Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission

Antragskommission Anträge an den Bundesparteitag 2010.2 können an die Antragskommission gestellt werden. Die Mitglieder der Antragskommission können dann die vorliegenden Anträge an den Bundesparteitag ordnen, sich mit den Antragstexten beschäftigen, und ggf. der Versammlungsleitung helfen, falls es Unklarheiten über Anträge gibt. Ebenfalls erstellt die Antragskommission ein Antragsbuch. Die Antragskommission legt keine Tagesordnung fest. Über die Tagesordnung stimmt die Versammlung ab. Vorschläge zur Tagesordnung kann jeder Pirat machen (auch die Piraten der Antragskommission). Die Antragskommission hat auf dem Bundesparteitag keinerlei speziellen Rechte. Einen Microblogging-Account von Piraten zum Thema "Antragskommission" findet ihr unter Twitter und Identica.

Ergebnis des BPT2010.2 Positiv abgestimmte Grundsatzprogrammanträge GP087  Beschlossen "Neugliederung des Parteiprogramms" GP021  Beschlossen "Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben" GP022  Beschlossen "Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen" GP023  Beschlossen "Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit" WP091  Beschlossen "Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen" GP050  Beschlossen "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" GP093  Beschlossen "Bildung 08" (Medienkompetenz) GP092  Beschlossen "Bildung 07" (Frühkindliche Bildung) GP094  Beschlossen "Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne) GP095  Beschlossen "Programmantrag Bildung" GP019  Beschlossen "Mehr Demokratie beim Wählen" GP065  Beschlossen "Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'" GP120  Beschlossen "Open Access" GP002  Beschlossen "Umwelt Modul 1: Nachhaltigkeit" GP003  Beschlossen "Umwelt Modul 2: Lebenswerte Umwelt" GP004  Beschlossen "Umwelt Modul 3: Umgang mit Ressourcen" GP006  Beschlossen "Umwelt Modul 5: Energiepolitik" GP013  Beschlossen "Whistleblowerschutz" GP083  Beschlossen "Gerichtsstand" GP048  Beschlossen "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" GP008  Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 1 - Einleitung" GP009  Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 2 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" GP010  Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 3 - Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung" GP011  Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 4 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" GP012  Beschlossen "Queer- und Familienpolitik Modul 5 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung" Positiv abgestimmte Wahlprogrammanträge Positiv abgestimmte Positionspapiere GP089  Beschlossen "Rechtssicherheit im Internet" GP035  Beschlossen "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" WP083  Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik" WP084  Beschlossen "Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)" WP089  Beschlossen "Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung" WP093  Beschlossen "Anwendung eines Integritätspaktes" WP095  Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen" WP100  Beschlossen "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung" GP088  Beschlossen "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung" GP118  Beschlossen "Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren" GP060  Beschlossen "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" WP011  Beschlossen "Umgang mit Nuklear-Müll" GP034  Beschlossen "Versammlungsfreiheit" GP134  Beschlossen "Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten" Positiv abgestimmte sonstige Anträge GP140  Beschlossen "Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)" Z015  Beschlossen "Redaktionskommission"

Sind Satzungsänderungsanträge zum BPT 2010.2. zulässig? Ja. Dies hat der Bundesvorstand in seiner Sitzung vom 21.10.2010 klar gestellt. Alle Anträge sind zulässig. Über die Behandlung entscheidet einzig und allein der Parteitag. Zur Frage, ob beim BPT 2010.2. Satzungsänderungsanträge zulässig sind hat auch Benjamin Siggel einen persönlichen Kommentar verfasst.

Vorschläge

Name	Landesverband	Tätigkeit	Fest zugesagt
Beispiel	Hier Landesverband eintragen	Welche Aufgabe innerhalb der Kommission vorrangig?	Hier bitte das Datum der festen zusage, am besten mit Wiki-Unterschrift eintragen
Bastian	Brandenburg	Antragsbuch	Bastian 12:55, 28. Jul. 2010 (CEST)
Maha	Berlin	Anträge sichten und ordnen	--Maha 17:14, 29. Jul. 2010 (CEST)
crackpille	Niedersachsen	Antragsbuch, Reihenfolge	--crackpille 18:14, 24. Sept. 2010 (CEST)
Gregory Engels	Hessen	Antragsbuch, Stilistische Vereinheitlichung (soweit möglich)	Gregory Engels 19:03, 25. Sep. 2010 (CEST)

Mitglieder Mitglieder der Antragskommission sind bisher: Alexandra Bernhardt Martin Haase Benjamin Siggel Mario Espenschied Christopher Lauer André Bernhardt

Treffen Die Antragskommission trifft sich jeden Freitag um 17:00 Uhr im NRW Mumble Server im Kanal Berlin. Darüber hinaus wird es am 6.&7.11. ein Treffen in Berlin geben.

