Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA019

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA019
Einreichungsdatum
Antragsteller	JanNiklasFingerle
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §5
Zusammenfassung des Antrags	Feste Beitragstaffeln bei Wahrung des Datenschutzes
Schlagworte	Satzung, Beiträge, Beitragsstaffel
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Beitragsstaffeln Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt B/ § 5 Abs. 1-3 wie folgt neu zu fassen: (1) Der monatliche Mindest-Mitgliedsbeitrag ist ergibt sich aus dem Nettoeinkommen des Mitglieds anhand folgernder Beitragsstaffel: Unter 400€ Nettoeinkommen: 1€ Über 400€ Nettoeinkommen: 1,50€ Über 800€ Nettoeinkommen: 3€ Über 1200€ Nettoeinkommen: 8€ Über 1600€ Nettoeinkommen: 12€ Über 2000€ Nettoeinkommen: 18€ Über 2400€ Nettoeinkommen: 1% des Nettoeinkommens. Jedes Mitglied stuft sich im Rahmen der Beitragsstaffel selbst ein und legt seinen Mitgliedsbeitrag selbst fest. Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen mindern dabei Nettoeinkommen um den jeweiligen Unterhaltsbetrag. Es darf im Rahmen dieser Beitragsstaffel auch ein höherer als der Mindest-Mitgliedsbeitrag gewählt werden. Der so festgelegte Mitgliedsbeitrag gilt als satzungsgemäß. (2) Das Mitglied trifft keinerlei Nachweispflicht gegenüber der Partei, dass die Einstufung des Mitgliedbeitrags korrekt erfolgt ist. (3) Der Mitgliedsbeitrag ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Über abweichende Zahlungsintervalle befindet die zuständige Gliederung. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet. Ferner ist an geeigneter Stelle folgende Übergangsregelung in die Finanzordnung aufzunehmen: Die Änderung des Mitgliedsbeitrags wird zum folgenden Geschäftsjahr wirksam. Antragsbegründung Zum einen ist die Finanzsituation der Piratenpartei sehr bescheiden, was hierdurch behoben werden soll. Auf der anderen Seite sind schon 4€ im Monat für viele Leute zu viel, die durch ein Antragsverfahren auf Beitragsminderung zu Bittstellern gemacht werden. Durch die Kombination aus Beitragsstaffel und Selbsteinschätzung ist hier viel gewonnen. Dem Datenschutz ist hier zunächst genauso genüge getan wie bei der alten Empfehlung des freiwilligen Mitgliedsbeitrags von 1% - aus der Höhe des tatsächlich gezahlten Beitrags können diejenigen, die davon Kenntnis erlangen, immer noch gewisse Rückschlüsse ziehen, aufgrund der verschiedenen Faktoren - nicht zuletzt der Möglichkeit, deutlich mehr zu zahlen - ist es mehr als fraglich, wie sicher so ein Rückschluss ist. In Bezug auf diejenigen, die vorher einen Antrag auf Beitragsminderung stellen mussten, ist hier sogar eine Verbesserung erreicht, da nun keine Sozial-Daten mehr erhoben werden, die über die Beitragshöhe hinausgehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge