicht nur dem Aufsichtsratsgremium zur Abstimmung vorlegen.

Modul 82 Die Piraten werden dafür sorgen, dass die Rechnungslegungsnormen, insbesondere auch im Banken- und Versicherungswesen, hinsichtlich Vollständigkeit angepasst werden und Risiken für jedermann ersichtlich werden. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Der Jahresabschluss muss „alle“ Risiken einer Gesellschaft oder eines Konzern erfassen und offenlegen.

Modul 83 Wir wenden uns gegen jegliche Ausgliederung von Gesellschaften, Produkten, Garantien oder sonstiger Rechtsverhältnisse in Zweckgesellschaften wie z.B. den Structured Investment Vehicels (SIV) oder anderen Organisationsformen, deren einziges oder wesentliches Ziel die Verschleierung von Risiken ist oder aber diesem Tatbestand im Ergebnis gleichkommt. Wir lehnen Verbriefungen, bei denen das Ursprungsrisiko nicht mehr erkennbar ist, ab.

Modul 84 Als Grundsatz gilt, dass nur verständliche oder verständlich gemachte Risiken oder Produkte dem Anleger/Verbraucher eine richtige Entscheidung treffen lassen und so ggf. von Vorteil sein können. Transparenz geht also immer auch mit Verstehen einher.

Modul 85 Wir Piraten wenden uns insbesondere auch gegen bewusste der Menschheit dienliche von Unternehmen aus rein Wettbewerbsgründen zurückhaltende Produkte und Ideen (Blogging Patents).

Modul 86 Gesundheitsvorsorge - Planwirtschaft bekämpfen Wir wollen die planwirtschaftliche Gesundheitsversorgung auf eine marktwirtschaftliche Grundlage stellen, die bestehenden Strukturen hinterfragen und Vorsorge in den Vordergrund stellen. Dabei steht die Versorgung des Patienten an oberster Stelle. Am Gesundheitssystem sieht man exemplarisch was geschieht, wenn man den Preismechanismus außer Kraft setzt und Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammen gebracht werden können. Weil die Nachfrage größer als das Angebot werden Nachfrager also Patienten rationiert. Den kranken Zustand dass einerseits die Patienten nicht die Leistung erhalten, die sie benötigen bzw. über Wartezeiten rationiert werden und auf der anderen Seite die Ärzte bis zur Abrechnung gar nicht wissen, welches Entgelt sie erhalten und/oder ob sie umsonst arbeiten bzw. teils Leistungen nicht abrechnen können oder nur mit unangemessenem bürokratischen Aufwand, wollen wir ein Ende bereiten.

Modul 87 Wir wollen prüfen, ob spieltheoretische Ansätze wie die der soeben mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichneten Volkswirte im Bereich ganz bestimmter Märkte Möglichkeiten bieten, diese besondere Verteilungsproblematik zu lösen.

Modul 88 Wir Piraten wollen insbesondere den Missstand abstellen, dass von der Natur wegen körperlicher Einschränkungen benachteiligte Personen (z.B. Syndrome und auch andere Handycaps) für ihre Rechte und selbstverständlichen Ansprüche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kämpfen müssen. Wir halten es mit der Menschenwürde für nicht vereinbar, dass dieser Personenkreis z.B. für einen Schwerbehindertenausweis oder benötigte Hilfsmittel seine Schwerbehinderung wieder und wieder nachweisen muss. Die Rolle des medizinischen Dienstes wollen wir insbesondere in diesem Zusammenhang kritisch durchleuchten und hinterfragen.

Modul 89 Ladenschluss in freier Entscheidung Wir Piraten sehen in der Selbstbestimmung der Ladeninhaber, wann sie ihre Läden öffnen wollen, einen konsequenten richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Dabei stellen wir in Frage, ob der Staat die religiös motivierte Sonntagsruhe festschreiben muss. Wir wollen die Trennung zwischen Staat und Religion weiterführen.

Antragsbegründung

Da der PA317 extrem lang ist und Aussagen zu unterschiedlichsten Standpunkten enthält, habe ich den Antrag in einzelne Module aufgebrochen, damit Ihr ihn in Teilen oder als Ergänzung zu anderen Anträgen wählen könnt.

Inhaltlich habe ich den Antrag nicht überprüft und mache ihn nicht zu meinem eigen. Ich bin kein Pirat, ich stelle den Antrag nicht vor und kann ihn auch nicht wählen. Wenn sich ein Pirat den Antrag zu eigen machen möchte, so möge er das tun.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge


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