Protokolle Treffen der Antragskommission am 8.10.2010 Treffen der Antragskommission am 15.10.2010

Anträge einreichen Um einen Antrag einzureichen, schicke diesen bitte so früh wie möglich an die Antragskommission, spätestens jedoch bis zum: 22.10.2010 23:59 Uhr Anträge könnten über folgende Wege eingereicht werden: per Email an antragbpt@piratenpartei.de per Post an Piratenpartei Deutschland, Pflugsstraße 9a, 10115 Berlin Beim Einreichen von Programmanträgen haben wir die Bitte: bitte weise darauf hin, ob dieser Antrag schon in LiquidFeedback oder an anderer Stelle diskutiert worden ist. bitte achte darauf, dass der Antrag verständlich gestellt ist. bitte gib idealerweise eine Kontaktmöglichkeit an, unter der Dich die Antragskommission bei Rückfragen ggf. erreichen kann.

Eingereichte Anträge Programmanträge - Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#001 - Präambel Umwelt Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#002 - Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#003 - Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#004 - Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#005 - Präambel Umwelt Modul 4 Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#006 - Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm 2010-10-12 GP-#007 - Präambel Umwelt Modul 6 Grundsatzprogramm 2010-10-13 GP-#008 - Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1 2010-10-13 GP-#009 - Queer- und Familienpolitik Modul 2 2010-10-13 GP-#010 - Queer- und Familienpolitik Modul 3 2010-10-13 GP-#011 - Queer- und Familienpolitik Modul 4 2010-10-13 GP-#012 - Queer- und Familienpolitik Modul 5 2010-10-13 GP-#013 - Whistleblowerschutz 2010-10-15 GP-#014 - Drogenpolitisches Grundsatzprogramm 2010-10-16 GP-#015 - Umweltpolitische Grundsätze 2010-10-16 GP-#016 - Für die Trennung von Staat und Religion 2010-10-16 GP-#017 - Offene Wirtschaftsstrukturen 2010-10-17 GP-#018 - Gewaltenteilung und demokratische Legitimation 2010-10-17 GP-#019 - Mehr Demokratie beim Wählen 2010-10-17 GP-#020 - Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen 2010-10-18 GP-#021 - Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben 2010-10-18 GP-#022 - Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen 2010-10-18 GP-#023 - Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit 2010-10-19 GP-#024 - Bauen und Verkehr 2010-10-19 GP-#025 - Wirtschaftsprogramm der AG sM 2010-10-19 GP-#026 - Wirtschaft und Patente (Modul1 AG sM) 2010-10-19 GP-#027 - Monopole und Infrastruktur (Modul2 AG sM) 2010-10-19 GP-#028 - Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM) 2010-10-19 GP-#029 - Arbeitsmarkt Sozialversicherung (Modul4 AG sM) 2010-10-19 GP-#030 - Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht (Modul5 AG sM) 2010-10-19 GP-#031 - Selbstbestimmtes Leben und Lieben 2010-10-19 GP-#032 - Urheberrechtspersönlichkeitsrecht 2010-10-20 GP-#033 - Zwangsdienste abschaffen 2010-10-20 GP-#034 - Versammlungsfreiheit 2010-10-20 GP-#035 - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen 2010-10-20 GP-#036 - Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems 2010-10-20 GP-#037 - Beitrag zum Gesundheitssystem 2010-10-20 GP-#039 - Abbau von bürokratischen Hürden 2010-10-20 GP-#040 - Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene 2010-10-20 GP-#041 - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 2010-10-20 GP-#042 - Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil1 2010-10-20 GP-#043 - Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil2 2010-10-20 GP-#044 - Änderung des Programmpunktes "Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" Teil3 2010-10-21 GP-#045 - Migrationspolitik fürs Parteiprogramm 2010-10-21 GP-#046 - Gleichstellung von Alkohol, Tabak und Cannabis 2010-10-21 GP-#047 - Streichung Erziehung im Parteiprogamm 2010-10-21 GP-#048 - Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte 2010-10-21 GP-#049 - Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm 2010-10-04 GP-#050 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe 2010-10-21 GP-#051 - Antragsmodul WI-01 - Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten 2010-10-21 GP-#052 - Antragsmodul WI-02 - Monopole 2010-10-21 GP-#053 - Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik 2010-10-21 GP-#054 - Antragsmodul WI-04 - Vereinfachung des Abgabensystems 2010-10-21 GP-#055 - Antragsmodul WI-05 - Vereinfachung der Transfersysteme 2010-10-21 GP-#056 - Antragsmodul WI-06 - Reduzierung der Staatsverschuldung 2010-10-21 GP-#057 - Antragsmodul WI-07 - Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip 2010-10-21 GP-#058 - Antragsmodul WI-08 - Modernes Schuldenmanagement 2010-10-21 GP-#059 - Antragsmodul WI-09 - Finanzsystem und Bankeninsolvenz 2010-10-21 GP-#060 - Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen 2010-10-20 GP-#061 - Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten -wurde nach der Zurücknahme übernommen (fristgerecht gestellt wurden)- 2010-10-21 GP-#062 - Verhältnis von Kirche und Staat 2010-10-21 GP-#063 - Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm 2010-10-21 GP-#064 - Familienpolitik 2010-10-22 GP-#065 - Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" 2010-10-22 GP-#066 - Direkte Demokratie 2010-10-22 GP-#067 - Grundlagen und Ziele piratiger Politik - Variante A - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 GP-#068 - Grundlagen und Ziele piratiger Politik - Variante B 2010-10-22 GP-#069 - Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis 2010-10-14 GP-#070 - Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik GpW-0 2010-10-14 GP-#071 - Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem GpW-1 2010-10-14 GP-#072 - Natürliche Ressourcen GpW-2 2010-10-14 GP-#073 - Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut GpW-3 2010-10-14 GP-#074 - Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen GpW-4 2010-10-14 GP-#075 - Monopole, Kartelle, Patente GpW-5 2010-10-14 GP-#076 - Geldpolitik GpW-6 2010-10-14 GP-#077 - Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc GpW-7 2010-10-14 GP-#078 - Globalisierung GpW-8 2010-10-14 GP-#079 - Besteuerung von Geldschöpfung und Geldhandel (Tobin Steuer) 2010-10-22 GP-#080 - Equal pay 2010-10-22 GP-#081 - Bundeseinheitlicher Branchenübergreifender Mindestlohn 2010-10-22 GP-#082 - Piratiges Verständnis des Menschen 2010-10-22 GP-#083 - Gerichtsstand 2010-10-22 GP-#084 - Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei 2010-10-22 GP-#085 - Mindestlohn und Grundeinkommen 2010-10-22 GP-#086 - Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas 2010-10-22 GP-#087 - Neugliederung des Parteiprogramms 2010-10-22 GP-#088 - Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung 2010-10-22 GP-#089 - Rechtssicherheit im Internet 2010-10-22 GP-#090 - Jugendschutz 2010-10-22 GP-#091 - Präambel 2010-10-22 GP-#092 - Bildung 07 2010-10-22 GP-#093 - Bildung 08 2010-10-22 GP-#094 - Bildung 09 2010-10-22 GP-#095 - Änderung Bildung 2010-10-22 GP-#096 - Zweiteilung des Grundsatzprogramms 2010-10-05 GP-#097 - Piratenwirtschaft – Ein Grundsatzprogramm 2010-10-22 GP-#098 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft 2010-10-22 GP-#099 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik 2010-10-22 GP-#100 - Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) 2010-10-22 GP-#101 - Reform der Parteienfinanzierung 2010-10-22 GP-#102 - Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten 2010-10-22 GP-#103 - Karenzzeiten für Politiker und Beamte 2010-10-22 GP-#104 - Einführung eines Lobbyisten-Registers 2010-10-22 GP-#105 - Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung 2010-10-22 GP-#106 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung 2010-10-22 GP-#107 - Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen 2010-10-22 GP-#108 - Korruptionsprävention im Vergabewesen 2010-10-22 GP-#109 - Anwendung eines Integritätspaktes 2010-10-22 GP-#110 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen 2010-10-22 GP-#111 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen 2010-10-22 GP-#112 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit 2010-10-22 GP-#113 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber 2010-10-22 GP-#114 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor 2010-10-22 GP-#115 - Whistleblowing 2010-10-22 GP-#116 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung 2010-10-22 GP-#117 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung International - auf Wunsch des Antragstellers als Wahlprogrammantrag gestellt - 2010-10-22 GP-#118 - Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren 2010-10-22 GP-#119 - Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen 2010-10-22 GP-#120 - Open Access 2010-10-22 GP-#121 - BtMG in SPG umbennen und Entwicklung wissenschaftliche Kriterien 2010-10-22 GP-#122 - Monopole 2010-10-22 GP-#123 - Präambel Außenpolitik 2010-10-22 GP-#124 - Präambel Außenpolitik (2) 2010-10-22 GP-#125 - Präambel Außenpolitik (3) 2010-10-22 GP-#126 - Präambel Außenpolitik (4) 2010-10-22 GP-#127 - Präambel Außenpolitik (5) 2010-10-22 GP-#128 - Präambel Außenpolitik (6) 2010-10-22 GP-#129 - Trennung von Staat und Kirche - allgemeine Form 2010-10-22 GP-#130 - Laizismus - Trennung von Kirche und Staat 2010-10-22 GP-#131 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung (Queer- und Familienpolitik, Modul 2), Variante ohne konkrete Vorschläge 2010-10-22 GP-#132 - Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen! 2010-10-22 GP-#133 - Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU 2010-10-22 GP-#134 - Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten 2010-10-22 GP-#135 - Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern 2010-10-22 GP-#136 - Trennung von Staat und Kirche 2010-10-22 GP-#137 - bundeseinheitliche Bildungsstandards und Lehrbücher - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 GP-#138 - Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern 2010-10-22 GP-#139 - Programmtrennungsantrag Reloaded - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 GP-#140 - Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme) 2010-10-22 GP-#141 - Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 GP-#142 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden 2010-10-22 GP-#143 - Die Piratenpartei unterstützt und fördert die Umsetzung der Millenniumsziele 2010-10-22 GP-#144 - Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern Programmanträge - Wahlprogramm 2010-10-08 WP-#001 - Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz 2010-10-14 WP-#002 - Änderung des § 265a StGB - Erschleichen von Leistungen 2010-10-18 WP-#003 - Grundrecht auf Internet 2010-10-14 WP-#004 - "sexuelle Orientierung" und "geschlechtliche Identität" Ist redundant -> siehe WP-#001 2010-10-20 WP-#005 - Aufhebung der externen Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall 2010-10-22 WP-#006 - Mieterdatenschutz 2010-10-22 WP-#007 - Netzneutralität 2010-10-22 WP-#008 - Entschädigungsanspruch bei illegaler Nutzung personenbezogener Daten 2010-10-22 WP-#009 - Abschaffung der Ausweispflicht 2010-10-22 WP-#010 - Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen 2010-10-21 WP-#011 - Umgang mit Nuklear-Müll 2010-10-14 WP-#012 - Keine Besteuerung von Zuwendungen 2010-10-22 WP-#013 - Wehrpflicht und Ersatzdienste 2010-10-22 WP-#014 - Sorgerechtsregelung 2010-10-22 WP-#015 - Piraten gegen Quotelung 2010-10-22 WP-#016 - Vater oder nicht 2010-10-22 WP-#017 - Förderung von Bildungsangeboten für Jungs und Männer 2010-10-20 WP-#018 - Erweiterte Widerspruchsregelung 2010-10-22 WP-#019 - Rücknahme des Hackerparagrafen § 202c StGB 2010-10-22 WP-#020 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV 2010-10-22 WP-#021 - Containern legalisieren 2010-10-22 WP-#022 - Nichtkommerzielle Werke ermöglichen 2010-10-22 WP-#023 - 70-Jahre Regel für wissenschaftliche Arbeiten auf 10 Jahre senken 2010-10-22 WP-#024 - 70-Jahre Regel für wissenschaftliche Arbeiten abschaffen 2010-10-22 WP-#025 - Erlöschen des Urheberrechts mit dem Tod des Urhebers 2010-10-22 WP-#026 - Open Access (2) 2010-10-22 WP-#027 - Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren 2010-10-22 WP-#028 - Ein solches Ultimatum nicht stellen und den Verbleib von Kampfeinheiten für jeden Einsatz gesondert diskutieren (2) 2010-10-22 WP-#029 - Eine Atomwaffenfreie Welt 2010-10-22 WP-#030 - Keine Kriminalisierung von Rauchern 2010-10-22 WP-#031 - Vorschlag von MehrDemokratie e.V. 2010-10-22 WP-#032 - Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr 2010-10-22 WP-#033 - Abschaffung der Prohibition ab 18 2010-10-22 WP-#034 - keine Forderung ""Datenschutz ins Grundgesetz"" 2010-10-22 WP-#035 - Videospiele 2010-10-22 WP-#036 - Videospiele (2) 2010-10-22 WP-#037 - Offene Verträge mit der Wirtschaft 2010-10-22 WP-#038 - Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene auf 16 Jahre 2010-10-22 WP-#039 - Maschinenlesbarer Staat 2010-10-22 WP-#040 - Netzneutralität - Nicht nur im Netz. Energienetze in öffentliche Hand! 2010-10-22 WP-#041 - Netzneutralität - Nicht nur im Netz.Infrastruktur in öffentliche Hand! 2010-10-22 WP-#042 - Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes 2010-10-22 WP-#043 - Reformierung des Bolognaprozesses 2010-10-22 WP-#044 - Keine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg! 2010-10-22 WP-#045 - Detailierte Bilanzpflicht für Krankenkassen 2010-10-22 WP-#046 - Solidarität im Gesundheitswesen 2010-10-22 WP-#047 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie 2010-10-22 WP-#048 - Keine Subventionierung von CCS 2010-10-22 WP-#049 - Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz 2010-10-22 WP-#050 - Abschaffung jeglicher steuerliche Bevorzugung von Lebensgemeinschaften und Ehen 2010-10-22 WP-#051 - Steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften 2010-10-22 WP-#052 - Swift-Abkommen abschaffen 2010-10-22 WP-#053 - Vermummungsverbot abschaffen 2010-10-22 WP-#054 - Deutliche Regulierung der Rüstungsexporte 2010-10-22 WP-#055 - Betreuung Demenz-Kranker Menschen (aus LTW-Programm BaWü) - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 WP-#056 - Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen (aus LTW-Programm BaWü) - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 WP-#057 - Verbot der Delegation für die Verantwortung + keine lebensformähnliche Programierung von Kampfmaschienen 2010-10-22 WP-#058 - Keine generellen Technikverbote, Recht am eigenen Bild & Medienkompetenz wahrnehmen - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 WP-#059 - Abschaffung der Nachrichtendienste - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 WP-#060 - Keine Abschaffung der Nachrichtendienste - auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen - 2010-10-22 WP-#061 - Ächtung von Uran Munition in Friedenseinsätzen 2010-10-22 WP-#062 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 1. Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte 2010-10-22 WP-#063 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 2- Unabhängige Untersuchungskommissionen 2010-10-22 WP-#064 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen 2010-10-22 WP-#065 - Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2010-10-22 WP-#066 - Betreiber von offenen WLANs und Freifunknetzen von Haftung freistellen 2010-10-22 WP-#067 - Keine "Rede zu Protokoll" im Bundestag 2010-10-22 WP-#068 - Besondere Regelung für Kinderlärm u.Ä. als Punkt 7.5 der TA Lärm 2010-10-22 WP-#069 - Kostenloses/günstiges Schulessen für jedes Kind 2010-10-22 WP-#070 - Ablehnung der so genannten Bildungscard 2010-10-22 WP-#071 - Maßnahme für mehr Transparenz im Gesundheitswesen 2010-10-22 WP-#072 - Bundesweit einheitliche Regelung zu verfassten Studierendenschaften 2010-10-22 WP-#073 - Wettbewerb auf der Schiene fördern 2010-10-22 WP-#074 - eigenständiger Bundestransparenzbeauftragter 2010-10-22 WP-#075 - Finanztransaktionssteuer ("Robin-Hood-Steuer") 2010-10-22 WP-#076 - Piraten pro Streetview (konkrete Ausarbeitung aus NRW-LF) 2010-10-22 WP-#077 - Ablehnung der Bildungscard (only) 2010-10-22 WP-#078 - Alte & unsupportete Software wird rechtsfrei gestellt 2010-10-22 WP-#079 - Keine staatliche Förderung für Pseudo- und Parawissenschaften 2010-10-22 WP-#080 - Aufhebung der Sanktionierung bei ALG II 2010-10-22 WP-#081 - Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen - Variante B (LQFB) 2010-10-22 WP-#082 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft 2010-10-22 WP-#083 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik 2010-10-22 WP-#084 - Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch) 2010-10-22 WP-#085 - Reform der Parteienfinanzierung 2010-10-22 WP-#086 - Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten 2010-10-22 WP-#087 - Karenzzeiten für Politiker und Beamte 2010-10-22 WP-#088 - Einführung eines Lobbyisten-Registers 2010-10-22 WP-#089 - Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung 2010-10-22 WP-#090 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung 2010-10-22 WP-#091 - Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen 2010-10-22 WP-#092 - Korruptionsprävention im Vergabewesen 2010-10-22 WP-#093 - Anwendung eines Integritätspaktes 2010-10-22 WP-#094 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen 2010-10-22 WP-#095 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen 2010-10-22 WP-#096 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit 2010-10-22 WP-#097 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber 2010-10-22 WP-#098 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor 2010-10-22 WP-#099 - Whistleblowing 2010-10-22 WP-#100 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung 2010-10-22 WP-#101 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung International Programmanträge - Positionspapier (wurden als Sonstige Anträge eingereicht) 2010-10-12 PP-#001 - Positionspapier: Präambel Umwelt 2010-10-12 PP-#002 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 1 2010-10-12 PP-#003 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 2 2010-10-12 PP-#004 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 3 2010-10-12 PP-#005 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 4 2010-10-12 PP-#006 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 5 2010-10-12 PP-#007 - Positionspapier: Präambel Umwelt Modul 6 2010-10-14 PP-#008 - Positionspapier: Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie 2010-10-15 PP-#009 - Positionspapier der AG Drogen 2010-10-16 PP-#010 - Ablehnung der Erhöhung der EEG-Umlage 2010-10-16 PP-#011 - gestaffelte Integrationsabgabe für Firmen 2010-10-16 PP-#012 - Umbau der Bundeswehr 2010-10-16 PP-#013 - Abzug aus Afghanistan 2010-10-16 PP-#014 - Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe 2010-10-17 PP-#015 - Boxen verbieten -auf Wunsch des Antragstellers zurückgezogen- 2010-10-19 PP-#016 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV 2010-10-19 PP-#017 - Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religion 2010-10-22 PP-#018 - Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien' 2010-10-22 PP-#019 - Positionspapier: Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei 2010-10-22 PP-#020 - Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen 2010-10-22 PP-#021 - Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen 'Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen' 2010-10-22 PP-#022 - Bildung 01 2010-10-22 PP-#023 - Bildung 02 2010-10-22 PP-#024 - Bildung 03 2010-10-22 PP-#025 - Bildung 04 2010-10-22 PP-#026 - Bildung 05 2010-10-22 PP-#027 - Bildung 06 2010-10-22 PP-#028 - Resolution zu Stuttgart 21 2010-10-29 PP-#029 - Lebenskunde-Ethik 2010-10-29 PP-#030 - Lehrmittel unter freien Lizenzen 2010-10-29 PP-#031 - Variable Schulsysteme 2010-10-29 PP-#032 - Aus-und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften 2010-10-29 PP-#033 - Betreuungsschlüssel in Erziehungs- und Bildungsinstitutionen verbessern 2010-10-29 PP-#034 - Bundeseinheitliches freies Angebot zur Kinderbetreuung 2010-10-29 PP-#035 - Bundesweite Bildungsstandards 2010-10-29 PP-#036 - Evaluation der Lehrqualität 2010-10-29 PP-#037 - Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften 2010-10-29 PP-#038 - Finanzierung von Bildung bundesweit sichern 2010-10-29 PP-#039 - Freier Besuch von KIGAs und KITAs 2010-10-29 PP-#040 - Ganztagsbetreuungsangebote sichern 2010-10-29 PP-#041 - Gegen Stigmatisiserung von Computerspielen 2010-10-29 PP-#042 - Inklusion-Barrierefreies Lernen 2010-10-29 PP-#043 - Internetverfügbarkeit für jeden Bürger 2010-10-29 PP-#044 - Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern 2010-10-29 PP-#045 - Medienpädagogisches Manifest 2010-10-29 PP-#046 - Modulares Kurssystem als Schulstandard 2010-10-29 PP-#047 - Pädagogisch-psychologisches Fachpersonal an Bildungsinstitutionen 2010-10-29 PP-#048 - Reformierung des Bolgnaprozesses 2010-10-29 PP-#049 - Schulspeisung für alle Kinder 2010-10-29 PP-#050 - Studiengebühren abschaffen 2010-10-29 PP-#051 - Trennung von Kirche und Staat 2010-11-05 PP-#052 - Sozialstaat 3.0 - bedingungsloses Grundeinkommen 2010-11-05 PP-#053 - Open_Access (3) 2010-11-05 PP-#054 - Keine Beschränkungen in der Verwendung veröffendlichter Dokumente 2010-11-05 PP-#055 - Unterstützung für das Projekt depub.org (tagesschau.de-Archiv) 2010-11-05 PP-#056 - Kindergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Kinderfreibetrags 2010-11-05 PP-#057 - Bekennen zur Sozialen Marktwirtschaft 2010-11-05 PP-#058 - Positionspapier zur NATO 2010-11-05 PP-#059 - Abschaffen von Namensnennungspflichten - online wie offline 2010-11-09 PP-#060 - Positionspapier: Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft 2010-11-10 PP-#061 - Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit 2010-11-11 PP-#062 - Grundlagen und Ziele piratiger Politik - Variante B 2010-11-11 PP-#063 - Piratiges Verständnis des Menschen 2010-11-14 PP-#064 - Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Satzungsänderungsanträge Urteil des Bundesschiedsgericht vom 09.11.2010 2010-10-08 SÄA#001 - § 2 der Schiedsgerichtsordnung 2010-10-14 SÄA#002 - § 2 Abs. 3 des Teils B (Finanzordnung) der Satzung 2010-10-14 SÄA#003 - § 3 Abs. 1 Satz 2 2010-10-14 SÄA#004 - § 4 Abs. 7 der Schiedsgerichtsordnung 2010-10-14 SÄA#005 - GV streichen, "gestrichen" nicht in den Text einfügen 2010-10-19 SÄA#006 - § 2 Abs. 3 des Teils B (Finanzordnung) 2010-10-19 SÄA#007 - Abschnitt A, Abs. 2 des §7, Abschnitt B, Abs. 6 und Abs. 7 des §2 2010-10-19 SÄA#008 - §12 des Abschnitt A - Programmstruktur 2010-10-19 SÄA#009 - Mitgliedsausweise streichen 2010-10-21 SÄA#010 - Ergänzung der Bundessatzung um eine generelle Datenschutzerklärung 2010-10-08 SÄA#011 - Mitgliedsbeitrag: Abgabe an internationale Organe offener definieren 2010-10-08 SÄA#012 - Richtlinienkompetenz in Finanzangelegenheiten 2010-10-22 SÄA#013 - Schiedsgerichte nur auf Bundes- und Landesebene 2010-10-22 SÄA#014 - Umfassende Reform der Mitgliedsbeitragsregelungen / Mitgliedsbeitrag selbst bestimmen 2010-10-14 SÄA#015 - Änderung §1 (1) - ohne Unterschied, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, ... 2010-10-22 SÄA#016 - Mindestalter auf 14 Jahre senken 2010-10-22 SÄA#017 - Urabstimmungen 2010-10-22 SÄA#018 - Änderung des § 9a (10) des Abschnitt A 2010-10-22 SÄA#019 - Beschlussfassung 2.0 2010-10-22 SÄA#020 - Änderung der Satzung, Abschnitt B, § 2, Absatz 5 2010-10-22 SÄA#021 - Änderung § 1 (5) - ""geschlechtsneutral"" durch ""im Folgenden"" ersetzen 2010-10-22 SÄA#022 - Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für Satzungsänderungsanträge 2010-10-22 SÄA#023 - Neufassung § 9 (3) 2010-10-22 SÄA#024 - Der Bundesvorstand soll deligieren und nicht arbeiten 2010-10-22 SÄA#025 - Satzung §5(2) - Keine Rückgabe von Mitgliedsausweisen 2010-10-22 SÄA#026 - Satzung §3(1) - Mitgliedschaft in der niedrigsten Gliederung 2010-10-22 SÄA#027 - Die Gründungsversammlung aus der Satzung streichen 2010-10-22 SÄA#028 - Satzung §4(1) - Ämter nicht mehr nur am Wohnsitz 2010-10-22 SÄA#029 - Schiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln Sonstige Anträge 2010-10-08 Z-#001 - Geheime Abstimmungen ermöglichen 2010-10-08 Z-#002 - Aufhebung eines Auftrags an das BSG 2010-10-18 Z-#003 - Namenszusatz: Grund- und Bürgerrechtspartei 2010-10-19 Z-#004 - Engagement gegen Rechtsextremismus 2010-10-20 Z-#005 - Neuwahl des Vorsitzenden des Bundesvorstandes 2010-10-20 Z-#006 - Liquid Feedback aussetzen und an datenschutzrechtliche Gesetzgebung anpassen 2010-10-20 Z-#007 - Aufhebung_eines_Auftrags_an_das_BSG Ist redundant -> siehe Z-#002 2010-10-22 Z-#008 - BasDeM - Das BasisDemokratische Meinungsbildungstool 2010-10-22 Z-#009 - BasDeM - Modul 1: Verhältnis zu Liquid Feedback 2010-10-22 Z-#010 - BasDeM - Modul 2: Öffentlichkeitseinstellungen 2010-10-22 Z-#011 - BasDeM - Modul 3: Datenschutzeinstellungen 2010-10-22 Z-#012 - BasDeM - Modul 4: Sicherheit 2010-10-14 Z-#013 - Begriff "faschistisch" und Indikatoren 2010-10-22 Z-#014 - Moderation von Seiten 2010-10-22 Z-#015 - Redaktionskommission 2010-10-22 Z-#016 - Selbstverpflichtung des Umgangs miteinander innerhalb der Piratenpartei Deutschland 2010-10-22 Z-#017 - Erarbeitung einer Wertebasis 2010-10-22 Z-#018 - Gemeinsame, organische Programmentwicklung 2010-10-24 Z-#019 - Delegationen in Liquid-Feedback geringer gewichten 2010-10-24 Z-#020 - Stimmgewicht in Liquid-Feedback generell auf 10% beschränken 2010-10-24 Z-#021 - Stimmgewicht eines Piraten im Liquid-Feedback bei Vorhandensein von Delegationen auf 2% der Grundgesamtheit beschränken 2010-10-24 Z-#022 - Delegationen in Liquid-Feedback wahlweise ablehnen 2010-10-24 Z-#023 - Weiterdelegationen in Liquid-Feedback wahlweise verbieten 2010-11-01 Z-#024 - Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms 2010-11-05 Z-#025 - LiquidFeedback - Zusätzliche Klarnamen-Benutzerkonten ohne Stimmrecht, mit Initiativrecht und als Delegationsziel nicht nur für Mitglieder 2010-11-05 Z-#026 - LiquidFeedback - Keine Begrenzung des Stimmgewichts, Gleichbehandlung aller Teilnehmer 2010-11-05 Z-#027 - Benutzerdashboard 2010-11-05 Z-#028 - LQFB kein Wahlcomputer -- keine weitere Anonymisierung nötig! 2010-11-05 Z-#029 - Geheimheit prinzipbedingt unmöglich, Anonymität verhindert Nachvollziehbarkeit und ist unnötig 2010-11-05 Z-#030 - Syncom-Forum und ""normales"" Forum zusammenführen 2010-11-05 Z-#031 - Solidarität mit Wikileaks bekunden und die URL massiv verlinken 2010-11-05 Z-#032 - Aufgabenbereich von Ersatzschiedsrichtern / Ersatzschiedsrichterinnen 2010-11-05 Z-#033 - Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar 2010-11-05 Z-#034 - Dezentraler Parteitag / Unterstützen,Entwickeln,Einführen 2010-11-05 Z-#035 - Demonstrieren ja - blockieren nein 2010-11-05 Z-#036 - Stimmgewicht, Delegationen und Themenbereichsmitgliedschaften nach 1 Jahr aussetzen 2010-11-05 Z-#037 - Betrieb von LiquidFeedback mit öffentlichem Lesezugriff und ohne Depublikation 2010-11-05 Z-#038 - Öffentlicher Lesezugriff ohne Depublikation (Ergänzung als Erwiderung auf Gegeninitiative) 2010-11-05 Z-#039 - Kompromiss akzeptieren - Spaltung der Partei verhindern - Vertrauen in LQFB und Vorstand schaffen 2010-11-05 Z-#040 - Kein Meinungsverbot, keine satzungswidrigen Regelungen für den Bundesvorstand 2010-11-17 Z-#041 - Gemeinsame, organische Programmentwicklung II Weitere Anträge (wurden in die Antragsübersicht eingefügt) Anträge von Jan Behrens aus dem LQFB Anträge von Jan Schejbal aus dem LQFB